Kroatien auf dem Weg nach Europa

aus OWEP 1/2001  •  von Dunja Melčić

Dr. Dunja Melčić, Publizistin und Philosophin in Frankfurt/Main, Herausgeberin des Handbuches „Der Jugoslawien-Krieg“.

Im letzten Jahr der Herrschaft von Präsident Tudjman schienen die intellektuellen Potenziale Kroatiens in höchstem Maß im Kampf gegen das autoritäre Regime mobilisiert. Intellektuelle verschiedener weltanschaulicher Provenienz, politischer Ausrichtungen und Berufe übten herbe bis harsche Kritik am Establishment und an Tudjman persönlich, während unabhängige Medien konsequent Fälle von Machtmissbrauch aufdeckten. Diese Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Wende in Kroatien zu Beginn des Jahres 2000. Als sich sechs damals oppositionelle Parteien zu einer Koalition unter Führung der Sozialdemokraten und der Liberalen entschlossen hatten, achteten die Medien auf Anzeichen eines Ausscherens aus dem Bündnis, mahnten direkt oder indirekt zur echten Zusammenarbeit und verliehen dem Konfrontationskurs mit dem Regime Nachdruck. Man befürchtete, dass Uneinigkeit unter den koalierenden Parteien ihre Chancen auf einen Wahlsieg zunichte machen würde. So schien das Ziel klar und im Einklang mit dem mehrheitlichen politischen Willen der Bevölkerung, die unter der Herrschaft der neureichen Eliten und derer abstrusen Wirtschaftsvorstellungen verarmte und keine Perspektive für eine baldige normale Zukunft mehr sah. Kroatien war schon vor den Wahlen von einer profunden und breit angelegten Wende erfasst, die sich erwartungsgemäß in den Wahlergebnissen niederschlug. Dem Schöpfer des merkwürdigen kroatischen Systems, Franjo Tudjman, blieb es dann doch erspart, die Niederlage selbst zu erleben.

Im Allgemeinen aber machte sich eine nachhaltige Bereitschaft der Bevölkerung für eine andere Republik als die durch Tudjmans Herrschaft geprägte bemerkbar. Das wichtigste Ereignis hierbei könnte vielleicht im Prozess gegen Dinko Sakić gesehen werden. Der im Herbst 1999 abgeschlossene Prozess, in dem Sakić wegen Straftaten angeklagt wurde, die er als Aufseher im berüchtigten Lager Jasenovac während des Zweiten Weltkrieges begangen hatte, dauerte etwa ein Jahr. Sakić war von Argentinien ausgeliefert worden, wohin er nach 1945 geflohen war und wo er seitdem unbehelligt lebte. Das Auslieferungsgesuch wurde vor Jahrzehnten von der kroatischen Staatsanwaltschaft gestellt, so dass sich die Anklageschrift an die Straftaten halten musste, die von der damaligen Justiz im Gesuch angegeben wurden. Die in Kroatien noch immer starke linke antifaschistische Szene kritisierte vor allem, dass Sakić nicht wegen Völkermordes angeklagt wurde. Der Tenor der Kommentare aus dieser Szene offenbarte deren vorwiegende Überzeugung, wonach nur ein politischer Prozess der Gerechtigkeit genügen würde, der nicht nur das damalige Ustascha-Regime, sondern gleichsam auch das aktuelle mitverurteilen würde, das die Untaten des früheren zu relativieren geneigt war – manchmal auch mehr als das.

