Slowenien und die Europäische Union: zwischen dem Balkan und Europa

aus OWEP 1/2012  •  von Tanja Petrović

Zusammenfassung

Seit dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union und zur Eurozone hat das Land, das sich bereits in den neunziger Jahren stark nach Westeuropa orientierte, ein starkes Selbstbewusstsein entwickelt, was sich u. a. in einer mentalen Abkehr von der Vergangenheit im jugoslawischen Gesamtstaat zeigt. Damit deuten sich Konflikte an, denn Slowenien versteht sich zugleich als „Sprecher“ des „Westbalkans“, einer nur vage umrissenen Größe.

Tanja Petrović ist Linguistin und Anthropologin. Sie leitet die Sektion für interdisziplinäre Forschung des Forschungszentrums der Slowenischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Ljubljana.

Die Rückkehr nach Hause

Nach der Jahrtausendwende überwog in Slowenien die Überzeugung, dass sich das Land durch den Beitritt zur Europäischen Union (EU) endlich vom Fluch des Balkans befreien würde und, wie ein Journalist der spanischen Tageszeitung „El Pais“ schrieb, gleichzeitig nach Hause unter die westeuropäischen Völker, wohin es kulturell, historisch und zivilisatorisch immer schon gehörte, zurückkehren würde. Mitja Velikonja führt sehr anschauliche Beispiele für diesen Diskurs auf: „Ein Unterstützer der SLS [Slowenische Volkspartei] behauptet in einer Wahlkampfpublikation der Partei: ‚Wir sind Mitglieder jener Gesellschaft der Staaten geworden, zu der wir unserer Kultur und historischen Tradition nach seit jeher gehört haben‘, während ein anderer Anhänger der SLS sagt, dass ‚wir uns von nun an nicht bloß auf der Karte von Europa befinden, sondern wirklich der Familie der europäischen Völker angehören‘. Slowenien und die Slowenen werden sich, so wird behauptet, mit dem Tag der EU-Erweiterung auf dem Gebiet und in der Völkergemeinschaft befinden, wohin sie gemäß ihrer Geschichte und Kultur auch gehören.“1 Die Rückkehr „nach Hause“ war aber mit der Aufnahme Sloweniens in die EU am 1. Mai 2004 noch nicht abgeschlossen. Wie Velikonja aufgezeigt hat, muss man das Europäertum immer aufs Neue beweisen, indem man die gesetzten Ziele erreicht: Das erste derartige Ziel war der Eintritt in die EU, es folgten die Übernahme der europäischen Währung, der Eintritt in die Schengen-Zone und zuletzt die europäische Ratspräsidentschaft.

Eine solche Rhetorik dient zweifellos innenpolitischen Zwecken. Auf der anderen Seite kommt die Aufrechterhaltung des „Andersseins“ Sloweniens in der symbolischen Geographie Europas auch von außen und hängt mit seiner sozialistischen Vergangenheit zusammen. Obwohl Jugoslawien 1918 entstanden ist (eigentlich basierend auf den gleichen Prinzipien, die wir heute in der Rhetorik der EU vorfinden – Einheit in Verschiedenheit, Pluralismus usw.), wird das jugoslawische Erbe in Slowenien fast gänzlich mit dem sozialistischen Erbe gleichgesetzt. Nun wird der Sozialismus im europäischen politischen Diskurs jedoch ausschließlich als moralische und institutionelle Kategorie, als totalitäres Regime verstanden und nicht als eine weitere der historischen Erbschaften, die die europäischen Gesellschaften gekennzeichnet haben. (B) Darüber schrieben mit Verbitterung Jelica Šumič Riha und Tomaž Mastnak im Vorwort der thematischen Ausgabe des „Filozofski vestnik“ unter dem Titel „Questioning Europe“: „Bis vor drei Jahren standen wir außerhalb Europas, weil wir in einem kommunistischen Staat lebten. In Slowenien, ebenso wie in der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und den baltischen Staaten war die Betonung der Tatsache, dass wir Europäer sind, eine Methode, den Kommunismus und die imperialistischen Strukturen, die uns aufgezwungen worden waren, zu kritisieren … Als der Kommunismus zusammengebrochen war, waren wir immer noch aus Europa ausgeschlossen, in dem wir uns sonst kulturell, politisch, wirtschaftlich, historisch befinden. Der Kommunismus war notwendiger für Europa als für uns. Als wir uns von ihm befreit hatten, blieben wir für Europa weiterhin die Anderen, lediglich die Gründe dafür waren andere: Ideologische und politische ersetzten die Rassengründe.“2

