Was ist Ukrainisch? Nationwerdung in der Ukraine

Zusammenfassung

Während der Zuspitzung der Krise in der Ukraine spielte die Frage der Sprache eine große Rolle, wobei es sich jedoch gezeigt hat, dass das Bekenntnis zum Russischen nicht automatisch mit einer prorussischen Gesinnung einhergeht. Wie der Beitrag zeigt, befindet sich die Ukraine auf dem Weg zu einer Willensnation.

Dr. Heike Dörrenbächer studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Slawistik, war 1999-2014 Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und zwischenzeitlich 2008-2011 Leiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Ukraine und Belarus.

Ein erster Schritt: Die Ukraine wird ein unabhängiger Staat

Die Ukraine erklärte sich am 24. August 1991 für unabhängig. Als die drei Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Ukraine und Russland im Dezember 1991 auf der ehemaligen Regierungsdatscha von Leonid Breschnew zusammentrafen, besiegelten sie mit ihrem Austritt aus der Sowjetunion und der Gründung der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) das Ende der Sowjetära und die Auflösung der Sowjetunion. Mit der Erklärung der eigenen Unabhängigkeit und der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein eigener Staat.

In der Sowjetzeit wurde die Ukraine häufig als eine „Region“ im Rahmen der Sowjetunion, nicht als eigene Nation wahrgenommen. Dies wirkt in der Wahrnehmung vieler europäischer Politiker bis heute nach. Sie sehen die Ukraine als natürliches Einflussgebiet Russlands und haben oft kein Bewusstsein dafür, dass die Ukraine seit fast 25 Jahren ein unabhängiger Staat ist.

In der Zeit der Sowjetunion gab es nationalistische Bestrebungen der ukrainischen Opposition, zumeist in der Westukraine. Die Dissidenten aus der Westukraine forderten den Gebrauch der ukrainischen Sprache und die Gründung eines Nationalstaats und wurden dafür streng mit Lagerhaft bestraft.

Am 1. Dezember 1991 hatte die Bevölkerung der Ukraine die Möglichkeit, ihr Votum zur Frage der Unabhängigkeit abzugeben. Eine überwältigende Mehrheit von 90 Prozent stimmte für die Unabhängigkeit, auch die Bevölkerung einer jeder einzelnen Gebietskörperschaft der Ukraine, also auch im Donbass und auf der Krim.

Die Nationwerdung in der Ukraine war und ist kein leichter Prozess, da die regionalen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede des Landes groß sind. Am bekanntesten ist der Gegensatz zwischen der Ost- und der Westukraine, der aus der Zugehörigkeit zum Zarenreich (Osten) und zur Habsburgermonarchie (Westen) resultiert. Die Realität ist jedoch viel komplexer, weil die Ukraine seit dem 17. Jahrhundert bis zur Gründung der Ukrainischen Sowjetrepublik auf mehrere Herrschafts- und Kulturräume verteilt war, die für die unterschiedliche Entwicklung der Teilregionen bis heute nachwirken.1

Seit 1991 ist die Ukraine auf der Suche nach ihrer Identität. Die Unabhängigkeit brachte nicht die erhoffte Verbesserung der Lebensumstände. Im Gegenteil, die Wirtschaft brach Anfang der neunziger Jahre zusammen. Die Wirren der neunziger Jahre haben Marktwirtschaft und Demokratie diskreditiert. Anstatt stetig zunehmendem Wohlstand nach westlichem Vorbild oder zumindest der Sicherung sozialer Grundstandards erlebten die Ukrainer in den neunziger Jahren den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen und das Entstehen eines von Gewalt geprägten Wildwest-Kapitalismus, in dem ehemalige Aparatschiks die Filetstücke der Wirtschaft usurpierten und eine kleine Zahl von Oligarchen entstand, die Politik und Wirtschaft unter sich aufteilten, ohne das Gemeinwohl des Staates in den Blick zu nehmen.

