Die beiden wichtigsten Problemfelder in der Slowakei seit 1989

aus OWEP 4/2006  •  von Jaroslav Daniška

Jaroslav Daniška ist Redakteur der katholischen Zeitschrift „Impulz“ (www.impulzrevue.sk) und war u. a. in den vergangenen Jahren als Berater des slowakischen Innenministers Vladimír Palko (KDH) tätig.

Zu den größten Herausforderungen, denen sich die Slowakei seit 1989 stellen muss, gehört eine Kombination von zwei Problemfeldern:

  • Probleme, die mit dem Erbe des Kommunismus, der damit verbundenen ökonomischen Liberalisierung, und dem allgemeinen Wandel in der Gesellschaft zusammenhängen.
  • Probleme, die mit der derzeitigen Krise des Westens – sozusagen mit dem Erbe der Modernisierung –zusammenhängen. Unter dieser Krise verstehe ich die Krise der Familie, die demografische Krise, das Problem der Säkularisierung bzw. Ausgrenzung der Religion vom öffentlichen Leben.

Diese zwei Problembereiche haben ihren philosophischen und historischen Ursprung in der Aufklärung. Beide Aspekte müssen jedoch getrennt betrachtet werden. Der Grund hierfür liegt in der Zuspitzung der Probleme nach der Wende, als der Großteil der Bevölkerung eine unmittelbare politische Lösung erwartete. Der Problembereich, der mit der Krise der modernen Gesellschaft zusammenhängt, ähnelt im Grunde den Problemen der westlichen Länder, die den Kommunismus nicht erlebten.

Ich bin der Meinung, dass sich gerade im Bewusstsein der Krise bzw. im Fehlen dieses Bewusstseins in der slowakischen Bevölkerung auch die Antwort auf die Frage verbirgt, warum die slowakische Gesellschaft in einem von diesen Bereichen fortschreitenden Erfolg verzeichnet, während sie in dem anderen stagniert oder sich ihr Zustand sogar verschlechtert.

Das Erbe des Kommunismus

Die Slowakei wurde als ein Teil der Tschechoslowakei nach einem Putsch im Februar 1948 zu einem kommunistischen Land. Trotz der Tatsache, dass 1946 die freie Wahl in der Slowakei mit einer Zweidrittelmehrheit von der antikommunistischen Demokratischen Partei gewonnen wurde, kamen in Anbetracht des Wahlergebnisses in der gesamten Tschechoslowakei die Kommunisten an die Macht. Sie begannen sofort mit der Verfolgung der Opposition und bauten ein totalitäres Regime auf. Obwohl dieses kommunistische Regime in der Slowakei (damals noch Tschechoslowakei) 1989 – also vor 17 Jahren – gefallen ist, muss man sich bewusst machen, zu welch großen gesellschaftlichen Schäden es während der über 40 Jahre dauernden Herrschaft geführt hat. Das totalitäre Regime hatte das gesamte gesellschaftliche Leben verändert. Nur ein paar Beispiele seien erwähnt.

In der kommunistischen Tschechoslowakei kam es, wie in der DDR und der UdSSR, zu einem der größten Verstaatlichungsprozesse innerhalb des ehemaligen Ostblocks. Am Ende des Jahres 1989 war alles bis auf einen kleinen Rest Privateigentums im Besitz des Staates. Die nach der Wende durchgeführte Privatisierung – zum Teil noch in der Tschechoslowakei, zum Teil nach der Selbstständigkeit der Slowakei – war ein komplizierter und schwieriger Prozess ohne Präzedenzfall. Obwohl es unter der Regierung von Vladimír Mečiar (1994-1998) zur Kriminalisierung dieses Prozesses kam, ist es wichtig festzuhalten, dass das größte Verbrechen die Verstaatlichung selbst war und nicht die Fehler bei der Reprivatisierung. Die wirtschaftliche Liberalisierung stärkte über den materiellen Transfer hinaus auch den Respekt für das Privateigentum und für die daraus resultierenden Rechte und Pflichten.

