Europa – Wunsch und Wirklichkeit

aus OWEP 1/2001  •  von Armin Laschet

Armin Laschet ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) an.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kann Europa dankbar auf eine beispiellose 50-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Hinter uns liegen 50 Jahre des Friedens, des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Freiheit und der Demokratie. Die mutigen Pläne der europäischen Gründerväter, allen voran Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, legten vor einem halben Jahrhundert den Grundstein für das herausragendste politische Projekt, das Europa in seiner langen Geschichte je gekannt hat. Indem der damalige französische Außenminister Robert Schuman Deutschland am 9. Mai 1950 vorschlug, die französische und deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, um somit zu verhindern, dass diese Staaten jemals wieder gegeneinander in den Krieg ziehen, löschte er nicht nur die Last der Vergangenheit aus, sondern setzte auch einen im Zusammenleben der europäischen Völker völlig neuen Prozess in Gang. Erstmals entschlossen sich geschichtlich gewachsene Nationen, ihre Souveränität einzuschränken und in bestimmten Bereichen gemeinschaftlich zu handeln. An jenem historischen 9. Mai 1950, an dem Frankreich seinem ewigen Gegner Deutschland die Hand reichte, nahm in Europa eine fruchtbare Integrationsdynamik ihren Lauf, der sich mit den Jahren immer mehr Länder anschlossen und die auf der ganzen Welt ihresgleichen sucht. Der europäische Traum von Frieden und Wohlstand, der einer Generation vorher noch unvorstellbar erschien, konnte damit für die Nachkriegsgenerationen endlich Wirklichkeit werden. Der an die großen Ideale und Visionen der Gründerväter anknüpfende und vom neuen europäischen Geist beflügelte Aufbau Europas setzte sich seitdem Tag für Tag und Schritt für Schritt fort.

Wachstum der Gemeinschaft – steigender Regulierungsbedarf

Im Zuge dieser Integrationsdynamik dehnte sich die gemeinschaftliche Zusammenarbeit zwischen den anfangs sechs und heute fünfzehn europäischen Mitgliedstaaten in den darauf folgenden fünf Jahrzehnten vom Montanbereich über die Atomwirtschaft auf die Handelspolitik, die Agrarpolitik, die Regional- und Strukturpolitik, die Forschungs- und Umweltpolitik, die Verbraucher- und Gesundheitspolitik, die Bildungs- und Sozialpolitik, die Verkehrspolitik, die Entwicklungspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik aus. Hinzu kamen außerdem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der als wichtiges Element auch die Europäische Verteidigungspolitik zählt, sowie Innen- und Rechtspolitik.

Damit sind heute nahezu alle Politikbereiche direkt oder indirekt mit der europäischen Politik verknüpft, und dies nicht etwa aus einem profanen Selbstzweck heraus, sondern vielmehr weil man erkannt hat, dass in einer globalisierten Welt politische, wirtschaftliche und soziale Prozesse immer stärker miteinander verflochten sind, die Nationalstaaten infolgedessen immer weniger Aufgaben klassischer Souveränität alleine wahrnehmen und erfüllen können und Europa nur im Zusammenschluss eine Chance hat, sich den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu stellen. Ein erheblicher Teil der politischen Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa betreffen, werden somit heute nicht mehr in den europäischen Hauptstädten gefällt, sondern bereits in Brüssel oder Straßburg, und rund zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der Gemeinschaft zurück.