Unabhängigkeit, Demokratie und Marktwirtschaft waren damit als Versprechen für die gemeinsame Zukunft der Ukrainer schnell verbrannt. Der „orangene“ Präsident Juschtschenko versuchte, ein neues Narrativ zur Nationsbildung zu erzeugen. Dazu sollten vor allem zwei Elemente dienen: Der bis in die neunziger Jahre kaum thematisierte „Holodomor“, also die Hungerkatastrophe in der Ukraine in den dreißiger Jahren, und der Versuch des umstrittenen Nationalistenführers Stepan Bandera, in den vierziger Jahren einen unabhängigen ukrainischen Staat zu gründen. Beides stand im Gegensatz zu der Erinnerung der Ukrainer im Osten des Landes, für die der Große Vaterländische Krieg und der Sieg über die Faschisten entscheidender Bestandteil der ukrainischen Identität waren.2 Die Sieger der Orangenen Revolution verpassten die Chance, die junge Nation mit den Werten der Freiheit und Unabhängigkeit, die den Ukrainern in ihrer Geschichte immer wichtig waren, zu verbinden.

Sprache und Nation

Die Antwort auf die Frage „Was ist ukrainisch in der Ukraine“ wird oft mit dem Hinweis auf die ukrainische Sprache beantwortet. In der Volkszählung von 2001 betrachteten 67,5 Prozent der Bevölkerung Ukrainisch und 29,6 Prozent Russisch als ihre Muttersprache.3 Diejenigen, die Ukrainisch als Muttersprache sprechen, empfinden Sprache als das entscheidende Merkmal ihrer Zugehörigkeit zur ukrainischen Nation. Aber auch die russischsprachigen Ukrainer sehen sich selbst in erster Linie als Ukrainer. Für sie ist allerdings wichtig, dass der Staat ihre Rechte zum Gebrauch der russischen Sprache sowohl untereinander als auch im Umgang mit den Behörden garantiert.

Anstatt die weitgehende Zweisprachigkeit des Landes als positiv und als Vorteil zu betrachten, instrumentalisierten ukrainische Politiker die Sprachenfrage immer wieder, vor allem vor Wahlen. Viktor Janukowitsch erließ vor den Parlamentswahlen 2010 in Ermangelung der Möglichkeit, Russisch in der ganzen Ukraine als zweite Staatssprache einzuführen,4 ein Gesetz, das Russisch in Regionen mit russischsprachiger Mehrheit als zweite gültige Staatssprache einführte, und versuchte damit, Stimmen im Osten der Ukraine zu gewinnen. Katastrophale Signalwirkung hatte die erste Sitzung des Parlaments im Februar 2014 nach der Flucht von Viktor Janukowitsch, in der die Aufhebung genau dieses Sprachengesetzes beschlossen wurde. Dies schürte bei den Ostukrainern die Angst, künftig zu Bürgern zweiter Klasse degradiert zu werden. Die Entscheidung wurde zwar zurückgenommen, wirkte aber stark desintegrierend im Osten des Landes, der den Euromajdan nicht unterstützt hatte und sich unter dem Einfluss russischer Staatspropaganda wenig später in den vermeintlichen Kampf gegen die „Faschisten“ stürzte.

Gefragt danach, „Was macht Ihnen am meisten Angst?“ steht die Sprachenfrage seit Jahren, aber auch in aktuellen Umfragen, ganz hinten.5 Vor dem Hintergrund des Krieges mit Russland hat sie allerdings eine stärkere politische Bedeutung erhalten. Im Mai 2014 sprachen sich 38,2 Prozent der Ukrainer dafür aus, dass Ukrainisch die einzige Staatssprache sein sollte, mit dem Zusatz, dass Russisch und andere Minderheitensprachen im Alltag benutzt werden können. 30,7 Prozent der Befragten wollten Russisch und Ukrainisch als Staatssprachen einführen, und 27,3 Prozent wollten Ukrainisch als Staatssprache beibehalten, wobei Russisch in einigen Regionen offiziell verwendet werden kann.