Von einer Politisierung war der ganze Fall nur schwerlich fern zu halten. Als die argentinische Justiz den Beschuldigten überraschend auslieferte, ließ Franjo Tudjman seinen Emotionen freien Lauf: Dies sei das Werk jener internationalen Kräfte, die stets gegen Kroatien arbeiteten und damit seinen Ruf schädigen und es unter Druck setzen wollten. Außer in Kommentaren der gleichgesinnten Medien spielte diese Ansicht jedoch keine große Rolle, obwohl sicherlich nicht wenige in Kroatien von einer feindseligen Einstellung des Westens ihrem Land gegenüber überzeugt sind. Die Presse berichtete täglich und ausführlich aus dem Gerichtssaal und so kam zum Vorschein, was man die Tugend der zivilen Gesellschaft und des Rechtsstaats nennen könnte. Denn dort nahm der junge Richter Dražen Tripalo das Heft in die Hand, weshalb es in den Verhandlungen sachlich, ruhig, aber auch entschlossen zuging.

Der Angeklagte fühlte sich anscheinend sicher; vielleicht meinte er zunächst, dass ihm im Kroatien Tudjmans nichts passieren könnte. Er und sein Anwalt brachten zu seiner Verteidigung hervor, dass das Lager Jasenovac im Grunde ein Arbeitslager für Strafgefangene war und der legitime damalige Staat einfach Mittel einsetzte wie jeder Staat gegen seine Feinde. Der Angeklagte selbst habe sich bemüht, dass im Lager mit den Menschen „human“ umgegangen würde. So fehlte auch nicht der Hinweis darauf, dass man sogar Aufführungen eines Musiktheaters für die Insassen veranstaltete. Das Benehmen des Angeklagten war geradezu empörend, vor allem als er die Zeugen während der Anhörung zu verhöhnen versuchte. Nachdem er vom Gericht immer wieder scharf zurecht gerufen wurde, war für ihn endgültig klar, dass er sich vor einem „kommunistischen Gericht“ befinde. Er wurde zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt, und dieses Urteil wurde – soweit man es den Zeitungsberichten entnehmen kann – minuziös begründet. Außer dass es Gerechtigkeit hat walten lassen, offenbarte dieses Urteil, dass es hinter den öffentlich vorherrschenden schrillen Tönen des Nationalismus einerseits und der lauten alt-dogmatischen linken Kritik andererseits auch so etwas wie ein normales, anständiges Kroatien gibt. Bezeichnenderweise verschwand nach dem Urteilsspruch die ganze Angelegenheit so gut wie vollkommen aus der Öffentlichkeit.

Allerdings sollte man von diesem Sieg der kroatischen Justiz nicht auf die Zustände im Rechtswesen schließen, die auf weiten Strecken katastrophal sind. Während des Sozialismus versuchte man immer wieder, eine Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu etablieren. In diesem Prozess gab es mehr herbe Rückschläge als bescheidene Durchbrüche. Im letzten Jahrzehnt des kommunistischen Regimes gewannen aber die dem Berufsethos verpflichteten Juristen eindeutig an Einfluss. Dennoch war eine grundlegende Reform der Justiz entsprechend der neuen demokratischen Gesetzgebung nach 1991 unumgänglich. Dass diese auch die Entfernung jener Richter einschließen müsste, die sich als Handlanger des repressiven Apparats hervorgetan hatten, ist selbstverständlich. Aber die Reform der Justiz trug die Handschrift Tudjmans. Die Oppositionellen sprachen sogar von einer Säuberung der Gerichte nach ethnischen Kriterien. Doch auch wenn diese Kritik etwas einäugig gewesen sein mag, die Neueinstellungen erfolgten auf jeden Fall gemäß der politischen Zuverlässigkeit. Die Vollstrecker von Tudjmans nationalen Projekten im Rechtswesen reformierten am Alten wenig und schufen Neues, das oft nicht weniger das Wesen des Rechts verkehrte.

Die widersprüchliche Lage in diesem Beispielsbereich versinnbildlicht die allgemeine Situation in Kroatien in dem Moment, als die Gegner des Tudjmanschen Projekts die Wahlen gewannen. Bei den Wahlen Anfang 2000 siegte ein normales Kroatien, das nunmehr mit Hinterlassenschaften aus langen Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft und aus dem Jahrzehnt der Tudjmanschen „Demokratur“ zu tun hat.