Wer den slowenischen Diskurs über den EU-Beitritt untersucht, stellt fest, dass er paradox war: eine Rückkehr dorthin, wohin Slowenien und die Slowenen immer schon gehörten. Slowenien war immer in Europa, und am 1. Mai 2004 kehrte es nach Europa zurück. Tomaž Mastnak schrieb 1998: „Das Volk, das jetzt behauptet, ein Teil von ‚Europa‘ zu sein und es immer schon gewesen zu sein, hat sich mit voller Kraft und aus voller Überzeugung nach ‚Europa‘ begeben. Doch wohin dieser Weg führt – der offensichtlich unnötig ist –, ist niemandem ganz klar.“3 Mitja Velikonja fragt sich: „Wie ist es möglich, dass wir ‚die ganze Zeit drinnen sind‘, um jetzt ‚jäh hineinzukommen‘?“ und erklärt dieses Paradox mit dem Konzept der „kolonialen Mimikry“. In diesem Konzept sind die „kolonisierten Eingeborenen fast gleich, aber nicht ganz so gleich wie ihre Kolonialherren, die Mitglieder der ‚herrschenden‘ und deswegen natürlich ‚höheren‘ Kultur … Die Situation, in der sich die Slowenen (und die anderen in Europa Neuangekommenen) wiederfanden, wird in diesem neuen Metadiskurs darauf reduziert, dass wir ‚fast Europäer sind, aber eben nicht ganz europäisch‘: mit anderen Worten ‚Nicht-Europäer auf dem Weg der schnellen Europäisierung, die noch eine Menge zu lernen haben, um wahre Europäer zu werden‘.“4

Slowenien und der „Westbalkan“

Die Mitgliedschaft in der EU hat einen wichtigen Einfluss auf die Art und Weise, wie Slowenien seine Beziehung zu den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, mit dem es 70 Jahre gemeinsamer Geschichte teilte, neu definiert. Das Verhältnis zum „Westbalkan“ ist gleichzeitig eines der zentralen Themen, mithilfe derer die slowenische Politik versucht, ihren Platz und ihre symbolische Bedeutung in der EU zu definieren. Dabei greifen die slowenischen Politiker zu völlig unterschiedlichen Mitteln. So äußerte der portugiesische EU-Botschafter Álvaro de Mendonça e Moura im Juni 2007, unmittelbar bevor Portugal den Vorsitz im Rat der EU übernahm, bei der Vorstellung der Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft, dass sich Portugal wegen seiner kolonialen Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit Afrika, mit dem Schwerpunkt auf Achtung der Menschenrechte, konzentrieren werde. Zwei Monate später veröffentlichte die „Financial Times“ eine Erklärung des slowenischen Premierministers Janez Janša, dessen Land sich darauf vorbereitete, die Ratspräsidentschaft von Portugal zu übernehmen, dass Slowenien in der Region (westlicher Balkan) Interessen habe, die den Interessen Portugals in Afrika sehr ähneln.5

Die slowenischen Politiker waren bemüht, Slowenien als „Experten für den Westbalkan“ zu profilieren. Slowenien wetteiferte um diese Rolle mit dem benachbarten Österreich: Beide Länder erklärten den westlichen Balkan zu einer der Prioritäten während ihrer Präsidentschaft im Rat der EU (Österreich hatte den Vorsitz in der ersten Hälfte 2006 und Slowenien in der ersten Hälfte 2008). Die slowenische Regierung verabschiedete im Jahre 2010 Leitlinien für das Engagement im Westbalkan und eine Deklaration zum Westbalkan. Das gemeinsame historische Erbe, das Slowenien und Österreich als EU-Mitglieder mit den Ländern des westlichen Balkans teilen, stellt die Grundlage für die Berufung auf die speziellen Kenntnisse über die Region und die Aneignung der besonderen Rolle des Experten für den Westbalkan in der EU dar. Die Quelle dieser besonderen Kenntnisse wird jedoch im österreichischen und slowenischen Diskurs unterschiedlich behandelt: Während die österreichischen Politiker und Journalisten die gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit, die das Ergebnis der österreichischen Expansion nach Südosten waren, explizit betonen, verschweigen die slowenischen Autoren des öffentlichen Diskurses, woher Slowenien besondere Kenntnisse vom westlichen Balkan hat. Das jugoslawische und sozialistische Erbe werden also in diesem Diskurs nicht erwähnt.