Dieser wachsende Koordinierungsbedarf in vielen Politikbereichen führt dazu, dass die Themen, zu denen die Europäische Gemeinschaft bzw. Union Richtlinien und Verordnungen erlässt, Erklärungen und Entschließungen annimmt, Aktionsprogramme verabschiedet, Empfehlungen und Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten richtet oder gemeinsame Strategien oder Standpunkte entwirft, mittlerweile von der Dopingbekämpfung im Sport über das Recycling von Altautos bis hin zur Menschenrechtslage in Kolumbien reichen. Überdurchschnittlich hoch ist die Regulierungsintensität dabei in allen den Binnenmarkt - einer der wichtigsten Errungenschaften der achtziger Jahre - betreffenden Teilbereichen. Der sich ständig weiterentwickelnde acquis communautaire umfasst heute bereits mehr als 20.000 von den Gemeinschaftsorganen erlassene Rechtsakte, die einen Umfang von über 80.000 Seiten einnehmen.

Mit der Ausweitung der Zuständigkeiten und der daraus folgenden Zunahme des Regulierungsbedarfs ist die europäische Realität in den vergangenen Jahrzehnten auch zunehmend “technischer” und verglichen mit dem Idealismus der Anfangsjahre ein gutes Stück pragmatischer, um nicht zu sagen nüchterner geworden. Im ganz normalen Brüsseler, Luxemburger oder Straßburger Alltag geht es heute in erster Linie um das Erlassen von Rechtsvorschriften, Kriterien oder Standards, die Kontrolle über deren korrekte Einhaltung und die Sanktionierung im Falle der Nicht-Einhaltung. So werden von den zuständigen Institutionen etwa Fischfangquoten vor den Küsten Spaniens, die Zusammensetzung von Tierfuttermittel, Einfuhrmengen von Karibik-Bananen, Mindestgrößen für Babyspielzeug und Abgaswerte für PKWs festgesetzt, wirtschaftliche Konvergenzkriterien beobachtet und ausgewertet, Fusionen zwischen Großkonzernen genehmigt, Studien über die sozioökonomische Situation von Erasmus-Studenten angefertigt oder Leitlinien zu den Grundsätzen der audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter aufgestellt. Und für einen Europa-Abgeordneten gehören Beratungen über die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den industriellen Wandlungsprozess ebenso zum parlamentarischen Alltag wie Abstimmungen über den Jahresbericht zur Chancengleichheit für Männer und Frauen in der EU.

Auch wenn im europäischen Routinegeschäft dieser Art vom Pathos des Schumanschen Integrationsgedankens meist nur noch wenig zu spüren ist, so ist doch auch diese Detailarbeit - mit wenigen Ausnahmen - ein notwendiger Bestandteil des europäischen Aufbauwerkes, der, wenn auch nicht auf den ersten Blick, seinen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leistet. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass der Dschungel der Institutionen, Themen und Regulierungen, der sich in der Vergangenheit herausgebildet hat, zusammen mit dem Mangel an Transparenz und Bürgernähe bei den Menschen jenes Gefühl der Ohnmacht und Unzufriedenheit hervorruft, das dann zur pauschalen und vorschnellen Verurteilung des “bürokratischen Monstrums” Europa führt, das immer mehr als eine Art Verschwörung von regelungswütigen Technokraten wahrgenommen wird.

Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte Europas

Václav Havel hat 1994 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eben diese Bedenken verbildlicht, indem er darauf hinwies, dass bei manchen Menschen der durchaus begreifliche Eindruck entstehen könne, dass die EU „aus nichts anderem als aus endlosen Debatten darüber“ bestehe, „wie viele Mohrrüben irgendwer irgendwoher irgendwohin ausführen darf, wer diese Ausfuhrmenge festlegt, wer sie kontrolliert und wer im Bedarfsfall den Sünder zur Rechenschaft zieht, der gegen die erlassenen Vorschriften verstößt“. Und im gleichen Tenor hat Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner viel zitierten Berliner Rede vom Mai 2000 beklagt, dass die Menschen in der Europäischen Union diese zunehmend als eine bürokratische Veranstaltung einer seelen- und gesichtslosen Eurokratie in Brüssel erlebten.