Ein anderes Beispiel für das Erbe des Kommunismus war das Problem der Eliten, sowohl das Schicksal der alten als auch die Rekrutierung der neuen. Dem kommunistischen Regime war gleich nach 1948 bewusst, dass es unbedingt notwendig war, mit allen möglichen Zentren des antikommunistischen Widerstandes unter den Eliten abzurechnen. Deswegen kam es u. a. zur Verfolgung und Verhaftung der gesamten kirchlichen Hierarchie, sodass Anfang der fünfziger Jahre kein einziger der bisherigen katholischen Bischöfe mehr auf freiem Fuß war. Obendrein wurden die Rechte der Kirche über 50 Jahre streng reglementiert. Die Reaktion der katholischen Kirche auf diese Bedrohung war die Gründung der „Geheimkirche“, die über 27 Jahre vom 1951 geheim geweihten Bischof Ján Chryzostóm Korec geleitet wurde.

Bischof Korec wurde später selbst verhaftet, ebenso wie Dutzende engagierter Laien, die die faktische Opposition gegen das Regime bildeten. Erst in den sechziger Jahren wurden sie aus der Haft entlassen und setzten ihre geheimen Aktivitäten fort. Infolge der Ausschaltung der alten Eliten fanden sich nach dem Sturz des Regimes bis auf wenige Ausnahmen in mehreren Berufszweigen kaum mehr unbelastete Vertreter der mittleren und älteren Generation. Anfang der neunziger Jahre hatte die Slowakei keine Wirtschaftexperten, Journalisten und oft auch keine Lehrer über 35, die nicht wegen ihrer Vergangenheit diskreditiert waren.

Unter dem Erbe des Kommunismus muss man deswegen einen ganzen Komplex von Problemen verstehen, die Folgen einer totalitären kommunistischen Regierung sind:

  • Verletzung der natürlichen Rechte und Freiheiten,
  • Nichtrespektieren der Glaubensfreiheit und der politischen Freiheit,
  • Verstaatlichung von Privateigentum und
  • weitere umfassende Schäden, die sowohl Einzelpersonen als auch die Gesellschaft insgesamt betrafen.

Es ist klar, dass es nach dem Sturz des Regimes keinen breiten gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf die Liberalisierung der Wirtschaft und Transformation der Gesellschaft geben konnte. Vorhanden war aber der sichtbare und unglaublich große Rückstand hinter dem Lebensniveau des Westens und ein daraus folgendes Krisenbewusstsein. Einigkeit herrschte darüber, die Probleme der Wirtschaft und der rasch wachsenden Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu lösen. Bei den meisten Reformen ging man dabei mit der so genannten „Schocktherapie“ vor – plötzliche und schnell akzeptierte Maßnahmen, über die in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert wurde, die die Gesellschaft vielmehr als unausweichliche Schritte begriffen hat.

Während der Regierung von Vladimír Mečiar (1994-1998) war die Slowakei international isoliert, was sich negativ auf die politischen und ökonomischen Interessen des Landes auswirkte. Sie wurde nicht mit den anderen „Visegrád“-Ländern (d. h. Polen, Tschechien und Ungarn) 1999 in die NATO aufgenommen; die Verhandlungen über den EU-Beitritt wurden eingestellt, und als Folge dessen war die Slowakei im Rückstand mit der Einwerbung von Auslandsinvestitionen.

Die Masse der grundlegenden demokratischen und ökonomischen Reformen fand in den Jahren 1990-1992 statt. Zu den weitreichenden Reformen der so genannten zweiten Generation kam es dann in den Jahren 2002-2004. Konkret ging es dabei um Bereiche, durch die die Slowakei in jüngster Vergangenheit die Aufmerksamkeit des Auslandes auf sich gezogen hat:

  • eine Steuerreform, die das Steuersystem durch Einführung eines einheitlichen Steuersatzes vereinfachte,
  • eine Rentenreform mit der Verpflichtung zu eigenverantwortlichem Sparen,
  • juristische Reformen und ein neues Strafgesetzbuch,
  • Neuorganisation der Polizei und der Gerichte,
  • soziale Reformen
  • ein liberales Arbeitsrecht,
  • die Liberalisierung des gesamten Marktes,
  • eine Schulreform,
  • Dezentralisierung des Landes,
  • Gründung von Institutionen, die sich mit dem Erbe der Vergangenheit auseinandersetzen, und solchen, die sich besonders mit der Zeit der totalitären Herrschaft beschäftigten (z. B. das „Institut für das Volksgedächtnis“).