Wenn man nun das dreiviertel Jahr des Amtierens der neuen Regierung und des neuen kroatischen Präsidenten Stipe Mesić überblickt, so muss man feststellen, dass sich Kroatien noch immer in der Phase der Konstituierung befindet. Das ist nicht verwunderlich, nicht nur angesichts dessen, dass es ein junger Staat von nicht einmal zehn Jahren ist, sondern auch deshalb, weil die Frage, was für ein Staat Kroatien sein und welche Position der Staatspräsident haben soll, zu Recht das Wahlthema war und darüber hinaus bis heute bestimmend für die politische Lage geblieben ist. Dass der Staat sich noch im Prozess der Ausbildung befindet, manifestiert sich auch darin, dass viele Bereiche noch nicht institutionell gefestigt und ohne geregelte prozedurale Wege sind. Auch die große Unruhe, die auf der politischen Szene Kroatiens und in der Gesellschaft herrscht, hat damit zu tun, dass Kroatien sich als staatspolitische Gemeinschaft erst ausbildet und in diesem Prozess durch den Krieg aufgehalten wurde. Ohne richtige Rekonstruktion der Geschehnisse des letzten Jahrzehnts kann auch die gegenwärtige Lage nicht richtig erfasst werden.

Ein Rückblick

Wie in Slowenien, so hat sich auch in Kroatien Ende der 80er Jahre der Weg aus dem Sozialismus mit dem Bestreben, aus der zentralistischen Umklammerung Belgrads hinauszufinden, verbunden. Die Ereignisse des vergangenen Herbstes in Serbien liefern einen nachträglichen Beweis dafür, dass die demokratische Wende in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien unweigerlich mit der Trennung von Belgrad verknüpft werden musste, dessen jetzige „halbe Revolution“ es noch nicht geschafft hat, Milošević und die alte Nomenklatura ganz aus dem Weg zu räumen. Wenn aber die Trennung von Belgrad dem Streben nach Demokratie immanent war, so ist deren Verlauf dennoch maßgeblich durch die Aggressivität des Belgrader Regimes geprägt worden. Noch vor den Kriegen mit Waffen beeinflusste die Bedrohung aus Belgrad die politische Lage in Kroatien. Die lauten und massiven großserbischen Ansprüche versetzten die ganze Gesellschaft in Alarm. Die Angst wurde umso größer, als die damaligen kroatischen Kommunisten der Bedrohung aus Belgrad nichts entgegenzusetzen wussten (im Unterschied etwa zu den slowenischen Genossen) und so bei der Bevölkerung geradezu das Gefühl erzeugten, das Land der neuen dogmatisch-nationalistischen Wende des Belgrader Systems unter Milošević auszuliefern. Charakteristisch dafür war das Verhalten des Spitzenfunktionärs Stipe Šuvar, der mit Milošević paktierte und ihm auch nicht unerhebliche Hilfe bei der Aufhebung der Autonomie des Kosovo leistete.

Es war dieser psychologische Ausnahmezustand, in dem sich die Bevölkerung befand, der aber auf der offiziellen politischen Ebene in keiner Weise repräsentiert wurde – wofür man den Ausdruck „kroatisches Schweigen“ fand – und der dann bei den ersten demokratischen Wahlen 1991 den Sieg von Franjo Tudjman ermöglichte. Danach war es der serbische Krieg gegen Kroatien, der Tudjmans Festigung der Macht maßgeblich begünstigte. Statt die Republik aufzubauen, musste man zunächst das Land verteidigen; statt demokratische Verhältnisse zu entwickeln, befand man sich im Würgegriff der falsch verstandenen, populistisch-nationalistischen Demokratie Tudjmans. Seine verlogene Bosnien-Politik, die Teilungsabsichten samt der Bereitschaft, angebliche „kroatische Territorien“ in der Herzegowina mit Waffengewalt zu sichern, brachten einen fatalen Rückschlag für die kroatische Demokratie. Gleichzeitig aber löste Tudjman gerade mit dieser eigenwilligen Bosnien-Politik wachsenden Unmut unter der kroatischen Bevölkerung aus, zumal sich immer klarer abzeichnete, dass diese Politik mit allerlei Machen-schaften in der Wirtschaft verknüpft war. Weder teilte die Bevölkerung seine großkroatischen Obsessionen noch war sie bereit, immer weitere Opfer für seine herzegowinischen Statthalter zu bringen.

