Euromajdan 2013/2014 und die zivilgesellschaftliche Entwicklung während und nach der Protestbewegung

Zusammenfassung

Der Erfolg der Euromajdan-Bewegung wäre ohne ein spontan organisiertes zivilgesellschaftliches Engagement kaum möglich gewesen. Wer hat an den Massenprotesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew teilgenommen? Welche Motivation hatten die Protestteilnehmer? Inwieweit waren sie institutionell eingebunden? Der nachstehende Beitrag versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben.

Dr. Mykhaylo Banakh ist am ifa-Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart tätig. 2012-2014 hat er das deutsch-ukrainische Projekt „Kiewer Gespräche“ mit Sitz an der International Renaissance Foundation Kiew koordiniert. – Julia Samus war 2013/2014 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg tätig.

Sozialer Status, Alter und Geschlecht der Protestteilnehmer

Seit der Orangenen Revolution waren wir das Engagement von Studenten und Unternehmern sowie Inhabern kleiner und mittelständischer Unternehmen im zivilgesellschaftlichen Leben eigentlich gewohnt. Neuerdings waren es auch jugendliche informelle Gruppen, Ultras1, Angehörige der mittleren Altersgruppe, Kulturschaffende sowie bekannte Persönlichkeiten2 (Top-Manager, Spitzenarchitekten, Blogger, Künstler und Intellektuelle), die nicht nur im Hintergrund agierten, sondern sich zunehmend unter die Demonstranten mischten und ständig auf dem Majdan präsent waren. Zunehmend setzten sich Prominente für die Anliegen der Protestteilnehmer ein: das Majdan-Engagement von Ruslana Lyzhychko, Svyatoslav Vakarchuk, Serhij Schadan oder Jurij Andruchowitsch war nicht nur beispielhaft, sondern auch ausgesprochen motivierend für die Demonstrierenden, die einen langen Atem benötigten. Die Oligarchen, die während der Präsidentschaft von Janukowitsch an politischem Einfluss verloren hatten, waren an den Protesten aktiv beteiligt und unterstützten sie organisatorisch, finanziell und medial. Ihre Fernsehsender berichteten am intensivsten über die Ereignisse der ukrainischen Revolution.3

Prägten Ende November 2013 noch Studenten, Jugendliche und junge Erwachsene das Bild der Protestbewegung, so wurde der Euromajdan seit dem 1. Dezember 2013 eindeutig generationsübergreifend. Sehr stark repräsentiert waren Angehörige der mittleren Altersgruppe (30- bis 54-jährige); ihr Anteil stieg von 49 Prozent im Dezember 2013 auf 56 Prozent im Februar 2014.4

Beim „Marsch der Millionen“ am Sonntag, dem 8. Dezember 2013 nahmen etwa 57,2 Prozent Männer und 42,8 Prozent Frauen teil. Die ständige Befürchtung, die Majdan-Aktivisten könnten von Sicherheitskräften angegriffen und der Platz geräumt werden, ließ den Männer-Anteil deutlich ansteigen: Im Februar 2014 waren fast 9 von 10 Protestteilnehmern Männer. Die Rolle der Frauen darf jedoch nicht unterschätzt werden. So bildeten sich mehrere Fraueninitiativen heraus wie z. B. die Hundertschaft von Olga Kobyljanska und die Frauenhundertschaft № 39. Sie beschäftigten sich mit Gender-Fragen und kämpften für die Rechte der Frauen. „Auf dem Majdan gab es viel Sexismus – auf Postern und in den Medien. Frauen wurden sogar dazu aufgerufen, den Majdan zu verlassen, weil es für sie zu gefährlich wäre. Unsere Fraueninitiative zielte darauf ab, Frauen sichtbar zu machen und ihre Rolle in die Friedensprozesse einzubeziehen. Die Geschichte wurde nicht nur von Männern geschrieben, sondern auch von Frauen“, sagt die Journalistin und Aktivistin für Frauenrechte, Olga Wesnjanka. Außer solchen Aufklärungsinitiativen gab es auch einen Koordinationsstab für Freiwillige, wo sich Frauen anmelden konnten, um ihre Hilfe als Krankenschwester, Köchin oder Putzfrau anzubieten.

