Serbien und die Europäische Union – ein spannungsreiches Verhältnis

aus OWEP 1/2012  •  von Rade Kisić

Zusammenfassung

Das Verhältnis zwischen Serbien und der Europäischen Union war und ist leider immer noch durch eine gewisse Ambivalenz gekennzeichnet. Einerseits befindet sich Serbien im Annäherungsprozess und möchte EU-Mitglied werden. Andererseits kann man es nicht übersehen, dass trotz „guten Willens“ beider Seiten der Annäherungsprozess nur schleppend vorankommt.

Dr. Rade Kisić ist Dozent an der Orthodoxen Theologischen Fakultät der Universität Belgrad.

Serbien und die Europäische Union

Wäre morgen eine Volksabstimmung über eine Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union (EU), würden sich 53 Prozent der Stimmberechtigten für eine solche Mitgliedschaft aussprechen, so eine jüngst durchgeführte Umfrage. Vor einem Jahr lag die Akzeptanz noch deutlich höher (um 63 Prozent). Hier ist ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen. Um diese Entwicklung nachvollziehen zu können, ist es notwendig, die wechselseitigen Beziehungen zwischen Serbien und der EU in den letzten fünfzehn Jahren zu berücksichtigen.

Die militärischen Auseinandersetzungen der neunziger Jahre auf dem Balkan führten zu einer Verkomplizierung des Verhältnisses zwischen der EU und Serbien. Die teils unterschiedlichen oder gar widersprüchlichen Einstellungen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zur Situation auf dem Balkan lösten eine ambivalente Einstellung der Serben zur EU aus. So hat insbesondere die Beteiligung mancher EU-Staaten am NATO-Bombardement im Jahre 1999 zur Skepsis selbst der stärksten EU-Befürworter in Serbien geführt. Diese Skepsis war in Anbetracht der breiten Unterstützung durch die EU bei der Absetzung des Milošević-Regimes am 5. Oktober 2000 besonders bei der jüngeren und gebildeteren Bürgerschaft noch verhältnismäßig gering ausgeprägt. Es war der Anbruch einer Zeit, in der auch große Teile der Bevölkerung angesichts der Aussagen serbischer und vieler europäischer Politiker eine rasche EU-Annäherung Serbiens erwartet haben. Dementsprechend war die EU-Akzeptanz in Serbien sehr hoch. In den Folgejahren sah sich das Volk gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ausgesetzt, die der EU-Annäherung dienen sollten. Wenngleich dies keine leichte Herausforderung darstellte, führte sie dennoch nicht zu einer schwindenden EU-Zugewandtheit. Schritte seitens der EU wie die Lockerung der Visa-Bestimmungen und die wirtschaftliche Unterstützung förderten den Wunsch nach einem EU-Beitritt noch weiter.

Andererseits waren diese Entwicklungen an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Manche dieser Anforderungen – politischer Natur – fanden jedoch in der Mehrheit der Bevölkerung Akzeptanz, etwa die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Im Gegensatz dazu stieß die Position der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zur Frage der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo auf fast einmütige Ablehnung in der serbischen Bevölkerung. Die einseitige Vorgehensweise und mangelnde Differenzierung auf Seiten einiger europäischer Staaten haben leider dazu beigetragen, dass viele Serben ihr Vertrauen in die bisher erreichte Annäherung und Freundschaft zur EU verloren haben. Auch haben die neuesten Ereignisse den Eindruck erweckt, dass die Serben im Zuge der europäischen Integration auf einen Teil ihres Territoriums und ihrer staatlichen Souveränität verzichten müssen. Bei vielen führte dies zu einer schweren Enttäuschung und EU-Verdrossenheit. Die trotz aller Bemühungen mangelnde zeitliche Absehbarkeit und Ungewissheit eines Beitritts versetzte überdies der vorherigen EU-Akzeptanz in der Bevölkerung einen herben Dämpfer. Die von vielen europäischen Staaten ausgesprochene Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos stellte die Einstellung vieler Serben zur EU daher auf eine harte Probe.

Nichtsdestotrotz sehen sich die Serben auch weiterhin als ein Teil der europäischen Familie und wünschen sich einen Beitritt zur EU. Um der Entwicklung des Stimmungsbildes der letzten Jahre entgegenzuwirken, wäre ein weitgehender Verzicht auf weitere politische Zugeständnisse und Bedingungen wünschenswert. Darüber hinaus wäre eine baldige Zuerkennung eines Kandidatenstatus‘ Serbiens bis Ende 2011 und eine absehbare Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von Vorteil für die weitere Stärkung der EU-Akzeptanz.