Das Argument einer gemeinsamen Vergangenheit wird auch nicht in den Aussagen der slowenischen Politiker erwähnt, wenn sie den ehemaligen jugoslawischen Republiken für den EU-Beitrittsprozess ihre Hilfe anbieten. So hob beispielsweise Außenminister Dimitrij Rupel während eines Serbienbesuchs 2003 hervor, dass Slowenien mit seinen Beziehungen, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit sei, Serbien und Montenegro zu helfen, auch deswegen, damit die gesamte Region so bald wie möglich Slowenien auf dem Weg der euroatlantischen Integration folgen möge. Wenn slowenische Politiker von Sozialismus sprechen, sehen sie ihn ausschließlich als ein totalitäres Regime und sprechen über ihn aus einer neutralen, distanzierten Position heraus. Sie treffen also Aussagen, die auch irgendwelchen europäischen Politikern zugeschrieben werden könnten. Europäische Politiker reden vor allem dann von der sozialistischen Vergangenheit Sloweniens, wenn sie den erfolgreichen Weg Sloweniens in die EU hervorheben wollen. Auch in diesem Diskurs ist der Sozialismus auf ein totalitäres Regime reduziert. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering erklärte auf einer am 13. Mai 2008 in Ljubljana abgehaltenen Konferenz, die slowenische Ratspräsidentschaft sei der beste Beweis für die tiefgreifenden Veränderungen, die in dieser Region in den letzten zwanzig Jahren stattgefunden hätten. Es ist eine bemerkenswerte Leistung, vor allem wenn man bedenkt, dass vor weniger als zwanzig Jahren Slowenien ein Teil des kommunistischen Jugoslawiens war.

Im politischen Diskurs des zeitgenössischen Europas funktioniert der Begriff „Westbalkan“ wie eine Art Euphemismus für das ehemalige Jugoslawien. Diese Beschönigung ist aber in politischen und medialen Diskursen in Slowenien, wo es nicht ratsam ist, den Namen Jugoslawien zu erwähnen, besonders problematisch; der „Westbalkan“ könnte die Erinnerung an eine gemeinsame Vergangenheit wecken und die Tatsache hervorheben, dass auch die slowenische Gesellschaft eine postsozialistische und postjugoslawische ist. Schließlich war Slowenien als ein Teil des ehemaligen Jugoslawiens mit den „Balkankriegen“ in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts viel mehr verbunden als irgendein anderer Balkanstaat, der nicht ein Teil des ehemaligen Jugoslawiens war. Die Politologin Vlasta Jalušič warnte in einem Interview: „Das ist die Fortführung einer angeblichen Besonderheit Sloweniens, welches versucht, sich vollkommen vom Balkan zu trennen und sich gleichzeitig dem globalen Westen ‚anzuschließen‘, letztlich aber keine Vision hat. Slowenien hat weder die Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, noch ein Bewusstsein davon, wo wir hingehören … Und wir haben auch einen latenten und manchmal sogar einen direkten Rassismus, der toleriert wird und es ermöglicht, dass die bestehende Form der Regierung ohne Hinterfragung unterstützt wird.“6

In diesem Kontext müssen auch die Probleme betrachtet werden, mit denen in den letzten Jahren die Arbeitsmigranten aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens bei ihrer Gelegenheitsbeschäftigung in Slowenien konfrontiert werden. Die Saisonarbeitskräfte, die vor allem aus Bosnien und Herzegowina und Makedonien kommen und in Slowenien unter unvorstellbar schlechten Umständen leben, arbeiten mehr Stunden pro Tag, als gesetzlich vorgeschrieben ist, und sind wegen der Visa-Politik und der Politik der Arbeitsgenehmigung ganz vom Arbeitgeber abhängig. Die Wirtschaftskrise, die den Bausektor in Slowenien ernst getroffen hat, hat die Situation dieser Menschen zunehmend verschlechtert. Eine große Zahl von ihnen musste Slowenien verlassen, ohne dabei den zustehenden Lohn erhalten zu haben. Die Arbeitsmigranten und ihre Leiden in Slowenien muss man unter dem gleichen Aspekt betrachten wie das Löschen von Bewohnern Sloweniens mit Herkunft aus anderen Republiken aus dem Bevölkerungsregister, die sprachliche und kulturelle Unsichtbarkeit der Angehörigen der Völker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Behinderungen muslimischer Einwanderer bei der Ausübung ihrer Religion usw. Es ist nicht schwer, die Kontinuität der problematischen Beziehungen des slowenischen Staates zu den Menschen zu sehen, die aus den anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens kommen.