Alle diese großen gesellschaftlichen Veränderungen haben sich kurz vor oder gleichzeitig mit dem Beitritt der Slowakei zur EU (2004) abgespielt; mit der Integration selbst hängen sie aber nicht zusammen. Vielmehr herrschte ein Bewusstsein ihrer Notwendigkeit.

Trotz des Sieges der sozialdemokratischen Opposition bei den Wahlen im Juni 2006 kann man von einem bedeutenden nationalen und internationalen Erfolg sprechen. Die Arbeitslosenquote sank von 20 Prozent auf 10 Prozent, wobei der günstige Trend anhält, die ausländischen Investitionen immer noch ansteigen und einige langfristige demografische und sozialstaatliche Probleme, wie z. B. die Rentenreform, befriedigend gelöst werden konnten. Man sollte von der neuen Regierung auch nicht die Wiederherstellung früherer Zustände erwarten. Die Einheitssteuer, die Rentenreform sowie auch die speziellen Gerichte gegen die Mafia und die Korruption wurden zu Symbolen, die eine breite gesellschaftliche Unterstützung genießen; daher wird es schwierig sein, sie abzuschaffen. Sofern es in den nächsten zwei Jahren nicht zu irgendwelchen unerwarteten Änderungen kommt, wird sich die Slowakei 20 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus wirtschaftlich betrachtet in einer Lage befinden, die wahrscheinlich nicht einmal die liberal orientierten Dissidenten von 1989 erwartet hatten.

Wichtig ist noch folgender Aspekt: Obwohl nach dem November 1989 nicht alles, was mit dem Kommunismus zusammenhing, aus der Gesellschaft radikal entfernt worden war, begann die große Masse der Bevölkerung, mit der totalitären Vergangenheit abzurechnen. Dies hängt zusammen mit der Existenz des „Instituts für Nationales Gedenken“ und mit der vollständigen Veröffentlichung von relevanten Archiv-Einträgen.

Trotz der Probleme in manchen Bereichen (vor allem die Nöte der Langzeitarbeitslosen, die Benachteiligung der älteren Generation, der Entwicklungsrückstand mancher Regionen und die fehlende Integration der Roma) kann man sagen, dass sich das Land im Hinblick auf das steigende Lebensniveau und damit den Anschluss an den Westen auf einem guten Weg befindet.

Die Krise der Modernisierung

Eine Trennung der Problembereiche „Kommunismus“ und Modernisierung“, bei denen es de facto viele Gemeinsamkeiten gibt, scheint mir sinnvoll zu sein, um den Unterschied zwischen den Problemen, die schon befriedigend gelöst sind, und denen, die auf die entscheidende Lösung noch warten, zu zeigen. Ein weiterer Grund für dieses Vorgehen ist die leichtere Verständlichkeit für den westlichen Leser: Einige Probleme betreffen die postkommunistische genauso wie die westliche Gesellschaft (z. B. die Krise der Familie), andere Probleme kennen die westeuropäischen Länder glücklicherweise nicht (Privatisierung, Abbau des kommunistischen Erbes).