Will man die politische Rolle Tudjmans jetzt, bald ein Jahr nach seinem Ableben, einschätzen, so ist sie dennoch nicht nur negativ zu betrachten. Er war nicht nur in den 70er und 80er Jahren einer unverhältnismäßigen Repression ausgesetzt, sondern wurde in Belgrad und von der kroatischen Nomenklatura zum Feind und nationalistischen Ungeheuer stilisiert, was offenkundig übertrieben war. Tudjman war in der Endphase des Sozialismus dem demokratischen Projekt gegenüber offen, wenn auch seine nationalistischen Obsessionen diese Offenheit zusehends beschränkten. Es ist aber im Allgemeinen so, dass nationale Projekte nur in einem sehr schmalen Segment mit Demokratie kompatibel sind. Sobald das Nationale zu überwiegen beginnt, wächst seine antidemokratische Tendenz. Tudjmans Pendeln zwischen den beiden Prinzipien kann man auf der serbischen Seite mit den Haltungen der damaligen Gründer der Demokratischen Partei, d.h. jener älteren Kollegen der jetzt bekannten Politiker Zoran Djindjić und Vojislav Koštunica vergleichen, denen bekanntlich in Serbien viel extremere und radikalere Nationalisten gegenüberstehen.

Der wichtigste Schritt in Tudjmans politischer Karriere für Kroatien war seine Entscheidung, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten – ein politischer Akt, der nationale Interessen zweifelsohne im Einklang mit der Demokratie behauptete. Tudjman war außerdem ein Politiker mit Visionen – diese fielen zumeist aus denselben Gründen schief aus wie z.B. seine Vision von Kroatiens Weg nach Europa, die er mit Legenden über das ehrwürdige Alter der Nation verband. Auch die damit verbundene Idee, Kroatien bzw. die Kroaten in Bosnien-Herzegowina würden den Bosniaken (also den bosnischen Muslimen) einen Weg nach Europa öffnen, stellt alles auf den Kopf. Jene europäische Vision, die insbesondere Hans-Dietrich Genscher als Lösung für europäische ethnische Fragen entwarf und die in unserem Zusammenhang etwa bedeuten würde, in einem geeinigten Europa, in welchem sowohl Kroatien als auch Bosnien-Herzegowina ihren Platz hätten, würden die Grenzen die Kroaten der beiden Republiken nicht mehr trennen, lag freilich jenseits der Vorstellungskraft Tudjmans. Mit dem umgekehrten Weg der „Überwindung“ von Grenzen ist er zum Antieuropäer geworden, so wie sein Nationalismus ihn zum Antidemokraten gemacht hatte. Sein patriarchaler Habitus und autoritäre Gewohnheiten des einstigen kommunistischen Spitzenfunktionärs begünstigten es, dass er immer stärker die Mentalität eines Diktators entwickelte. In seiner Umgebung gab es niemanden, der diese Entwicklung verhindern konnte; die Gesellschaft aber wollte einen diktatorischen Alleinherrscher schon lange nicht mehr dulden.