Wie wurde der Euromajdan 2013 mobilisiert?

Ende November 2013 gingen vor allem Nutzer sozialer Netzwerke auf die Straße: „Unmittelbar nachdem die Absage der Regierung an die EU bekannt geworden war, begannen am 21. November 2013 spontane Proteste in Kiew und anderen Städten, organisiert durch Aufrufe in den sozialen Netzwerken.5 Dazu muss man natürlich über einen Internet-Zugang verfügen. Wie viele Menschen nutzen das Internet in der Ukraine überhaupt?

Prozentuale Entwicklung der Anzahl der Internetnutzer in der Ukraine (1997-2013)

Quelle: KIIS 20136

Während im Jahr 2005 nur 15 Prozent der Bürger das Internet nutzten, war es im Herbst 2013 bereits die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung der Ukraine. Die Proteste, die ihren Anfang als soziale Initiative fanden, wurden auch von politischen Eliten unterstützt, d. h. von den wichtigsten politischen oppositionellen Kräften wie etwa der nationaldemokratischen Partei „Vaterland“ (Arsenij Jazenjuk), der liberalen ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen „Udar“ (Vitali Klitschko) und der nationalradikalen Partei „Freiheit“ (Oleg Tjagnybok). Abgesehen davon, dass sich die politischen Anführer den Protesten am ersten Tag angeschlossen hatten, existierte der soziale und politische Majdan schon davor getrennt und unabhängig. Die Initiatoren des sozialen Protests hatten sogar darüber diskutiert, ob sie überhaupt Politiker zulassen sollten, ihre Rede auf der Bühne zu halten. Dennoch vereinten sich die sozialen und politischen Teile des Majdan, um der Regierung Widerstand zu leisten. Die Mobilisierung der Massenbewegung wurde ohne Zweifel auch durch politische Eliten und die parlamentarische Opposition begünstigt.

Die Forderung, einen politischen Anführer zu wählen, blieb von der Troika aus Jazenjuk, Klitschko und Tjagnybok unberücksichtigt. Die Demonstranten waren allerdings von der Opposition bald enttäuscht, was dazu führte, dass sich eine informelle Führung der Demonstration herauskristallisierte. Dazu werden neben anderen der Automajdan7, vertreten von Andriy Parubiy, Kommandant der Zeltstadt, und Dmytro Jarosch aus dem „Rechten Sektor“ – dazu noch weiter unten – gezählt. Die Proteste waren von Anfang an gut organisiert.

Motivation der Demonstrierenden

Nach der gewaltsamen Auflösung des Euromajdan am 30. November 2013 rückte die erste Forderung, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, in den Hintergrund. Seit dem brutalen Vorgehen der Sonderpolizeieinheit „Berkut“ („Steinadler“) stand die moralische Dimension der Protestbewegung im Mittelpunkt: „Für unsere Kinder und die verprügelten Studenten, gegen die Regierung, die den gewalttätigen Angriff auf den Euromajdan in Kauf nahm“. Für die Verhaftung und Verurteilung der Schuldigen traten fast 60 Prozent der Protestteilnehmer ein.

Spätestens nach dem gescheiterten „Sturm des Majdan“ am 10. Dezember 2014 wurde der Protest „… endgültig zu einer Bewegung nicht so sehr gegen das ‚Einfrieren der europäischen Integration‘ als vielmehr gegen das herrschende Regime.8 Statt eines oberflächlichen Elitenaustausches wurde verstärkt ein grundlegender Systemwechsel verlangt. Von einfachen, also institutionell nicht eingebundenen Protestteilnehmern wurde eine grundlegende Erwartung geäußert: Kampf für ein besseres Leben und für eine bessere Zukunft. Und welche Beweggründe hatten die Angehörigen der organisierten Gruppen und Bewegungen? Der „Rechte Sektor“ hatte sich beispielsweise den Euromajdan-Protesten von den ersten Tagen an angeschlossen, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterstützen, das Gewaltregime abzusetzen und die nationale Revolution zu beenden. Auf diese Weise, so war die Hoffnung, sollte die Abhängigkeit von Russland reduziert werden können, die aus ihrer Sicht der Hauptgrund dafür war, dass sich die Ukraine nicht so stark und schnell entwickelte.

