Kroatien seit der Unabhängigkeit

aus OWEP 3/2013  •  von Marie-Janine Calic

Zusammenfassung

Obwohl Kroatien kaum mehr als zwanzig Jahre unabhängig ist, hat der neue Staat im Südosten Europas bereits eine turbulente innenpolitische Entwicklung hinter sich. Der Umgang mit der jüngsten Vergangenheit hat zu tiefen Gräben in der Parteienlandschaft, aber auch in der Gesellschaft insgesamt geführt. Durch den Beitritt zur Europäischen Union bietet sich dem Land die Chance, zu einem stabilisierenden Faktor in der Region zu werden.

Prof. Dr. Marie-Janine Calic ist Professorin für Ost- und südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

I.

Von allen Ländern des westlichen Balkans hat sich Kroatien seit Ende des jugoslawischen Zerfallskrieges 1995 am deutlichsten zum eigenen Vorteil entwickelt. Kroatien arbeitete zielstrebig auf den Beitritt zur Europäischen Union (EU) hin, was nie einfach war, da es dabei sehr unterschiedliche Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen gab: Staatsbildung, Post-Konflikt-Stabilisierung, Systemtransformation und EU-Annäherung. Wenn man bedenkt, dass der Krieg keine zwei Jahrzehnte zurückliegt, hat Kroatien bemerkenswerte Fortschritte in all diesen Bereichen erzielt. Das Land besitzt 4,4 Millionen Einwohner, fast 90 Prozent sind Kroaten. Die Serben, die 1991 noch 12 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellen infolge von Flucht und Vertreibung während des Krieges heute nur noch 4,5 Prozent. Dazu kommen Italiener, Ungarn, Roma und weitere Minderheiten.1

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat Kroatien eine parlamentarische Demokratie mit einem bipolaren Mehrparteiensystem aufgebaut. Die ersten demokratischen Parlamentswahlen fanden im Frühjahr 1990 statt. Stärkste Partei wurde die national-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), die 1989 vom ehemaligen General der jugoslawischen Volksarmee und Historiker Franjo Tuđman gegründet worden war. Im Mai 1990 übernahm er das Präsidentenamt und führte Kroatien zielstrebig in die Selbstständigkeit. Gegen den Widerstand Belgrads erklärte das kroatische Parlament am 25. Juni 1991 die Unabhängigkeit. Dies gab der jugoslawischen Volksarmee den Anlass zur militärischen Intervention. Nach sechsmonatigem „Heimatkrieg“ wurde Kroatien am 15. Januar 1992 von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft als souveräner Staat anerkannt.

Als Präsident und Staatsgründer Kroatiens hat Franjo Tuđman sein Land und seine Partei mit autoritärem Führungsstil regiert. In den neunziger Jahren ließ er die kroatische Armee inoffiziell im Nachbarland Bosnien und Herzegowina auf Seiten der bosnischen Kroaten militärisch intervenieren. Weil die kroatische Armee im Mai und im August 1995 den serbischen Quasi-Staat in der Krajina eroberte und 150.000 bis 200.000 Serben vertrieb, wurde Tuđman von der Anklagebehörde in Den Haag eines „gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens“ bezichtigt. Ziel sei es gewesen, die Krajina „ethnisch zu säubern“ und anstelle der Serben Kroaten anzusiedeln.2 Da Franjo Tuđman 1999 verstarb, kam es nie zu einer Anklage.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erhob jedoch Anklage gegen den kroatischen General Ante Gotovina und weitere Verantwortliche wegen „ethnischer Säuberungen“ in der Krajina. 2005 wurde er festgenommen und 2011 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kroaten sehen sich allerdings als Opfer serbischer Aggression. Die Mehrheit betrachtete Gotovina daher als Vaterlandsverteidiger und als Helden, nicht als möglichen Kriegsverbrecher.3 Das Urteil empfanden viele als empörend und ungerecht. In verschiedenen Städten kam es zu Massenprotesten. Die Berufungskammer des Den Haager Gerichts sah es dann tatsächlich nicht mehr als erwiesen an, dass die Armee zivile Ziele mit exzessivem Artilleriebeschuss überzogen hätte, und sprach die Angeklagten am 16. November 2012 frei. 100.000 Menschen feierten auf Kroatiens Straßen. Dies zeigt den insgesamt noch sehr ambivalenten Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Immerhin bekannte sich die Regierung nach dem Freispruch Gotovinas zu größeren Anstrengungen, die während des „Heimatkrieges“ begangenen Verbrechen durch die eigene Justiz aufzuarbeiten.