Die neue Lage

Ihre demokratische Stabilität beweist die Gesellschaft Kroatiens täglich auch nach dem Regierungswechsel. Zunächst haben die Bürgerinnen und Bürger eine merkwürdige Koalition von sechs ziemlich unterschiedlichen Parteien gewählt, die man links-liberal nennen kann, der aber auch konservative Parteien (wie die Bauernpartei) und eine regionale Partei (Istrische Demokratische Partei) angehören. Sie haben damit eine Art Front gegen die anmaßende Übermacht der HDZ unterstützt; dann haben sie klugerweise zum Nachfolger von Tudjman den Kandidaten gewählt, von dem sie annahmen, dass er sich von der gerade gewählten Koalition nicht vereinnahmen lassen werde, und der in Vielem als ein Ausgleich zur neuen Regierung fungieren könnte. Zwar ist die kleine Partei von Stipe Mesić (Kroatische Volkspartei, HNS) auch Mitglied in der Koalition, aber Mesić, der nach seiner Wahl aus der Partei ausgetreten ist, stellte sich fast wie ein unabhängiger Kandidat zur Wahl, während unter den Koalitionspartnern eine mehr oder minder ausdrückliche Vereinbarung galt, den Spitzenpolitiker des zweitstärksten Koalitionspartners, Dražen Budiša, als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Der Souverän optierte somit für die Stabilisierung nach jenen pragmatischen Gesichtspunkten, die angesichts der gegebenen politisch chaotischen Situation die einzig vernünftigen sind.

Im Grunde haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Kroatien nach den Wahlen fundamental geändert. Der Herrschaftsmechanismus Tudjmans bestand darin, dass er mittels der unter seiner Kontrolle stehenden HDZ sowie der ihm ergebenen begünstigten Klientel das politische und wirtschaftliche Leben des Landes allein nach eigenen Vorstellungen bestimmte. Sein Amt als Präsident war mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, und so sah es aus, als wäre diese Institution die Quelle seiner Macht. Daher forderte die damalige Opposition die Umwandlung dieses semipräsidialen Systems in eines, in welchem das Parlament mehr Befugnisse bekommen und vor allem die Regierung bestimmen sollte, die früher von Tudjman bestellt wurde. Alle Präsidentschaftskandidaten versprachen wiederum, dass sie sich nach der Wahl für eine Beschränkung ihrer Amtsbefugnisse einsetzen werden. Das deutete auf eine Verfassungsänderung hin. Seitens einiger angesehener Verfassungsrechtler wurde schon vor den Wahlen die Skepsis gegenüber einer Bereitschaft zur schnellen Verfassungsänderung geäußert bzw. darauf hingewiesen, dass der Text der Verfassung letztendlich nicht entscheidend ist, sondern der lebendige Geist der Achtung ihrer Prinzipien. In der Tat: So wie einerseits die Verfassung missbraucht werden kann, wird sie selbst als Text andererseits auch kein alleiniger Garant der Verfassungsmäßigkeit der politischen Praxis.

Dennoch wurde die Verfassungsänderung auf die Agenda gesetzt. Die Debatte über die Verfassung und die konkurrierenden Vorschläge zur Verfassungsänderung steht aber im Schatten des schwelenden Machtkampfes zwischen dem Regierungschef und dem Präsidenten, was ihre Sachlichkeit beeinträchtigt. Die Absichten des Regierungschefs Ivica Račan (SDP) und der parlamentarischen Verfassungskommission bewegen sich in eine Richtung, die zuweilen den Eindruck hinterlässt, es gehe dabei nicht bloß um Beschränkung der Machtkompetenzen des Präsidenten, sondern gleichsam um seine Entmachtung. Das würde allerdings dem Geist der kroatischen Verfassung widersprechen und auch an der Legitimität der politischen Entscheidungen des Souveräns rütteln. Nicht nur die Verfassung sieht vor, dass das Volk den Präsidenten direkt wählt, sondern das Volk hat sich mit großer Mehrheit für diesen konkreten Präsidenten entschieden, und zwar auch im Hinblick darauf, dass dieser gewisse Machtbefugnisse hat, mit denen er selbstständig in bestimmten nicht nur repräsentativen, sondern politisch sehr relevanten Bereichen agieren kann.