Die Ukraine auf dem Weg zu Willensnation

Nach 1991 hat der ukrainische Staat nur ein Versprechen erfüllt, das jetzt bedroht ist: die Unabhängigkeit. Die Ukraine hat seit 2004 ihre Richtungsentscheidung getroffen: Sie will sich endgültig aus dem russischen Einflussbereich befreien und einen Entwicklungsweg nach dem Vorbild der europäischen EU-Länder gehen. Viktor Juschtschenko und sein Außenminister Boris Tarasjuk forderten kurz nach der Orangenen Revolution die Aufnahme in die EU. Die nötigen strukturellen Reformen nahmen sie jedoch nicht in Angriff, stattdessen verhakten sich der Präsident und seine Ministerpräsidentin und Dauerkontrahentin Julia Timoschenko in einem Machtkampf, der letztendlich die Rückkehr des Wahlfälschers von 2004, Viktor Janukowitsch, bewirkte. Die EU musste von diesem Zeitpunkt an mit einer Regierung verhandeln, die an einer Assoziierung nur noch ein sehr eingeschränktes Interesse hatte. Janukowitsch ging es vor allem darum, zwischen der EU und Russland zu lavieren und von beiden Seiten möglichst viel Unterstützung zu erhalten. Als er kurz vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende November 2013 in Vilnius die zuvor ausgehandelte Unterzeichnung des Abkommens absagte, hatte er die Rechnung allerdings ohne seine Bevölkerung gemacht. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren gingen Hunderttausende auf die Straße, um zunächst für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu demonstrieren und sehr schnell den Weg nach Europa auch gleichzusetzen mit dem Wunsch, staatliche Willkür und Korruption zu beenden und für ein Leben in Würde und Freiheit einzutreten.

Das Assoziierungsabkommen hat der am 25. Mai 2014 neugewählte Präsident Petro Poroschenko unterschrieben. Dass die Transformation eine politisch und wirtschaftlich schwierige Angelegenheit ist, ist kein Geheimnis. Die Erfahrung der Transformationsländer hat gezeigt, dass in der Regel eine Schocktherapie nach polnischen Vorbild erfolgversprechender ist als das Suchen nach dem vermeintlich „dritten Weg“. Wirkliche Demokratisierung und Marktwirtschaft und die damit verbundenen strukturellen Reformen stehen der Ukraine fast 25 Jahre nach der Unabhängigkeit erst noch bevor. Erschwerend hinzu kommen die Sicherung und der Erhalt der Ukraine als unabhängiger Staat.

Die Bedrohung von außen schweißt die Ukrainer heute als Nation zusammen und bewirkt mehr Identifikation mit dem gefährdeten Staat, als alle bisherigen Versuche, eine gemeinsame Nation zu erzeugen, bisher geschafft haben. Die Ukrainer fühlen sich zunehmend als Ukrainer, als Patrioten und ukrainische Staatsbürger. Dies zeigte eine Umfrage des renommierten ukrainischen Meinungsforschungsinstituts „Hrupa reyting“ vom August 2014. Die Meinungsforscher fanden heraus, dass sich 86 Prozent der Ukrainer als „Patrioten“ bezeichnen, im vergangenen Jahr waren es 81 Prozent, 2010 nur 76 Prozent. Ebenfalls 76 Prozent aller Befragten sprachen sich für die Unabhängigkeit des Landes aus, wenn sie diese Entscheidung heute treffen müssten. Das bedeutet zwar, dass die Einigkeit darüber seit 1991 (90 Prozent) stark abgenommen hat, die Zunahme von 61 Prozent im Jahr 2013 auf 76 Prozent im August 2014 zeigt aber, dass der Konflikt und der Krieg mit Russland das Land in dem Wunsch nach Unabhängigkeit eint. Auch das Selbstverständnis, „Staatsbürger der Ukraine“ zu sein, wächst. Während auf die Frage „Wer sind Sie?“ im September 2010 57 Prozent antworteten „Ukrainischer Staatsbürger“, wuchs der Prozentsatz im August 2012 auf 61 Prozent und im August 2014 auf 64 Prozent. Der Westen (77 Prozent), das Zentrum (80 Prozent) und der Norden (72 Prozent) des Landes liegen in ihrer Selbstwahrnehmung als ukrainische Staatsbürger deutlich über dem Durchschnitt, der durch lediglich 25 Prozent im Donbass auf 64 Prozent insgesamt gesenkt wird.6