Wenn wir das große Erbe, welches uns die europäischen Gründerväter hinterlassen haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und verhindern wollen, dass die EU aufgrund mangelnder Unterstützung schleichend und unbemerkt zu einer bloßen Freihandelszone degeneriert, ist es höchste Zeit, dass wir an dieser Wahrnehmung der Menschen etwas ändern. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf die Suche nach der Wiederentdeckung der Seele Europas machen und den europäischen Geist hinter all den Bergen von systematisierenden, technischen, administrativen, ökonomischen, wechselkursregelnden und sonstigen Maßnahmen, in denen er sich aufzulösen droht, wieder zum Vorschein holen. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, wieder an die Grundsätze Europas und die mutigen Visionen seiner Gründerväter zu erinnern: Europa, dessen wahrer Wert sich nie an der Stärke oder Schwäche des Euro ablesen lassen wird, ist weit mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Europa ist auch kein elitärer Club, dessen “membership card” man trotz gesalzener Mitgliedsbeiträge einfach haben muss, wenn man mitreden und andere der zahlreichen Vorteile in Anspruch nehmen will. Und Europa ist vor allem nicht Selbstzweck. Die eigentliche Begründung Europas vor 50 Jahren war die unstillbare Sehnsucht der Menschen nach Frieden und einem Leben in Freiheit und Menschenwürde, und dies gilt auch heute noch, vor allem nachdem uns die Ereignisse auf dem Balkan gezeigt haben, dass Frieden in Europa noch alles andere als selbstverständlich ist. Europa ist auch heute noch Friedensstrategie, Freiheitsbewegung, Schicksals- und Wertegemeinschaft zugleich.

Die gemeinsame europäische Wertebasis hat ihren Ursprung in der Philosophie der Antike, im römischen Recht, im Judentum, Christentum und in der Aufklärung. Die Prinzipien der Demokratie, der Pluralismus und die Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten sind aus diesem Erbe entstanden. Das Verständnis vom Menschen, das ihn als Ebenbild Gottes sieht, mit den daraus resultierenden individuellen unveräußerlichen Rechten, aber auch mit seinem Gemeinschaftsbezug und dem fundamentalen Prinzip des Christentums, der Solidarität, prägen heute unsere Gesellschaft, auch wenn sie sich selbst dieses Ursprungs nicht mehr bewusst ist. Selbst die im Maastricht-Vertrag verankerte Subsidiarität wird kaum jemand aus ihrem Ursprung, der katholischen Soziallehre, ableiten können.

Der europäische Einigungsprozess, so wie er vor 50 Jahren - von den Visionen der Gründerväter getragen - begonnen hat, wie auch die Teilnahme eines jeden Nationalstaates an ihm setzen eindeutig die Verpflichtung auf diesen auch supranationalen Wertekonsens voraus, wobei das Bekenntnis zur rechtsstaatlichen Demokratie maßgeblicher Wertekonsens ist. Diesen Grundsatz respektierend wurden beispielsweise Griechenland (1973), Spanien und Portugal (1982) erst dann als vollwertige Mitglieder in diese Wertegemeinschaft aufgenommen, nachdem in diesen Ländern die Demokratie über die Diktatur gesiegt hatte. Dieses Grundprinzip der Union findet sich auch wieder in der Präambel der neuen Grundrechte-Charta der EU, in der unterstrichen wird, dass sich die Union “in dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes” auf die “unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität” gründet.