Wie soll die EU aussehen?

Wenngleich die volle EU-Mitgliedschaft für Serbien eine Sache der Zukunft ist, wird auch hier die Debatte hinsichtlich der Art und Weise der europäischen Einigung aufmerksam verfolgt. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob eine weitere europäische Einigung überhaupt möglich ist, ist es zunächst erforderlich zu klären, was unter dem Begriff der „Einigung“ zu verstehen ist. Versteht man hierunter die Entwicklung eines Bundesstaates nach dem amerikanischen Modell, so halte ich eine solche Fortsetzung der Einigung eher für unwahrscheinlich. Sowohl historische und ökonomische Gründe als auch die rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten machen den europäischen Einigungsprozess einzigartig und damit mit dem amerikanischen nicht vergleichbar. Die den Mitgliedsstaaten immer noch überaus wichtige Souveränität und das Identitätsbewusstsein der jeweiligen Bevölkerung als „Deutsche“ oder „Italiener“ (und nicht nur als „Europäer“) zeugen davon, dass der europäische Einigungsprozess in absehbarer Zeit an seine Grenzen stoßen wird. So brachten die jüngsten wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU Defizite in der europäischen Integration ans Licht.

Die Fortentwicklung der europäischen Integration wird meiner Ansicht nach weder auf einen Bundesstaat noch auf einen losen Staatenbund hinauslaufen. Vielmehr wird die europäische Lösung sich irgendwo zwischen diesen beiden Möglichkeiten wiederfinden. Nur so lässt sich ein harmonischer Ausgleich zwischen der Souveränität der Mitgliedsstaaten und dem Identitätsgefühl der Bürger einerseits und der Schaffung eines „Raum(es) ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß der Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“1, andererseits verwirklichen. Die Umsetzung der Ziele, die sich die EU selbst gesetzt hat – „(sie) bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“2 – lassen sich auf diese Weise nachhaltig erzielen, wenngleich auch hierfür große politische Klarheit, Geschick und guter Wille erforderlich sein werden. Zum einen müssen die landesspezifischen Besonderheiten und Charakteristika, die den kulturellen Reichtum Europas darstellen, immer Beachtung finden und dürfen dem Integrationsprozess nicht zum Opfer fallen. Zum anderen müssen diese Länder, die von der Umsetzung eines europäischen Binnenraums profitieren, auch bereit sein, die Umsetzung eines solchen Binnenraums selbst unter Zugeständnissen aktiv zu fördern und mitzugestalten. Dabei ist es wichtig, das Entstehen einer EU der „zwei Geschwindigkeiten“ zu vermeiden, damit die Kluft zwischen den ohnehin schon verschiedenen Ländern nicht noch weiter wächst.

Mit dem Einigungsmodell der EU ist die hitzige Frage des Bürokratieabbaus in den europäischen Institutionen eng verbunden. Durch das Mehrebenensystem, das einerseits der Souveränität der Mitgliedsstaaten und andererseits der Umsetzung der Ziele auf supranationaler Ebene dienen soll, ist ein gewisses Maß an Bürokratie wohl nicht vermeidbar; auch die Koordinierung der Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele macht dies notwendig. Der EU allerdings stünden eine transparentere Grundstruktur und eine damit verbundene stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten gut zu Gesicht.

Serbien und die EU – Vorteile und Nachteile

Der bisherige Integrationsprozess hat bewiesen, dass er ein erfolgreiches Konzept zur Verwirklichung eines kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Binnenraums darstellt. An einem solchen Binnenraum und an dem Austausch der europäischen Völker teilzunehmen, stellt eine große Bereicherung aller Mitgliedsstaaten dar. Dies gilt auch für Staaten, die sich im Prozess der Annäherung an die EU befinden. So hat Serbien schon von der Teilhabe am wirtschaftlichen Binnenmarkt wie etwa der zollfreien Einfuhr für bestimmte Produkte profitieren können. Weiterhin hat ein Austausch zwischen der EU und Serbien zu einer Bereicherung der intellektuellen und kulturellen Lebensbereiche geführt. Besonders hervorzuheben ist hier der akademische Austausch. Auch das Rechtsystem Serbiens kann aus der Angleichung an das der EU(-Mitgliedsstaaten) Nutzen ziehen; dies gilt aber auch umgekehrt, sodass beide Seiten sich gegenseitig befruchten.