Ausdauer und Hartnäckigkeit der Demonstrierenden sind vor allem damit zu erklären, dass sie keine anderen Optionen für eine wirkliche Einflussnahme auf die Politik sahen. Es wird eine künftige Aufgabe sein zu untersuchen, ob es im Vorfeld des Euromajdan wirklich keine zivilgesellschaftlichen Mechanismen gab, um die Regierungspolitik zu beeinflussen. Mit freien und fairen Wahlen hatte jedenfalls im Vorfeld der Revolution kaum jemand gerechnet.

Nichtinstitutionalisierte zivilgesellschaftliche Gruppen

Während die Großdemonstrationen im November/Dezember 2004 eine lange Vorlaufzeit hatten und gut vorbereitet waren, kam die Bewegung des Euromajdan überraschend. Niemand hatte damit gerechnet.9 Jugendliche, Studenten, Kollegen, Nachbarn, Freunde und Bekannte organisierten spontane Fahrgemeinschaften und machten sich auf den Weg nach Kiew: „Im Speisewagen eines Sonderzuges in der Nähe von Kiew erzählt die Betreiberin, sie sei schon ein paarmal auf dem Majdan gewesen. Alle müssten arbeiten, hätten ihre eigenen Familien und Sorgen, doch bei der Staatsbahn sprängen viele Angestellte füreinander ein, damit, wer wolle, auch einmal auf dem Majdan für die Demonstranten kochen oder Holz hacken könne.10 Diese Aussage wird durch die statistischen Zahlen belegt: Es gab 50 Prozent Zugereiste auf dem Majdan. In der Anfangsphase der Proteste schlug eindeutig die Stunde der informellen Gruppen, Bekannten- und Freundeskreise sowie der Nachbarschafts- und Verwandtschaftsnetzwerke, denn zivilgesellschaftliche Organisationen konnten ohne Vorlaufzeit und Vorbereitungsphase nicht so schnell auf die Ereignisse reagieren. Hinzu kamen Kirchen, Glaubensgemeinschaften und einzelne religiöse Gruppen, die sich klar positionierten und die Protestbewegung humanitär, logistisch sowie friedensstiftend unterstützten: „Die Entwicklung religiöser und kirchlicher Interpretationen des Geschehens zeigt, dass zumindest Grundlagen einer echten Konsensbereitschaft im fortwährenden Austausch zwischen Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft gewachsen und gereift sind.11 Gemeindemitglieder schlossen sich häufig den von kirchlichen Strukturen organisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen an, die ab und zu oder auch über längere Zeit auf dem Majdan demonstrierten.

Der Euromajdan wurde also insgesamt von der breiten Basis getragen (Graswurzelbewegung) und größtenteils von der Bevölkerung finanziert. Diejenigen, die an Protesten selbst nicht beteiligt waren, überwiesen Geld auf zu diesem Zweck eröffnete Konten bzw. brachten Essen, Kleidung und Arzneimittel.

Institutionalisierungsprozesse während der Euromajdan-Bewegung

Laut einer Umfrage von KIIS und der Stiftung „Demokratische Initiativen“ waren am 8. Dezember 2013 etwa 92 Prozent der Protestteilnehmer nicht in einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder Partei organisiert. Dennoch war der Protest keine chaotische „Demonstrationsmasse“, sondern eine organisierte Bewegung: „Im Lauf des Dezembers 2013 … entwickelte der Euromajdan Organisationsstrukturen, die auch langfristig Bestand haben können und weit über die Strukturen hinausgehen, die während der Orangen(en) Revolution entstanden.12 So wurden mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen gegründet. Der Euromajdan SOS ist beispielsweise ein auf dem Majdan entstandener Zusammenschluss einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen und Projekten: Zentrum für Bürgerfreiheiten, Projekt „Ohne Grenzen“, Menschenrechtsinformationszentrum, Zentrum für Rechtshilfe in Transkarpatien, Projekt „Haus der Menschenrechte Kiew“.