II.

In der Nach-Tuđman-Ära hat sich Kroatien weiter demokratisiert. So wurde im Jahr 2000 die kroatische Verfassung verändert. Die übergroße Machtfülle des Präsidenten wurde eingeschränkt und stattdessen dem Amt des Ministerpräsidenten mehr Kompetenzen zugeschrieben. Damit kam die autoritäre Herrschaft der Tuđman-Ära zum Ende.

Politisch ist Kroatien seit der demokratischen Transformation in zwei Lager gespalten: das national-konservative und das sozial-liberale. Zwischen 2003 und 2007 konnte die HDZ, die konservative, katholische und national orientierte Kräfte bündelt, praktisch allein regieren. Ab 2008 führte sie eine Vierparteienkoalition. Als wichtigste Oppositionspartei fungierte damals die Sozialdemokratische Partei (SDP). Sie ist die reformierte Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten. Daneben existieren eine Reihe kleinerer Parteien, wie die Kroatische Volkspartei, die Kroatische Bauernpartei und die Kroatische Partei des Rechts.4

Unter Ivo Sanader hat die HDZ nach dem Tode des Altpräsidenten Franjo Tuđman einen gemäßigt konservativen Kurs eingeschlagen und nationalistischen Ballast abgeworfen. Sanader ist im Juli 2009 inmitten der schweren globalen Wirtschaftskrise jedoch völlig unerwartet und ohne Begründung als Partei- und Regierungschef zurückgetreten. Seine 2009 ins Amt gekommene Nachfolgerin Jadranka Kosor hat den Erneuerungs-, Öffnungs- und Europäisierungsprozess entschlossen fortgesetzt, jedoch hat die HDZ durch den überraschenden Abgang ihres Vorsitzenden einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Nach neun Jahren an der Spitze der HDZ und nach sechs Jahren im Amt des Ministerpräsidenten wurde Ivo Sanader im Januar 2010 wegen Amtsmissbrauchs und Korruption aus der Partei ausgeschlossen. Im Dezember 2010 wurde er verhaftet und wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In der langen Liste der Vorwürfe befand sich auch die Anschuldigung, Millionenbeträge auf private Konten abgezweigt zu haben.5 In Österreich wurde wegen Amtsmissbrauchs im Skandal um die Hypo Alpe Adria Bank ermittelt. Unter anderem soll er in den Verhandlungen mit der Bank eine Provision in Höhe von sieben Millionen Schilling in bar in die eigene Tasche gesteckt haben. In Kroatien wurde er im November 2012 wegen Korruption während seiner Regierungszeit zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Ständig neue Enthüllungen über kriminelle Machenschaften der politischen Klasse haben die Politikverdrossenheit im Allgemeinen und den Ansehens- und Legitimitätsverlust der HDZ im Besonderen rasant beschleunigt. Zwei Minister, mehrere Staatssekretäre und hohe Funktionäre der HDZ sowie diverse Manager der Staatsbetriebe mussten ihre Stühle räumen und wurden nach der Verhaftung Sanaders ebenfalls angeklagt. Der Skandal zeigte, dass in Kroatien viele Posten in der Verwaltung und in den Wirtschaftsbetrieben nach politischen Kriterien besetzt wurden. Die Anti-Korruptionskampagne von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor fand in der Öffentlichkeit keine ungeteilte Zustimmung. Die düstere Wirtschaftslage, parteiinterne Querelen und immer neue Skandale behinderten entschlossenere Reformen und nährten die tiefgreifende Politikverdrossenheit.

III.