Die Tatsache, dass Slowenien Mitglied der EU ist, spielt sogar in offen rassistischen Diskursen eine zentrale Rolle, wie es die Mitteilung des Unternehmens „Vegrad“ an die Arbeiter aus Bosnien und Herzegowina belegt, die im März 2008 an den Containern in der Siedlung Bežigrad in Ljubljana, in welchen sie wohnen, angebracht wurde. Die Arbeiter wurden gewarnt, es nicht zu versuchen, nach ihrer Kultur und ihren Gewohnheiten, die in einigen Fällen äußerst „unangemessen“ seien, zu leben: „Seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie derzeit in Ljubljana, der Hauptstadt der Republik Slowenien, die Mitglied in der Europäischen Union ist, wohnen. Hier gelten Gesetze und Verordnungen, die auf einem höheren Niveau sind.“ Der Journalist Boris Dežulović deutet einen solchen Diskurs als „ein typisches mitteleuropäisches Klischee: ein geordnetes, ‚städtisches Umfeld‘ ist per Definition ein ‚gesellschaftliches Umfeld auf einer höheren kulturellen Ebene‘, in denen die ‚gut situierten Menschen‘ bzw. Bürger mit hohen Löhnen und hoher Kultur leben und die es ‚nicht länger hinnehmen werden‘, dass irgendwelche Ankömmlinge und Gastarbeiter, schmutzige Südländer, Afrikaner, Araber, Türken, Roma, Kroaten, Serben oder in diesem Falle Bosnier, ihre städtische Idylle stören“.7

„Die schmutzigen Südländer“ sind im erwähnten Fall eigentlich die Menschen aus der „dritten Welt“, ohne politische Macht und ohne Grundrechte; es sind nicht länger die „Südländer“ aus anderen Republiken aus der Zeit Jugoslawiens – trotz der Ghettoisierung und verbreiteten Stereotypen war deren Lage, als es noch den gemeinsamen Staat gab, viel besser. Zu dieser Gruppe gehören übrigens nicht die anderen Saisonarbeiter, die aus der Slowakei und den anderen osteuropäischen EU-Staaten nach Slowenien kommen – diese werden nach der Gesetzgebung vollkommen anders behandelt, und ihre Zahl ist im übrigen wegen der niedrigen Löhne und der schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen in Slowenien zu vernachlässigen (auch ist ihre Zahl nach dem EU-Beitritt Sloweniens viel niedriger als erwartet).

Aus dem Slowenischen übersetzt von Berislav Župarić.


Die Republik Slowenien umfasst 20.273 km² und hat ca. 2 Millionen Einwohner. Die Hauptstadt ist Ljubljana (mit Vororten ca. 320.000 Einwohner). Bevölkerungszusammensetzung: 92 % Slowenen, 1 % Kroaten , 1 % Italiener, 6 % andere (Serben, Bosnier, Ungarn usw.). Religion: ca. 71 % römisch-katholische Christen, weiterhin kleinere Gruppen von orthodoxen und protestantischen Christen sowie Muslimen, außerdem ein höherer Anteil ohne Bekenntnis. – Slowenien ist eine parlamentarische Republik mit einem Zweikammerparlament (Abgeordnetenhaus und Nationalrat). Seit 2004 gehört das Land der EU und der NATO an. Seit dem 1. Januar 2007 ist Slowenien Mitglied der Eurozone. Das Land verfügt über eine hochentwickelte Industrie (Konsumgüter, Maschinenbau). Allerdings wirkt sich die globale Wirtschaftskrise seit 2008 in sinkenden Zuwachsraten und steigender Arbeitslosigkeit (2010: ca. 8 %) aus.


Fußnoten:


  1. Mitja Velikonja: Evroza – Kritika novog evrocentrizma. Belgrad 2007, S. 12-30 (auch zum Folgenden, mit Einzelnachweisen). 

  2. Jelica Šumič Riha/Tomaž Mastnak: Questioning Europe. In: Filozofski vestnik 2/1993, S. 7-11, bes. S. 7 f. 

  3. Tomaž Mastnak: Evropa: med evolucijo in evtanazijo. Ljubljana 1998, S. 11. 

  4. Velikonja (wie Anm. 1), S. 45. 

  5. „Mladina“, 04.08.2007. 

  6. Interview mit Dr. Vlasta Jalušič („Mladina“, 30.04.2010). 

  7. „Dnevnik“,Objektiv, 22.11.2008.