Der „Rechte Sektor“ entstand als Plattform für die revolutionäre Jugend. Prinzipiell ist der „Rechte Sektor“ eine Art Dachverband für Organisationen und Gruppen, die rechte und rechtsextreme Ansichten vertreten. Es gab auch Einzelpersonen, die nicht zu den oben genannten Strukturen gehörten. Sie teilten aber ähnliche Ansichten und bevorzugten radikale Methoden des Widerstands gegen die Regierung, etwa die schon erwähnten „Ultras“ und Skinheads. Einige Nicht-Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierungen würden sich wie folgt beschreiben: „Ich bin Patriot. Ich bin nicht an der Ideologie des ‚Rechten Sektors‘ interessiert, außer der Tatsache, dass er das Land vertritt“ – so Malezha, ein Mitglied der Ultra-Bewegung Dnipropetrovsk.

Die paramilitärische Verteidigungseinheit „Samooborona“ („Selbstverteidigung“) hat sich ebenfalls während der Proteste herausgebildet. Die wichtigste Funktion dieser Einheit bestand darin, die Majdan-Aktivisten gegen Versuche der Polizei, den Platz gewaltsam zu räumen, zu verteidigen.

Im Februar 2014 waren etwa 69,9 Prozent der Protestteilnehmer auf keine Weise irgendwie institutionell eingebunden. Über 30 Prozent gaben jedoch an, einer politischen Partei (7,7 Prozent), einer Bürgervereinigung (8,4 Prozent) oder einer bürgerlichen Bewegung (14,2 Prozent) anzugehören. Im Dezember waren es noch 92 Prozent, die keiner Institution angehörten. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Institutionalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements bereits während der Protestbewegung unmittelbar auf dem Majdan stattfand.

Institutionalisierung nach dem Euromajdan

In jeder Phase hatte die Protestbewegung jedoch einen inneren Kern, den geübte und erfahrene zivilgesellschaftliche Aktivisten bildeten, wobei Jugendorganisationen eine wesentliche Rolle spielten. Diese wollten den Majdan nicht verlassen, und die ukrainische Zivilgesellschaft stand Ende Februar 2014 vor der Herausforderung, den aktiven Bürgern Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements jenseits des Majdan, also im institutionalisierten Rahmen, aufzuzeigen und auch zum Mitmachen zu animieren. Dies ist auch größtenteils gelungen. Allerdings konnten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen eher besser gebildete Majdan-Aktivisten erreichen. Die Personen mit einem Hochschulabschluss waren mit 41,1 Prozent überrepräsentiert.

Das überdurchschnittlich hohe Niveau des zivilgesellschaftlichen Engagements während des Euromajdan spiegelt sich nun nach der erfolgreichen Protestbewegung in der Bereitschaft wider, eigene Interessen und Rechte durch aktives bürgerschaftliches Handeln und durch die Institutionen der Zivilgesellschaft zu schützen. Welche zivilgesellschaftlichen Institutionen vermochten jedoch, das freiwillige persönliche Engagement der Bürger aufzunehmen. Waren es etablierte zivilgesellschaftliche Organisationen? Nein, es waren neu entstandene Initiativen und Zusammenschlüsse wie etwa der bürgerliche Sektor des Euromajdan, Euromajdan SOS, Euromajdan PR, Automajdan usw.

