Verbreitete Zustimmung – leise Zweifel: Estland und die Europäische Union

aus OWEP 1/2012  •  von Riho Altnurme

Zusammenfassung

Aus pragmatischen Gründen spricht sich die öffentliche Meinung in Estland für eine weitere europäische Integration aus. Auch wenn einige Probleme damit verbunden sind, gilt sie als unvermeidlich. Daher herrscht ein stillschweigender Konsens unter den Politikern, den Medien und der Kirche, Diskussionen über den Beitrittsbeschluss von 2003 zu vermeiden. Allerdings scheint der Gedanke „Europäische Union als Bundesstaat“ nicht wirklich verbreitet zu sein.

Prof. Dr. Riho Altnurme ist Professor für Kirchengeschichte und Dekan der Theologischen Fakultät der Universität Tartu.

Generell stößt die Idee der europäischen Integration bei den Esten auf große Akzeptanz. Da das Land sehr klein ist, erkennen seine Bewohner die Notwendigkeit einer Verbindung mit den Nachbarländern. Die Europäische Union (EU) scheint diesbezüglich die verlässlichste Alternative zu sein. Es gibt allerdings einen Witz über den Wunsch der Esten, der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Dies zeigt immer noch den eigentlichen Hintergrund eines solchen Wunsches – Sicherheit vor dem großen Nachbarland, das Estland gegenüber nicht immer friedlich gesonnen war. In dieser Hinsicht freilich bedeuten die Mitgliedschaft in der NATO und auch in der EU mehr als eine bloße Sicherheitsgarantie. Als Bedrohung wird die EU daher, sieht man von der Meinung einiger Extremisten ab, nicht wahrgenommen.

Etwas anders sieht es im Hinblick auf die konkrete Gestalt der Integration aus. Bislang gab es einen gemäßigten Ansatz, demzufolge einzelne Verfahrensabläufe innerhalb der Mitgliedsländer standardisiert wurden. Die Menschen glaubten, dass die Integration zu erheblich strengeren Regeln in einigen Lebensbereichen führen würde, bisher hat sich diese Befürchtung jedoch als haltlos erwiesen. Die weitere Entwicklung ist allerdings noch unklar.

Wahrscheinlich ist eine vollständige Integration Europas im Sinne der Verschmelzung zu einem Bundesstaat nicht möglich und es ist auch unrealistisch, dieses Ziel anzustreben. Dennoch könnte man von den Menschen in den verschiedenen Ländern Europas erwarten, bestimmten allgemeinen Regeln zu folgen, um einige Ziele zu erreichen, die für alle europäischen Länder von hohem Stellenwert sind.

Eine der wichtigsten Vorstellungen, die man in Estland mit Europa in Verbindung bringt, ist die Brüsseler Bürokratie: Sie erscheint als die größte Gefahr im Zusammenhang mit der Integration. Für viele Menschen, die sich gegenwärtig um europäische Geldmittel bewerben, hat sich gezeigt, dass Solidarität und somit das Recht, Unterstützung zu erhalten, auch mit strengeren Regeln der Kontrolle verbunden ist. Kann aber die Bürokratie noch gestoppt werden? Ich fürchte, nein, aber ich vermute, dass sie manchmal auch ihre guten Seiten hat. Beispielsweise kann sie aufgrund ihrer starren Verfahren auch vorschnelle Entscheidungen verhindern.

Einer weiteren wichtigen Sichtweise zufolge bringt die EU den Esten einen höheren Lebensstandard, zumal bei fortschreitender Integration. Die gegenwärtigen Probleme mit Griechenland zeigen den Menschen allerdings auch, wie riskant solche Vorstellungen sein können: Ein höherer Lebensstandard wird nicht einfach nur erreicht, indem man der EU beitritt und damit ein höheres Maß an Kreditwürdigkeit erlangt, vielmehr muss der Beitritt auf einem soliden Fundament aufbauen. Die weitere bedenkliche Konsequenz eines höheren Lebensstandards könnte eine verstärkte Zuwanderung sein, die in der öffentlichen Meinung nicht gerade befürwortet wird.

Die estnischen Massenmedien stehen der europäischen Integration im Allgemeinen positiv gegenüber und helfen den Menschen, ihre guten Seiten zu verstehen. Es gibt allerdings auch einige Internet-Portale, die kritischer sind und negative Aspekte bis ins Paranoide übertreiben; ihr Einfluss ist jedoch nicht besonders groß. Die führenden Parteien unterstützen die positive Grundhaltung, und in Bezug auf wesentliche Fragen herrscht sogar ein bemerkenswerter Konsens zwischen Regierung und Opposition. Innerhalb der Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, gibt es einige „Euroskeptiker“. Die estnischen Christdemokraten (früher „Estnische Christliche Volkspartei“, ECPP), eine eher kleine und einflusslose Partei, die im Parlament nicht vertreten ist, zählte vor dem EU-Beitritt zu den heftigsten Gegnern; gegenwärtig verhält sie sich zurückhaltender.