Zweifelsohne ist die Ukraine gegenwärtig in der schwierigsten Lage seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991. Im Hinblick auf die Transformation besteht die größte Gefahr heute darin, dass der Erhalt der Ukraine als eigenständiger Staat zum Vorwand wird, im Inneren die altbekannten Strukturen zu erhalten: Ein System von Oligarchen, das sich nicht durch Parlament und Gerichte kontrollieren lassen will. Ein wirklicher politischer Generationen- und Richtungswechsel hat noch nicht stattgefunden: Nach 1991 kamen die ehemaligen Parteikader der kommunistischen Partei an die Schaltstellen der Macht. Die „Komsomolzen“ Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko lösten sie 2004 ab und enttäuschten die in sie gesetzten Hoffnungen, mit dem alten System zu brechen. 2004 gingen diejenigen, die auf dem Majdan für den Machtwechsel gesorgt hatten, nicht selber in die Politik, sondern überließen das Feld den vermeintlichen Berufspolitikern. Diese waren entweder zu schwach (Juschtschenko) oder zu wenig daran interessiert (Timoschenko), die Mechanismen tatsächlich zu ändern.

Mit Poroschenko ist erneut ein Vertreter des alten Systems, der zudem auch noch die Klaviatur des Oligarchensystems beherrscht, an die Macht gekommen. Der Krieg mit Russland bietet zumindest die Möglichkeit, unter dem Vorwand, zuerst die Existenz des Staates sichern zu müssen, erneut die notwendigen Reformen nicht auf den Weg zu bringen. Diese sind u. a.:

  • Lustration, d. h. Entfernung der korrupten Richter, Politiker und Funktionäre, sowie es der Majdan gefordert hat;

  • Energiereformen bzw. -einsparung und -diversifizierung, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden;

  • Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen (Polizei, Steuerbehörde, Justiz, Politik);
  • Einführung von sozialen Sicherungssystemen (Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung);
  • Transparenz und Wettbewerb;
  • Schaffen eines stabilen Rechtsrahmen, der inländischen und ausländischen Investoren wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht;
  • Beschränkung der Staatsausgaben, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die Liste der bevorstehenden Aufgaben ist also lang. In den vergangenen Jahren sind nicht zuletzt mit ausländischer Hilfe viele Reformkonzepte erarbeitet worden, die nicht nur in den Schubladen liegen, sondern die die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung gut kennen und umsetzen könnten.

Die Transformation als bleibende Aufgabe

Der Osten der Ukraine teilte die Ziele des Majdans nicht. Die neue Regierung hat im Februar und März 2014 die Chance verpasst, den Osten und Westen auf eine gemeinsam bevorstehende schwierige Zeit der Transformation einzuschwören und gleichzeitig eine tatsächliche wirtschaftliche und politische Verbesserung für alle überzeugend in Aussicht zu stellen. In der Region Donezk und Luhansk haben von Russland unterstützte Separatisten so genannten „Volksrepubliken“ ausgerufen und sich de facto von der Ukraine abgespalten. Es ist zu befürchten, dass nach den vielen Toten und der Gewalt des Krieges eine Integration von Luhansk und Donezk nur sehr schwer möglich sein wird. Völlig unklar ist derzeit, ob der ukrainische Staat dort jemals wieder Hoheitsrechte ausüben kann.