Neben dem Kampf um die Demokratie, um die Stabilität der demokratischen Institutionen, um den Rechtsstaat und den freien Markt gibt es weitere Bereiche, ohne die man sich eine freie Gesellschaft gar nicht vorstellen kann. So wie ein freies Land ohne die Existenz von freiem Handel und freiem Markt unvorstellbar ist, kann man sich eine Gesellschaft ohne Familien oder Kirchen, die zu Gunsten der Gesellschaft wirken, nicht vorstellen. Mit anderen Worten: Unvereinbar mit der Freiheit ist auch eine Gesellschaft, in der das Verbrechen nicht bestraft und das Eigentum nicht respektiert wird. Genauso unvorstellbar ist eine freie Gesellschaft ohne Institutionen, die für eine Erziehung zu dem, was richtig oder falsch ist, sorgen, und ohne Bewusstsein für das, was Tugend beinhaltet.

Die slowakischen Erfahrungen mit den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts führten – genauso wie z. B. im Werk von Alexis de Tocqueville1 vorgezeichnet – zu dem Schluss, dass für den Erhalt der Freiheit außer den individuellen Rechten und dem freien Markt weitere Institutionen wesentlich sind, nämlich die Familie und die Religion. Natürlich entstehen aus den gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Einzelpersonen und dem Staat zahlreiche weitere Verbindungen, dennoch steht meines Erachtens die Position der Familie und der Kirche im Vordergrund.

In der Slowakei bildeten gerade die Familien das Milieu, in dem die Werte von Generation zu Generation weitervermittelt wurden und die damit – zusammen mit der Wiederbelebung der in der Öffentlichkeit wirkenden Kirchen – zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Selbstverständlich spielte auch die nichtfunktionierende zentral geplante Wirtschaft eine Rolle, aber die „Anwälte der Freiheit“ waren vor allem die Kirchen und die Familien. Konkret: Dem kommunistischen Regime gelang es nicht, das häusliche Milieu zu zerstören oder durch etwas völlig Neues zu ersetzen (wie von Leo Trotzki2 empfohlen). Die Kirche trat nach der harten Verfolgungsphase in den fünfziger Jahren wieder aus dem Untergrund an die Öffentlichkeit, und mit ihrem öffentlichen Wirken (Wallfahrten, Protestaktionen Demonstrationen) wuchs ihr Einfluss. Und so, wie es de Tocqueville am Beispiel der Demokratie in den USA zeigte, ist es eben die Rolle der Familie und die öffentlich gegenwärtige Religion, die den Erhalt der Freiheit und die Beschränkung der Macht des Staates fördern.

Wie hängt das nun mit den Problemen zusammen, die hier als Krise der Modernisierung bezeichnet wurden? So wie im westlichen Europa ist auch in der Slowakei gegenwärtig das größte Problem die Krise der Familie und die fortschreitende Säkularisierung der Gesellschaft. Im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied: Diese Erscheinung wird nicht von der Immigration nichteuropäischer, überwiegend muslimischer Bevölkerung begleitet, und so ist sie auch nicht mit den Problemen des Multikulturalismus verbunden.

Die Krise der Familie offenbart sich auf mehrere Arten. Am sichtbarsten sind die demografische Krise, Scheidungen und die fortschreitende Schwächung des gesellschaftlich privilegierten Stellenwertes der Familie. Obwohl die slowakische Gesellschaft noch einen positiven natürlichen Bevölkerungszuwachs hat, handelt es sich um sehr niedrige Zahlen mit sinkender Tendenz. Während 1960 mehr als 22 Kinder auf 1.000 Einwohner geboren wurden, waren es im Jahr 1983 noch 18 Neugeborene, im Jahr 1990 15 und 2005 nur noch 10 Neugeborene auf 1.000 Einwohner. In absoluten Zahlen bedeutet das einen übergroßen Rückgang von mehr als 100.000 neugeborenen Kindern pro Jahr in der Vergangenheit auf die heutigen nur noch knapp über 50.000 Kinder. Der Maßstab der Fruchtbarkeit – umgerechnet auf die Zahl der Kinder pro Frau – liegt in der Slowakei bei 1,25. Das bedeutet in letzter Konsequenz ein Schrumpfen der Bevölkerung. (Der Index der Reproduktionsfähigkeit liegt bei 2,1.)