Die Kirchen vertreten generell eine positive Haltung gegenüber der europäischen Integration. Nach Äußerungen einiger Politiker und Kirchenvertreter habe die Integration Estlands in Europa bereits mit der Christianisierung im 13. Jahrhundert begonnen. Das Thema „europäische Integration“ spielte allerdings erst kurz vor dem estnischen Referendum zum EU-Beitritt am 15. September 2003 eine größere Rolle. Die evangelisch-lutherische Kirche veröffentlichte eine Stellungnahme, die den Beitritt Estlands befürwortete und die christlichen Werte als Wurzeln Europas hervorhob, und erreichte damit ein großes Medienecho. Innerhalb des Leitungsgremien der evangelisch-lutherischen Kirche weigerte sich nur Dekan Andres Mäevere, ein Mitglied der Christdemokraten, die Erklärung zu unterzeichnen. Er untermauerte seine Ablehnung mit dem Bild des „Turmbaus zu Babel“ für das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die EU sei, wie er hervorhob, keine christliche Union, sie verteidige nicht die Rechte der Christen – sogar der Abschnitt über die christlichen Wurzeln Europas, dessen Aufnahme in die Verfassung der EU der Papst so sehr gefordert hatte, sei nicht berücksichtigt worden, ebensowenig das Recht, innerhalb der EU seinen Glauben frei zu bekennen. All das könne den christlichen Glauben ernsthaft gefährden. Ähnlich misstrauisch äußerten sich auch einige Gruppen von Pfingstkirchlern und Baptisten, die sich dazu verstiegen, die EU als „antichristliche Verschwörung“ zu bezeichnen. Pro- und Contra-Meinungen waren in den Mailinglisten beider Kirchen nachzulesen; immerhin war damit der Aufruf zur Teilnahme am Referendum verbunden. Die neuheidnischen „Erdgläubigen“,1 die zur gleichen Zeit in der Diskussion um die religiöse Bildung in Estland sehr aktiv waren, vertraten bezüglich der EU-Frage keine einheitliche Position.

Ungefähr zur gleichen Zeit, als die Debatte um den EU-Beitritt ihren Höhepunkt erreichte, wurde auch heftig über das Themenfeld „Religionsunterricht“ gestritten. Diese Parallelität hätte möglicherweise die öffentliche Meinung in Estland negativ beeinflussen können. Letztlich stimmten dann doch 66 Prozent der Esten für den Beitritt. Ob und wie der Standpunkt der Kirchen dieses Ergebnis beeinflusst hat, lässt sich nicht klar ausmachen. Das aktuelle Programm der Christdemokraten, das allerdings schon 2007 verabschiedet wurde, lässt keine klare Linie erkennen. Es ist ein eher pragmatisches Dokument, das das nationale Interesse Estlands hervorhebt, besonders im Hinblick auf die Sicherheit Estlands im Rahmen der NATO; den EU-Strukturen kommt darin nur eine untergeordnete Rolle zu.

Für mich als Bürger Estlands (und so denken vermutlich die meisten Esten) liegt die Zukunft der EU in einem losen Staatenbund – hinsichtlich der Freiheit von Entscheidungen, die auf Nationalstaaten-Ebene getroffen werden, wäre dies die beste Option. Andererseits wurden in der estnischen Presse häufig Beschwerden laut, der EU fehle eine gemeinsame Außenpolitik – dies könnte etwas Erstrebenswertes sein, obwohl es die Abweichung vom Ideal des losen Staatenbundes bedeuten würde.

Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Hartl.


Die Republik Estland umfasst eine Fläche von 45.227 km² und hat 1,36 Millionen Einwohner (2011). Die Hauptstadt ist Tallinn (ca. 415.000 Einwohner). Bevölkerungszusammensetzung: 69 % Esten, 26 % Russen, 5 % andere (Ukrainer, Weißrussen, Finnen usw.). Religion: Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung bekennt sich zu einer Religionsgemeinschaft (u. a. 13,6 % evangelisch-lutherische Christen, 12,8 % orthodoxe Christen). – Estland ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament. Seit 2004 gehört das Land der EU und der NATO an. Seit dem 1. Januar 2011 ist Estland Mitglied der Eurozone. Das Land verfügt über eine hohe Wirtschaftskraft mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten, die allerdings infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingebrochen sind; die Arbeitslosenrate liegt bei ca. 16 % (2010). Bemerkenswert ist die außergewöhnlich hohe Nutzung von Mobilfunk und Internet (Estland hat die meisten Internetanschlüsse pro Kopf weltweit).


Fußnote:


  1. Zur Bedeutung neuheidnischer Bewegungen in Estland vgl. auch Ringo Ringvee: Religion nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Estland. In: OST-WEST. Europäische Perspektiven 7 (2006), H. 1, S. 57-63, bes. S. 62 f. (der gedruckten Ausgabe).