Der Prozess der Nationwerdung wird durch den Krieg mit Russland gestärkt. Viele ukrainisch- und russischsprachige Staatsbürger der Ukraine fühlen sich mehr denn je als Ukrainer und sind bereit, auch gewaltsam für den eigenen Staat zu kämpfen. Die Ukraine ist zur Willensnation geworden. Hoffnungen des Majdan 2014 waren das Ende der staatlichen Willkür und der Korruption durch die Assoziierung mit der Europäischen Union. Im Gegensatz zur Orangenen Revolution gehen diesmal viele Vertreter der NGOs direkt in die Politik und überlassen das Feld nicht erneut den „Komsomolzen“. Die Frage ist, ob sie einen langen Atem haben, denn Veränderungen von heute auf morgen sind nicht zu erwarten.

Die Erfahrung im Osten Europas hat gezeigt, dass die Transformation viel schwieriger ist, als westliche Forscher angenommen haben und dass sie länger dauert als erwartet. Auch das als Erfolgsmodell gerne zitierte Polen hat 15 Jahre gebraucht, bis das Land 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die außenpolitischen Bedingungen sind für die Ukraine ungleich schwieriger. Hilfe für die Zivilgesellschaft wird auch in Zukunft nötig sein.

Die Integration des Ostens und Westens der Ukraine kann nur auf der Basis einer Willensnation entstehen. Das bedeutet, an dem Wunsch festzuhalten, trotz aller Unterschiede, die nicht einfach wegzuwischen sind, die gemeinsame Zukunft auf gemeinsamen Werten und Perspektiven aufzubauen. Diese sind die Unabhängigkeit des Staates, Freiheit seiner Bürger und Verbesserung der Lebensumstände. Die Ukrainer werden durch den Krieg mit Russland als Nation zusammengeschweißt und empfinden sich, wie die oben erwähnten Meinungsumfragen gezeigt haben, zunehmend als Ukrainer, egal welche Sprache sie sprechen und in welcher Region sie leben. Sie haben sich ihre endgültige Unabhängigkeit und Freiheit auf dem Majdan erkämpft und sind bereit, die Existenz ihres Staates auch unter Einsatz des eigenen Lebens zu verteidigen. Die neue Regierung hat sich dafür entschieden, das Land in das westliche Wertesystem zu integrieren. Die schwierige Aufgabe, das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat durch eine gemeinsame wirtschaftliche Grundlage abzusichern, die allen Ukrainern eine Verbesserung ihrer Lebensumstände ermöglicht, steht noch bevor. Dazu bedarf es des politischen Willens, die Korruption im Land zu beenden, und es bedarf kompetenter Politiker, die das Allgemeinwohl über die eigenen wirtschaftlichen Interessen stellen. Die Ukrainer sind nicht mehr bereit, „die da oben“ einfach machen zu lassen. Die Forderungen des Majdans waren „Schluss mit staatlicher Willkür und Korruption, für ein Leben in Freiheit“. Nun gilt es, diese Forderungen mit dem Kampf um die Selbstständigkeit der Ukraine zu verbinden und in die Wirklichkeit umzusetzen.


Fußnoten:


  1. Vgl. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. München 2000, S. 9. 

  2. Vgl. dazu auch die Hinweise von Kai Struve in vorliegendem Heft, S. 280-283 (der gedruckten Ausgabe). 

  3. Vgl. Matthias Guttke, Hartmut Rank: Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang. Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine. In: Ukraine Analysen Nr. 106, 11.09.2012, S. 11-15 (einzusehen unter http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen106.pdf; letzter Zugriff: 27.11.2015), außerdem die ausführliche Darstellung im Beitrag von Anja Lange in vorliegendem Heft. 

  4. Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig gewesen, wofür die „Partei der Regionen“ nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit hatte. Janukowitsch hatte in den Präsidentschaftswahlen 2010 versprochen, Russisch als zweite Staatssprache einzuführen. 

  5. Vgl. Ukraine-Analysen Nr. 133, 27.05.2014 (einzusehen unter http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen133.pdf; letzter Zugriff: 27.11.2015), bes. S. 18 ff. (Sprachensituation; Ansichten der Bürger in der Südost-Ukraine). 

  6. Umfrage der Soziolohična hrupa reyting (August 2014): Dynamika patriotyčnych nastroijv.