Hinsichtlich der Nachteile ist die Ungewissheit zu benennen, die sich aus der Übertragung und dem Verzicht auf Teile der Souveränität für Serbien ergibt. In der gegenwärtigen Phase der EU-Annäherung ist das volle Maß der Konsequenzen aber noch nicht absehbar und wird es wohl auch bis zu einer vollen Mitgliedschaft nicht sein.

Die öffentliche Diskussion über die EU

Wie bereits einleitend erwähnt, stößt die EU-Annäherung in weiten Kreisen der Bevölkerung auf große Akzeptanz. Hierzu trägt nicht zuletzt auch das Bild in den Medien bei. Insgesamt lässt sich eine starke positive Tendenz hinsichtlich eines EU-Beitritts beobachten. Die meisten Medien vermitteln jedoch kein idealisiertes Bild der EU, sondern stehen ihr offen und durchaus differenziert gegenüber.

Die bedeutenderen Parteien sprechen sich fast unisono für einen EU-Beitritt aus, der jedoch nicht um jeden Preis erfolgen darf. Hier sind zwar graduelle Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen, eine ausdrückliche Ablehnung erfolgte jedoch trotz der Kosovo-Problematik nicht. Wie sich dies in der Zukunft entwickelt, hängt jedoch nicht nur von Serbien, sondern auch von der EU und der Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses ab.

Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften Serbiens, die ihren Beitrag zur demokratischen und politischen Entwicklung Serbiens leisten, betrachten einen potenziellen Beitritt positiv. Wenngleich ausdrückliche und offizielle Erklärungen in dieser Hinsicht selten zu finden sind, zweifelt keine die Sinnhaftigkeit einer europäischen Integration Serbiens an.

Ausblick

Das Verhältnis zwischen Serbien und der EU bleibt spannungsreich, besonders hinsichtlich der Kosovo-Problematik. Trotz aller Herausforderungen im Annäherungsprozess betrachten die Mehrheit der Bevölkerung und die an der öffentlichen Diskussion über die EU beteiligten politischen Parteien, Medien und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften einen Beitritt zur EU überwiegend positiv.


Die Republik Serbien umfasst 77.474 km² und hat ca. 7,5 Millionen Einwohner (Schätzung 2008; jeweils ohne Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien nicht anerkannt wird). Die Hauptstadt ist Belgrad (ca. 1,1 Millionen Einwohner). Bevölkerungszusammensetzung: 82,9 % Serben, 3,9 % Ungarn, 2,1 % Bosniaken, 1,4 % Roma, 9,7 % andere (Montenegriner, Kroaten, Albaner usw.); im Land leben auch ca. 490.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus den Kriegsgebieten der neunziger Jahre. Religion: ca. 85 % serbisch-orthodoxe Christen, 5,5 römisch- bzw. griechisch-katholische Christen, 3,2 % muslimisch u. a. – Serbien ist eine parlamentarische Republik mit Einkammerparlament; die Wojwodina (im Norden des Landes) verfügt über gewisse Autonomierechte. Neben landwirtschaftlichen Produkten (besonders aus der Wojwodina) produziert Serbien auch Güter im industriellen Bereich (Maschinen, Textilien usw.), allerdings macht sich auch hier die globale Wirtschaftskrise bemerkbar. Außerdem wirkt immer noch die internationale Isolation des Landes infolge der zurückliegenden Kriege nach, auch wenn in den letzten Jahren zahlreiche internationale Abkommen geschlossen werden konnten. Die Arbeitslosenrate liegt bei ca. 17 % (2010). – Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Das Verfahren ist jedoch wegen der Kosovo-Problematik ins Stocken geraten.


Fußnoten:


  1. So Art. 26 Abs. 2 der Konsolidierten Fassung des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.03.2010, einzusehen unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0047:0200:de:PDF; letzter Zugriff: 19.01.2012/Link mittlerweile inaktiv). – Für die nützlichen Hinweise bei der Abfassung meines Beitrags möchte ich an dieser Stelle Herrn Dipl.-jur. Miodrag Prodan herzlich danken. 

  2. Art 67. Abs. 1 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“: „Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedsstaaten geachtet werden“ (Quelle: wie Anm. 1).