Ebenso verhält es sich mit den noch jungen Demokratien aus Mittel- und Osteuropa, die nach fast einem halben Jahrhundert künstlicher und willkürlicher Spaltung des Kontinents ihre verdiente Rückkehr in jenes freie und demokratische Europa angetreten haben, dessen erfolgreiche Integrationsgeschichte sie bislang nicht mitverfassen durften und dessen Früchte ihnen bislang vorenthalten blieben. Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen wurde im europäischen Freiheitsjahr 1989 der Weg frei für die Wiederaufnahme der Länder aus Mittel- und Osteuropa in die europäische Wertegemeinschaft, der die meisten von ihnen vor der gewaltsamen Oktroyierung des Kommunismus ja bereits angehört hatten. Und dass es den Menschen in diesen Ländern bei weitem nicht nur um wirtschaftspolitische Interessen geht, wie man angesichts des in diesen Staaten noch sehr niedrigen Lebensstandards vermuten könnte, sondern in erster Linie um eine Mitgestaltung der politischen Union und den Beitrag zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung, verdeutlicht die Tatsache, dass alle mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten gleichzeitig auch die Aufnahme in das strategisch-militärische Nordatlantikbündnis anstreben, wobei Polen, Tschechien und Ungarn die NATO-Vollmitgliedschaft bereits erworben haben.

Die EU-Osterweiterung wird endlich Europas Einheit wiederherstellen und Völker und Länder verbinden, die aufgrund ihrer gemeinsamen historischen, kulturellen und zivilisatorischen Wurzeln natürliche Nachbarn und Partner sind. Dort, wo das Bewusstsein für die gemeinsame Herkunft besteht bzw. wiederersteht, wird auch eine gemeinsame Zukunft möglich sein. Die Menschen aus Mittel- und Osteuropa bringen neben einer starken Bindung an christliche Werte auch jenen Idealismus, jene Begeisterungsfähigkeit für das Projekt der europäischen Integration mit, die uns mit wachsendem Wohlstand und zunehmender Reizüberflutung abhanden gekommen ist. Weniger besorgt um die Wahrung des Komforts, den sie noch nicht besitzen, sind sie dem europäischen Traum gegenüber offener als wir und eher dazu bereit, an politische Visionen zu glauben. Deshalb wird auch die Osterweiterung dazu beitragen, den Menschen von Lissabon bis Bukarest und von Krakau bis Rom Europa endlich wieder als politisches Zukunftsprojekt nahe zu bringen und den Geist und die Seele Europas wiederzubeleben, von denen sich die europäischen Gründungsväter damals inspirieren ließen, als sie die Pläne für das europäische Haus entwarfen.

Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf unsere gemeinsamen Werte und die Friedensvisionen Schumans, Monnets, De Gasperis und Adenauers. Europa steht zur Zeit an der vielleicht wichtigsten Weichenstellung der letzten Jahrzehnte für seine Zukunft. Sollte das Jahrhundertprojekt Erweiterung nicht gelingen, besteht die reelle Gefahr der Auflösung der Gemeinschaft in einer breit angelegten Freihandelszone mit schwachen und unwirksamen Institutionen. Der politische Pragmatismus, der das Europa der vergangenen Jahre geprägt hat und dessen Credo es war, nur das zu tun, was möglich oder unbedingt erforderlich war, passt daher nicht mehr in die heutige Zeit des Umbruchs und der Neugestaltung. Was wir brauchen ist eine Rückkehr der Ambitionen und Visionen. Wir brauchen Mut, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen, um aus der Europäischen Union endlich eine Demokratie zu machen und um ihr eine Identität zu geben, die die Vielfältigkeit der nationalen Identitäten ergänzt und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen stärkt.

Neue Debatte über die „Finalität“ der Europäischen Union

Europa scheint diese Notwendigkeit erkannt zu haben. Nach jahrelangem Schweigen über die Grundlagen und Ziele der Europäischen Union hat seit ungefähr einem Jahr eine wohltuende Debatte über das zukünftige Gesicht und die Ausrichtung Europas begonnen, in die sich neben ehemaligen Gestaltern wie Jacques Delors, Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt inzwischen auch aktuelle Staatsoberhäupter oder Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, wie Joschka Fischer, Jacques Chirac, Carlo Azeglio Ciampi oder Tony Blair, eingeschaltet haben. Diese Diskussion, die parallel zur Regierungskonferenz immer größere Kreise zieht und hoffentlich bald auch die breite Öffentlichkeit erreicht, ist notwendig, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Konturen und Perspektiven diese EU haben soll und in welche Form der Zusammenarbeit sie einmal münden soll.

Mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel in fast allen EU-Mitgliedstaaten ab 2002, aber auch mit dem in den vergangenen Monaten rasant fortschreitenden Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die noch vor wenigen Jahren niemand für nur annähernd möglich gehalten hätte, ist Europa auf dem besten Wege, seine Ambitionen wiederzufinden und eine eigene Identität zu entwickeln. Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa sich bereits in einem Prozess der Staatswerdung befindet, der in nichts anderem münden kann als einem Verfassungsvertrag, der das gemeinsame Wertefundament Europas definiert, Kompetenzen abgrenzt, demokratisch legitimierte Strukturen schafft und das in verschiedene Verträge aufgesplitterte EU-Recht überschaubarer und für die Menschen verständlicher macht. Europa ist nach 50 Jahren reif für eine Verfassung, und nach letzten Umfragen des Europäischen Instituts für Statistik gibt es für sie mit 70% auch eine weit verbreitete Unterstützung der Europäer.

Eine wichtige Etappe in diesem offenen, abgestuften Verfassungsgebungsprozess ist die im Laufe des vergangenen Jahres von einem Konvent entworfene und auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 feierlich proklamierte Grundrechte-Charta der EU. Sie fasst unsere aus der christlichen und antiken Tradition gewachsene europäische Wertebasis für jeden nachlesbar und verständlich zusammen und ist damit nicht nur ein einzigartiges Dokument europäischer Kulturgeschichte, sondern auch eine einschlägige Referenz für die sich herausbildende europäische Identität. Indem sie die gemeinsamen Werte Europas erstmals auf supranationaler Ebene sichtbar macht, trägt die Charta dazu bei, die Grundsätze der Transparenz und Bürgernähe in der EU endlich zu verstärken.

Die Grundrechte-Charta, die einen klaren geistig-religiösen Bezug hat und sich auch mit Fragen der menschlichen Ethik befasst, wie dem Verbot des reproduktiven Klonens, ist damit sicherlich eine der modernsten ihrer Art auf der ganzen Welt. Sie macht aus der EU die erste internationale Organisation, die einen Text über die Grundrechte – nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern für sich selbst – verabschiedet. Denkt man an die Bedeutung der amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen für die Nationenbildung und das Verfassungsbewusstsein, dann kann die Bedeutung dieser Grundrechtsproklamation kaum hoch genug eingeschätzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Willen aufbringen, die Grundrechte-Charta bald als verbindlichen Teil in die Europäischen Verträge zu integrieren und damit den historischen Grundstein für eine europäische Verfassung zu legen. Wenn, um mit Kommissionspräsident Romano Prodis Worten zu sprechen, die Grundrechte-Charta das Herz einer Europäischen Verfassung ist, das es einzupflanzen gilt, dann ist diese Verfassung eben jene Seele Europas, auf deren Suche wir uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts begeben haben und die vor 50 Jahren das Kernstück der großen Vision von Jean Monnet und Robert Schuman bildete.

Die wichtigsten Politikfelder lassen sich im 21. Jahrhundert nicht mehr mit den Mechanismen des Nationalstaats des 19. Jahrhunderts, sondern nur noch europäisch lösen. Diese pragmatische Erkenntnis führt Europa wirtschaftlich und politisch zusammen. Das Fundament dieser neuen Ebene Europa greift auf vor-nationalstaatliche Werte zurück. Christentum und Judentum, Aufklärung und europäische Geistesgeschichte waren nie nationalstaatlich. Der entstehende Staat Europa ist deshalb nicht künstlich, nicht politisch konstruiert und nicht technokratisch, sondern er bietet die Chance zu einer Renaissance des Geistes. Es ist die Besinnung auf Wurzeln, die vor den Nationalstaaten waren und die unserem Zusammenleben eine Seele geben.