Seit 2010 zeichnete sich ein grundlegender Machtwechsel in Kroatien ab. Im Februar 2010 übernahm der Sozialdemokrat Ivo Josipović das Präsidentenamt. Er bekannte sich zur EU-Integration und schlug einen neuen Ton vor allem in der Nachbarschaftspolitik an. Unter anderem gab er eine öffentliche Entschuldigung für die im Namen Kroatiens begangenen Verbrechen in Bosnien und Herzegowina ab, was ihm viel Kritik national denkender Kroaten einbrachte. 2010 unternahm er zudem einen historischen Besuch in Belgrad. Mit seinem damaligen Amtskollegen Boris Tadić griff er Fragen der praktischen Zusammenarbeit auf, behandelte aber auch heikle Themen wie Rückkehr von Flüchtlingen, Grenzstreitigkeiten und Minderheitenrechte.6 Nach einer kürzeren „Eiszeit“, die durch den Amtsantritt Tomislav Nikolićs von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) im Mai 2012 als Präsident Serbiens ausgelöst wurde, hat sich das bilaterale Verhältnis wieder eingerenkt. Nikolić schwärmte vom „Traum von Groß-Serbien“ und davon, dass Vukovar immer eine serbische Stadt gewesen sei. Ivo Josipović blieb – ebenso wie sein bosnischer Kollege – der Amtseinführung Nicolićs daher fern. Mitte Januar 2013 trafen die Premierminister Kroatiens und Serbiens dann aber erneut in Belgrad zusammen.

Im Dezember 2011 kam es bei den Parlamentswahlen zu einem Regierungswechsel. Nach mehr als 16 Jahren national-konservativer Regierung trat die sozial¬demokratisch geführte Mitte-Links-Koalition „Allianz für den Wandel“ an die Macht. Sie hat sich vor allem in den Städten sowie im Norden und Westen des Landes durchgesetzt. In Slawonien und Dalmatien ist nach wie vor die HDZ stark. Mit 80 von 151 Sitzen verfügt die Regierung aber über eine klare Mehrheit im Parlament, ist also nicht auf Kompromisse mit Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 62 Prozent, was der nach wie vor grassierenden Politikverdrossenheit zu schulden ist.

Der neue Ministerpräsident Zoran Milovanović sah sich zuallererst mit einem erschreckenden Niedergang der kroatischen Wirtschaft konfrontiert. Infolge der globalen Finanzkrise schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt 2012 um 2 Prozent und 2013 um ein weiteres Prozent. Erst für 2014 wird ein leichtes Wachstum prognostiziert. Die Regierung hat vor diesem Hintergrund sehr unpopuläre Maßnahmen wie Budgetkürzungen, die Erhöhung der Strom- und Gaspreise sowie Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgenommen.

Im Übrigen hat Milovanović den Europakurs seiner Vorgängerregierung entschieden fortgesetzt. Bereits 2001 hatte Kroatien einen Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag mit der EU abgeschlossen, 2004 gab Brüssel grünes Licht für den Kandidatenstatus. Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft gab dem Reformprozess eine beträchtliche Dynamik. Am 9. Dezember 2011 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

IV.

Kroatien hat sämtliche Transformations- und Anpassungsanforderungen in relativ kurzer Zeit bewältigt und insbesondere bei der Entwicklung von Demokratie, Parlamentarismus und Medienfreiheit rasche Fortschritte gemacht. Hauptprobleme lagen bei der Justiz- und Verwaltungsreform, der Korruptionsbekämpfung, bei Minderheitenrechten und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte gehörte zu den schwierigsten im gesamten EU-Verhandlungsprozess. Aus früheren Beitrittsrunden hat die EU nämlich gelernt, dass EU-konforme Gesetze nicht nur verabschiedet, sondern auch implementiert, also umgesetzt werden müssen. Sie hat deshalb strenge Auflagen vor dem Beitritt verfügt.7

Hemmschuh der Beitrittsverhandlungen war lange Zeit nicht nur der Reformstau, sondern auch der seit Jahren schwärende Grenzstreit mit Slowenien, dessen Regierung gegen die Fortsetzung der EU-Verhandlungen im Dezember 2008 ihr Veto einlegte. Ljubljana warf seinem Nachbarn im Streit um die Seegrenzen in der Bucht von Piran unrechtmäßige Ansprüche auf slowenisches Territorium vor. Tatsächlich ging es um Fischereirechte für Tiefseegebiete sowie den Zugang zu internationalen Gewässern. Auch wirtschaftliche Motive spielten eine Rolle, da die Adria-Häfen Koper und Rijeka in starker Konkurrenz zueinander stehen. Kroatien war verbittert, dass der Nachbar Slowenien den gesamten Annäherungs- und Beitrittsprozess blockierte. Durch Vermittlung der EU wurde ein Ausweg aus dem Grenzstreit gefunden. Die Kontrahenten unterzeichneten am 4. November 2009 ein Abkommen, das die Verhandlungsblockade überwand. Man verständigte sich auf ein fünfköpfiges europäisches Schiedsgericht, das nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen den endgültigen Grenzverlauf bestimmen soll.8