Die Legislaturperiode mit den neuen politischen Konstellationen begann einvernehmlich damit, dass jene Bestimmung der Verfassung, die einer der wichtigsten Hebel der Macht Tudjmans war, nämlich die Bildung der Regierung, in Klammern gesetzt wurde. Der neue Präsident Mesić mischte sich in die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht ein, die somit Sache der sechs Parteien der Koalition war. Obwohl das also ein guter Anfang war, versuchte der Regierungschef kontinuierlich, Mesić in das politische Abseits zu drängen. Dieser hat darauf mit manch fragwürdigen Aktionen reagiert. Er hat dennoch nichts an Sympathie eingebüßt, weil er eigentlich für eine eindeutige Abrechnung mit den Machenschaften des Tudjman-Regimes und ihren Akteuren steht. Die Regierenden erscheinen demgegenüber oft als zögerlich, wenn es darum geht, gegen die Stützen des früheren Regimes vorzugehen.

Seit dem Frühling versuchen verschiedene Wahlverlierer unter verdeckter Führung der Rechtsaußen der HDZ über manche unpopuläre Themen die Bevölkerung gegen die neue Linie der kroatischen Politik zu mobilisieren. Zunächst wollten sie dafür das erstaunliche Urteil des Haager Tribunals gegen den bosnisch-kroatischen Befehlshaber Tihomir Blaškić ausnützen. Zwar war die Empörung über das (im europäischen Recht unbekannte) Strafmaß von 45 Jahren Freiheitsstrafe in einem Indizienprozess groß, aber die Bevölkerung ließ sich durch billige Hetzkampagnen gegen den Westen und die Vereinigten Staaten zu keinen nennenswerten Protesten bewegen, zumal klar wurde, dass diejenigen, die zum großen Protest aufriefen, direkt oder indirekt zur misslichen Situation Blaškićs vor dem Gerichtshof beigetragen hatten. Immer wieder versuchen rechte Gruppen, die Kooperation der kroatischen Seite mit dem Kriegsverbrechertribunal als Ausverkauf nationaler Interessen und Verrat der Werte des Verteidigungskrieges anzuprangern.

Man muss aber zwei Dinge unterscheiden: Noch unter Tudjman hat Kroatien mit dem Internationalen Gericht kooperiert; es wurden Gesetze verabschiedet, um eine Auslieferung der Angeklagten zu ermöglichen, und es wurden alle (bis auf den untergetauchten Angeklagten Rajić) noch unter Tudjman ausgeliefert. Es handelte sich um bosnisch-kroatische Angeklagte mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dabei geht es um Kriegsverbrechen im bosnischen Krieg. Die internationale Gemeinschaft setzte Kroatien unter stille Sanktionen, um Tudjman dazu zu bewegen, die bosnisch-herzegowinischen Kroaten auszuliefern. Das neue Parlament beschloss im April eine Deklaration, in der bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof proklamiert wurde. Dieser rechtliche Akt baut in der Sache auf dem Verfassungsgesetz, das der Gesetzgeber in der alten Zusammensetzung 1999 verabschiedet hatte, und bekundet im Unterschied zu jenem eine veränderte Haltung gegenüber dem Internationalen Gerichtshof.