Die Krise der Familie zeigt sich außerdem an der sinkenden Zahl der Eheschließungen und am Anstieg der Scheidungsquote. Während 1960 noch mehr als acht Ehen pro 1.000 Einwohner geschlossen wurden, waren es 1993 weniger als sechs, heute sind es knapp fünf. Der Scheidungsindex stieg dramatisch an. 1960 wurden in der Slowakei sieben von 100 Ehen geschieden, 2005 fast jede zweite (44 pro 100 Eheschließungen). In absoluten Zahlen bedeutet das: Auf 26.000 Eheschließungen entfielen im Jahr 2005 12.500 Scheidungen.

Leider reagieren weder der Staat ¬noch die politischen Parteien – mit Ausnahme der konservativen KDH3 – auf diese alarmierenden Zahlen. Es herrscht überwiegend die Meinung – mit der sich auch die Medien zufrieden geben –, darin ein Zeichen der „Befreiung“ von traditionellen Konventionen und eine „Modernisierung“ der slowakischen Gesellschaft nach westlichem Muster zu sehen.

Trotz einigen gemeinsamen „europäischen Trends“ existieren jedoch auch Unterschiede. So schützt zum Beispiel das slowakische Rechtssystem bis jetzt in besonderer Weise die Ehe als einen Bund von Mann und Frau (es gibt also noch nicht die „registrierte“ Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner). Nach einer Meinungsumfrage des Statistischen Instituts, die 2005 zur Frage der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ durchgeführt wurde, waren vier Fünftel der Befragten gegen diese Möglichkeit. Auch hat es das slowakische Parlament im Jahre 2002 abgelehnt, sich mit einem Gesetz zur registrierten Partnerschaft zu beschäftigen. Trotz der traditionell konservativen Ansichten zu Ehe und Familie in der Gesellschaft kann man jedoch feststellen, dass sich die Vorstellung der Norm (wie etwas sein sollte) von der Praxis (wie etwas ist) allmählich entfernt. Zwar halten die Menschen etwas für richtig, in ihrem privaten Leben richten sie sich jedoch immer weniger danach.

Im Fall der Familie bezeugt dies die hohe Scheidungsrate, aber auch die Abnahme der Eheschließungen und der Geburtenrate, und ein nicht weniger klares Beispiel ist die Ausübung der Religion. Die Slowakei hält sich nach Meinung der Vertreter der Kirche und der Medien für ein traditionell christliches Land. Dies bestätigen auch statistische Angaben: So stieg die Anzahl der Gläubigen von 72,8 Prozent 1991 auf 84,1 Prozent 2001. Zur römisch-katholischen Kirche bekennen sich fast 70 Prozent der Einwohner, zur evangelisch-augsburgischen Kirche (Lutheraner) ungefähr 7 Prozent, zur griechisch-katholischen über 4 Prozent. In einer Umfrage von 2005 bezeichneten sich jedoch nur noch ungefähr 70 Prozent der Befragten als gläubig, und zwar ohne klare konfessionelle Zuordnung. Zugleich gab nur etwa die Hälfte der Befragten an, regelmäßig den Gottesdienst zu besuchen.

Ein anderes Beispiel: Der Entwurf eines Abkommens zwischen der Slowakischen Republik und dem Heiligen Stuhl, in dem es um Straffreiheit bei bestimmten ethischen Konflikten ging (z. B. Weigerung eines Arztes zur Durchführung einer Abtreibung), wurde von Ministerpräsident Dzurinda4 trotz Koalitionsabsprache mit der KDH nicht in das Parlament eingebracht. Daran ist bekanntlich die Koalition zerbrochen, und es kam zu den Neuwahlen im Juni 2006. Obwohl sich angeblich die Mehrheit der Menschen zu christlichen Prinzipien bekennt, unterstützten dann die Wähler überwiegend die in dieser Frage anders denkenden Parteien, besonders die sozialdemokratisch orientierte SMER5.