Im Juni 2011 konnte Kroatien die letzten Verhandlungskapitel schließen. Noch im selben Jahr empfahl die Kommission die Aufnahme als 28. Mitgliedsland. Mit großer Mehrheit stimmten der Rat und das Europäische Parlament dem Vorschlag zu. Nur in wenigen Bereichen musste der Kandidat bis zum Beitrittstermin am 1. Juli 2013 noch nacharbeiten.

Wie in allen Vorbeitrittsstaaten war der EU-Annäherungsprozess vor allem ein Elitenprojekt, das übrigens beide politische Lager teilten. Große Teile der Bevölkerung standen und stehen dem Beitritt gleichwohl skeptisch oder indifferent gegenüber, weil die sozialen Kosten hoch sind. Zum Beispiel müssen aufgrund der europäischen Wettbewerbspolitik die Subventionen für Werften und Industrien eingestellt werden. Durch die Privatisierung sind tausende Arbeitsplätze bedroht. Das national-konservative Lager fürchtet zudem den Verlust nationaler Identität, den Ausverkauf kroatischer Interessen und die Vernichtung einheimischer Gewerbe. Man kritisierte die Arroganz des Westens gegenüber Kroatien sowie die Politik der Konditionalität, die den kroatischen Nationalstolz verletzt. Die Bevölkerung war über den völlig intransparenten Verhandlungsprozess schlecht bis gar nicht informiert. Rund ein Viertel der Bevölkerung fand 2010 den Beitritt eine „schlechte Sache“, die meisten waren unentschieden.

Beim Referendum zum EU-Beitritt Anfang 2012 stimmten schließlich zwei Drittel mit ja. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 43,6 Prozent. Eine starke europafeindliche Partei oder Bewegung gibt es jedoch nicht, und angesichts der Aufnahme sieht die Bevölkerung den Prozess wieder in hellerem Licht. Kroatien, das sich seit Jahren um eine konstruktive Gestaltung des Verhältnisses zu seinen Nachbarn bemüht, sieht den EU-Beitritt nicht zuletzt als Chance, sich in der Region als Motor der Stabilisierung zu profilieren. Heute, wenige Wochen nach Gewinnung der Vollmitgliedschaft, fühlen sich die Kroaten ihrer neuen Rolle durchaus gewachsen.


Fußnoten:


  1. Nenad Zakošek/Tomislav Maršić: Das politische System Kroatiens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3. Aufl. Wiesbaden 2009, S. 773-835, hier S. 775. 

  2. http://www.icty.org/sid/10633 (letzter Zugriff: 09.01.2017). 

  3. Zum Folgenden vgl. Sabrina P. Ramet (u.a.) (Hrsg.): Croatia since independence. War, Politics, Society, Foreign Relations. München 2008, S. 14; Judgement Summary for Gotovina et. al. Den Haag, 15. April 2011; online www.icty.org/x/cases/gotovina/tjug/en/110415_summary.pdf (letzter Zugriff: 09.01.2017). 

  4. Vgl. Zakošek/Maršić (wie Anm. 1), S. 809 f. 

  5. Vgl. dazu „Jagd auf Ivo Sanader“. In: Neue Zürcher Zeitung, 10.12.2010; Ermittlungen gegen Sanader wegen Hypokredits. In: Der Standard, 03.03.2011. 

  6. Die Wende zwischen Kroatien und Serbien?, Euractiv, 20.07.2010; online www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/die-wende-zwischen-kroatien-und-serbien-003404 (letzter Zugriff: 09.01.2017). 

  7. European Commission: Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on the Main Findings of the Comprehensive Monitoring Report on Croatia’s state of preparedness for EU membership, Brussels, 10.10.2012 COM(2012) 601 final (http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/hr_rapport_2012_en.pdf; letzter Zugriff: 09.01.2017). 

  8. Marie-Janine Calic: Kroatien und seine Nachbarn. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 17 (2013), 22.04.2013, S. 22-29.