Es hat aber auch im Kroatien-Krieg Kriegsverbrechen kroatischerseits gegeben. Diese Verbrechen wurden während der Regierungszeit Tudjmans strafrechtlich entweder gar nicht verfolgt oder mangelhaft prozessiert. Die offizielle Öffentlichkeit versuchte, diese dunklen Seiten des Verteidigungskrieges zu vertuschen. So war eine schiefe Situation entstanden. Weil bekannte Verbrechen, wie etwa die Ermordung der angesehenen serbischen Familie Zec (in Zagreb) oder die Massenmorde in einer Ortschaft in Westslawonien sowie im dalmatinischen Hinterland (Gospić) am Anfang des Krieges und Morde an zahlreichen Hinterbliebenen, meist alten Serben nach der Eroberung der „Krajina“, offiziell vertuscht und relativiert wurden und weil sie nicht richtig prozessiert wurden, insistierten nicht nur in- und ausländische Menschenrechtsorganisation auf Klärung und Verfolgung der Täter, auch die Medien ließen von dem Thema nicht ab. Nach dem Regierungswechsel war daher die Erwartung groß, die neuen Machthaber werden endlich die Wege frei machen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Pflicht tun können. Das ist auch geschehen. Es gab eine Reihe spektakulärer Verhaftungen: in Zadar etwa die Beschuldigten für das Massaker im mittelbosnischen Dorf Ahmići, die sich dort unter falschen Namen aufhielten, in Gospić wiederum jene, denen man die Ermordung einiger Serben zu Last legt. Auch die Untersuchungskommissionen des Haager Tribunals haben Lokalitäten untersucht, wo man Massengräber vermutet. Die Prozesse gegen mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher sind bereits in Zadar und Rijeka eröffnet.

Vor dem Hintergrund einer Wahrnehmung, die neue kroatische Regierung beschäftige sich nur mit kroatischen Verbrechen und schweige gegenüber den doch viel größeren des serbischen Aggressors, versuchen die dem früheren Regime nahe stehenden Medien politisches Kapital zu schlagen. Ohne die wahren Ursachen der entstandenen Situation zu erwähnen, wird in propagandistischer Manier am großen Thema gestrickt: Verachtung und Missachtung der Verteidiger und der Opfer, Ehrverletzung der kroatischen Armee und Geringschätzung des kroatischen Volkes und seiner Heiligtümer. Von bestimmten Medien – und insbesondere vom staatlichen/öffentlichen Fernsehen, das seinen Weg in eine professionelle und aufgeschlossene Anstalt noch nicht gefunden hat – werden solche Themen hochgekocht, Unwichtiges zum Ereignis gemacht, wodurch letztendlich eine aufgehetzte Atmosphäre erzeugt wurde, die wohl als große Krise im Lande zu gelten hatte. Zuletzt haben auch ein Dutzend Generäle, die kroatische Bischofskonferenz und sogar Spieler der Nationalelf offene Briefe veröffentlicht, in denen gemahnt wird, patriotische Gefühle des kroatischen Volkes nicht zu verletzen, die Verdienste der kroatischen Verteidiger nicht in den Dreck zu ziehen und die großen Opfer des Volkes nicht zu verachten. Manches klang dabei fast wie eine Drohung. Umgehend aber reagierte Präsident Mesić und schickte die politisierenden Generäle in die Rente.

Das, was eine krisenhafte Situation erzeugen sollte, trug zu einer Stabilisierung der schwierigen Kohabitationsverhältnisse bei. Der Souverän hat auch deutlich gemacht, dass ihn weder rechtspopulistische Abenteuer noch Zänkereien unter den Regierenden interessieren, sondern politische und ökonomische Stabilität. Der große Streit über die Verfassungsänderung scheint nun auch begraben und ein einvernehmlicher Vorschlag in Sicht. Je besser die Regierenden verstehen, dass sie den Willen des Volkes zu achten haben, desto schneller wird die Gesellschaft den festen Boden für eine stabile Zukunft Kroatiens erreichen. Wie Negatives sich manchmal ins Positive wenden kann, zeigt sich auch daran, dass die kroatischen Spitzenpolitiker unter dem Eindruck der jäh aufgetauchten Konkurrenz aus Belgrad, die den kroatischen „honeymoon“ mit der EU zu bedrohen scheint, die Tugend des Kompromisses entdecken. So etwas könnte man ohne Zynismus Realpolitik nennen. Es ist für die kroatische Politik auch völlig unumgänglich, auf diesem Boden zu bleiben, denn die ernsten Lösungen der tiefen Wirtschaftskrise und die Strukturreformen stehen dem Land erst noch bevor.