Fazit

Die ukrainische Zivilgesellschaft ist seit 2004 reifer, flexibler und erfahrener geworden. Die aktiven Bürger und zivilgesellschaftlichen Aktivisten sind zunehmend geübt, in extremen Situationen zu handeln und unter widrigen Umständen zu arbeiten. Ansonsten wäre es nicht gelungen, der spontanen Protestbewegung in Kiew so schnell Organisation und Struktur zu geben. Auch ohne Vorlaufzeit und Vorbereitungsphase der institutionalisierten Zivilgesellschaft gelang es, aktive Bürger für die Protestbewegung zu mobilisieren. Eine große Rolle spielten hier sowohl soziale Netzwerke als auch informelle Gruppen, Bekannten-, Freundes-, Verwandtschafts- und Nachbarschaftsnetzwerke. Besonders in der Anfangsphase des Euromajdan 2013/2014 war die nicht-organisierte, nicht-institutionalisierte Zivilgesellschaft unentbehrlich.

Während die Orangene Revolution 2004 nach einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen war, dauerten die Massenproteste 2013/2014 über drei Monate an. Die Euromajdan-Aktivisten vermochten häufig ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, den Protest aufrechtzuerhalten und weiter Druck auf das herrschende Regime auszuüben. Die ukrainische Zivilgesellschaft geht sicherlich gestärkt aus dieser Erfahrung hervor. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen standen nach der Protestbewegung vor der Herausforderung, den Tatendrang und das überdurchschnittlich hohe Engagement der Bürger aufzunehmen und in institutionalisierte Bahnen zu lenken. Die organisierte Zivilgesellschaft versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden, und scheint aus den verpassten Chancen nach der Orangenen Revolution 2004 die entsprechenden Lehren gezogen zu haben.


Fußnoten:


  1. Ursprünglich radikale Fußballfans (Hooligans), die im Laufe der Protestbewegung politisch instrumentalisiert wurden. Vgl. dazu ein Interview mit Steffen Halling (http://www.radiosvoboda.org/content/article/25253108.html; letzter Zugriff: 26.11.2015). 

  2. Vgl. E. Sergatovska: V ekstremalnych uslovijach. Kak izvestnyje ludi stali volonterami Majdana (http://life.pravda.com.ua/person/2013/12/15/145711/; letzter Zugriff: 26.11.2015). 

  3. Zur Rolle der Oligarchen vgl. den Beitrag von Steffen Halling in vorliegendem Heft. 

  4. Hier und an weiteren Stellen im Beitrag werden die Ergebnisse der Umfragen angeführt, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und der Stiftung „Demokratische Initiativen“ durchgeführt wurden. 

  5. Dazu Gerhard Simon: Staatskrise in der Ukraine: Vom Bürgerprotest für Europa zur Revolution. In: OSTEUROPA 60 (2014), H. 1, S. 25-42, hier S. 29. 

  6. Vgl. http://www.kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=199&page=2 (letzter Zugriff: 26.11.2015). 

  7. Vgl. A. Bereza: Vse budet Avtomajdan: aktivisty stanovjatsja liderami (http://life.pravda.com.ua/person/2014/01/22/149322/; letzter Zugriff: 26.11.2015) 

  8. Andrij Portnov: Krieg und Frieden: Die Euro-Revolution in der Ukraine, in: OSTEUROPA 64 (2014), H. 1, S. 7-24, hier S. 11. 

  9. Simon (wie Anm. 5, oben), S. 40. 

  10. Paul Flückiger: Kiews Demonstranten suchen neue Helden. In: Neue Züricher Zeitung, 10.02.2014, einsehbar unter http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/kiews-demonstranten-suchen-neue-helden-1.18239535 (letzter Zugriff: 26.11.2015). 

  11. M. Zimmermann, M. Melnikow: „Gott ist mit uns!“: Die Kirchen und der Euromajdan. In: OSTEUROPA, 64 (2014), H.5-6, S. 259-276, hier S. 276. Vgl. auch den nachstehenden Beitrag von Katarina Nowikowa in vorliegendem Heft. 

  12. Simon (wie Anm. 5, oben), S. 30 f.