In der Slowakei herrscht also ein erstaunlicher Widerspruch: Die Menschen bekennen sich formal mehrheitlich zum Christentum und besuchen sogar im Vergleich zu westlichen Ländern in höherem Maße den Gottesdienst. Wenn es aber um das Verhalten bei Wahlen oder das Familienleben geht, reagieren sie völlig anders –als ob der Glaube eine private Angelegenheit sei, vollkommen losgelöst vom öffentlichen Verhalten. Trotz einer formal christlichen und formal traditionellen Gesellschaft finden sich im Blick auf die Krise der Familie und die religiöse Einstellung in der Slowakei grundsätzlich die gleichen Probleme wie im Westen.

Schlussbemerkung

Die slowakische Gesellschaft kämpft also nicht nur mit dem Erbe des Kommunismus, sondern auch mit dem Erbe der Modernisierung. Der Zerfall der „nichtmodernen“ Familie, das Ersetzen ihrer natürlichen Funktionen durch staatliche Träger, wie auch die Ausgrenzung des Glaubens aus dem öffentlichen Leben bildet ein großes, stetig wachsendes Problemfeld. Über mögliche Lösungen wird jedoch in Staat und Gesellschaft noch immer nicht genügend diskutiert.

In erster Linie ist es notwendig, ein Bewusstsein für die Krise zu bilden. Dann lassen sich konkrete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise könnte man mit einmaligen Steuervergünstigungen die Ehegründung unterstützen oder eine größere gemeinsame Abhängigkeit der Eheleute bei verschiedenen Leistungsbezügen festlegen, um Scheidungen schon aus finanziellen Gründen unattraktiv zu machen.

So oder so, das Ende der Geschichte in der Slowakei droht bestimmt nicht – mit Sicherheit nicht nach den vorgezogenen Wahlen im Juni 2006, in denen zum ersten Mal seit 1920 die Sozialisten gewonnen haben. Wenn die Politik der Regierung von Robert Fico mehr Säkularisierung und eine noch größere Unterordnung der Familien unter den Sozialstaat bringt, dann ist das wohl notwenig, um die slowakische Gesellschaft aufzuwecken. Eine Krise bedeutet nämlich, wie die slowakische Geschichte zeigt, kein Ende, sondern einen Neuanfang.

Aus dem Slowakischen übersetzt von Miroslava Bertok.


Fußnoten:


  1. In seinem Hauptwerk „De la Démocratie en Amérique“ (2 Bände, 1835-1840) lieferte der französische Politiker und Schriftsteller Alexis de Tocqueville (1805-1859) eine grundlegende Analyse des Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft in den USA. Seine Überlegungen zur Beziehung von Freiheit und Gleichheit in der Demokratie haben bis heute kaum an Aktualität verloren (Anm. d. Redaktion). 

  2. Leo D. Trotzki (1879-1940), neben Wladimir I. Lenin der wichtigste politische und geistige Führer der russischen Oktoberrevolution und der ersten Jahre des Sowjetstaates (Anm. d. Redaktion). 

  3. KDH, „Krest’anskodemokratické hnutie“, „Christlichdemokratische Bewegung“, eine der ältesten Parteien der heutigen Slowakei, die sich bereits unmittelbar nach der Wende formiert hat. Ihr Vorsitzender ist der langjährige Präsident des Slowakischen Nationalrats (Parlament), Pavol Hrušovský. – Im Unterschied zu ihr vertritt die ebenfalls christlich orientierte SDKU – DS („Slovenská demokratická a kresťanská únia – Demokratická strana“, „Slowakische demokratische und christliche Union – Demokratische Partei“) unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda eher liberale Positionen (Anm. d. Redaktion). 

  4. Vgl. Anm. 3, oben S. 261 

  5. SMER, vollständig „SMER – sociálna demokracia“, wörtlich „RICHTUNG –Sozialdemokratie“, bezeichnet die wichtigste sozialdemokratisch orientierte Partei in der Slowakei. Sie entstand 1999 als Abspaltung von der KDL‘ („Partei der Demokratischen Linken“), der Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten. Parteivorsitzender ist Robert Fico, seit 04.07.2006 Ministerpräsident der Slowakei (Anm. d. Redaktion).