Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus

Zusammenfassung

Anders als etwa im benachbarten Russland oder Rumänien blieb Rechtsradikalismus in der Ukraine während der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine marginale Erscheinung und wurde nur durch Randgruppen wie den Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) und die Ukrainischen Nationale Versammlung (UNA) verkörpert. Erst Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts kristallisierte sich heraus, dass die ehemalige Sozial-Nationale Partei unter ihrer neuen Bezeichnung All-Ukrainische Union „Freiheit“ es schaffen könnte, zu einer relevanten politischen Kraft zu werden und erstmals eine rechtsradikale Fraktion in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, zu bilden.


Ausführlichere frühere Versionen dieses Aufsatzes erschienen in Russisch in der Kasaner Fachzeitschrift „Ab Imperio“ (Nr. 2, 2010) sowie in Ukrainisch in dem Kiewer Periodikum „Polityčna krytyka“ (Nr. 2, 2011). Der Überblick ist eine direkte Fortsetzung unseres Kurzbeitrages: Anton Shekhovtsov und Andreas Umland: Die Entstehung des ukrainophonen parteiförmigen Rechtsextremismus in der Ukraine der 1990er. In: Ukraine-Analysen, Nr. 105, 12.06.2012, S. 15-17. – Wir sprechen hier von „ukrainophonem“ Rechtsradikalismus, da es daneben auch noch einen russophonen bzw. panslawistischen Rechtsradikalismus in der Ukraine gibt. Die Quellen, Entwicklungsdynamik und Ideologie des ukrainischen prorussischen Ultranationalismus unterscheiden sich prinzipiell von den hier untersuchten Organisationen, weshalb wir ihn in diesem Beitrag ignorieren.

Dr. Anton Shekhovtsov ist Kreisau-Fellow des George Bell-Instituts sowie Mitglied der Radicalism and the New Media-Forschungsgruppe der Universität Northampton, England. – Dr. Andreas Umland ist DAAD-Fachlektor für Politikwissenschaft und Dozent des Masterprogramms Deutschland- und Europastudien an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“, Ukraine.

In der Nachkriegssowjetunion nahm radikaler Nationalismus eine marginale Position in der ukrainischen Gesellschaft ein.1 Die meisten Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) waren 1944-1945 emigriert. In der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik wurden ukrainische nationalistische Tendenzen jedweder Art selbst auf Ebene der Subkultur, intellektueller Zirkel oder kleiner Gruppen vom sowjetischen KGB und Innenministerium entschieden bekämpft. Dies unterschied sich merklich von der Lage des russischen Nationalismus seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Obwohl antisowjetischer Russozentrismus ebensolcher Verfolgung unterlag, wurden andere mehr oder minder offen russophile – etwa nationalbolschewistische –Ideen häufig geduldet, teils sogar in das politische System und kulturelle Leben der UdSSR integriert.

Die Suche nach neuen politischen Strategien nach der Jahrhundertwende

Im Unterschied zur politischen Entwicklung einiger anderer postkommunistischer Staaten jener Periode gelang es in den neunziger Jahren keiner rechtsradikalen Partei der Ukraine, genügend Wählerunterstützung zur Bildung einer eigenen Fraktion im nationalen Parlament zu gewinnen.2 Die verschiedenen ukrainischen Grüppchen und Gruppierungen blieben bis in die Anfangsjahre des neuen Jahrhunderts hinein derart marginal, dass sie kaum die Aufmerksamkeit von Journalisten und Wissenschaftlern auf sich zogen. Vor den Rechtsradikalen stand die Frage nach ihrer künftigen politischen Existenz und Relevanz. Die Mehrzahl von ihnen suchte nach neuen ideologischen und organisatorischen Ansätzen.

In Reaktion auf die Misserfolge der rechtsradikalen Wahlblöcke und Parteien entschied sich der aus der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten hervorgegangene Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) 2002 für einen Anschluss an den gemäßigt nationalistischen Block „Unsere Ukraine“. Diese Wahlvereinigung wurde von dem früheren Premierminister und späteren Präsidenten Wiktor Juschtschenko angeführt, dessen Popularität seit der Kampagne „Ukraine ohne Kutschma“ 2001 gewachsen war. Die Zusammenarbeit mit „Unsere Ukraine“ ermöglichte es dem KUN, 2002 und 2006 jeweils drei Abgeordnete in die Werchowna Rada zu entsenden. Am Vorabend der darauffolgenden vorgezogenen Parlamentswahlen von 2007 wurde der inzwischen als Chef von „Naftohas“, dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern, unpopulär gewordene KUN-Führer Olexi Iwtschenko allerdings von der Wahlliste von „Unsere Ukraine“ entfernt. Der KUN verweigerte daraufhin seine weitere Teilnahme am Block und an der Wahlkampagne von „Unsere Ukraine“.

Nach der Niederlage der Ukrainischen Nationalen Versammlung (ukrainische Abkürzung: UNA) bei den Wahlen von 2002, als sie lediglich 0,04 Prozent landesweit sowie nur ein Direktmandat erringen konnte, versuchte auch diese Partei, ein Wahlbündnis zu bilden.3 Zum potenziellen Partner wurde die Ukrainische Konservative Partei (UKP). Diese politische Organisation wurde 2005 von Mitarbeitern der Interregionalen Akademie für Personalführung Kiew (ukrainische Abkürzung: MAUP) gegründet, die – zumindest damals – eine offen antisemitisch auftretende Leitung hatte. Die MAUP ist die größte private Hochschule der Ukraine mit Zweigstellen in mehreren ukrainischen Städten. Sie erhielt damals offenbar sowie bekommt womöglich weiterhin finanzielle Unterstützung aus der arabischen Welt und publiziert ein antisemitisches Periodikum namens „Personal pljus“, sowie eine Buchreihe unter ähnlichem Titel. Im September 2005 wurde dem amerikanischen Rassisten und ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke von der MAUP der Grad eines Kandidaten der Wissenschaften (äquivalent dem deutschen Dr. phil.) in Geschichte verliehen. MAUP-Leitungsmitglieder, die damals zur UKP gehörten, waren etwa Heorhiy Schtschjokin, Wasyl Jaremenko und Juri Schilow.4 Sie sind Autoren verschwörungstheoretischer Pamphlete, die in Regalen vieler Buchhandlungen in der Ukraine neben den Werken anderer ukrainischer Pseudo-Historiker und Konspirologen wie Eduard Chodos, Ihor Kahanez und Juri Kanyhin sowie älterer antisemitischer ukrainischer und russischer rassistischer Literatur vertrieben werden.5

Trotz der manifesten ideologischen Nähe der MAUP zum parteiförmigen ukrainischen Rechtsextremismus scheiterten die Verhandlungen über die Errichtung des Wahlblocks aus UNA und UKP. Daraufhin nahmen beide Parteien im Jahr 2006 getrennt an den Wahlen teil. Sie erhielten jedoch jeweils nur 0,06 Prozent bzw. 0,09 Prozent der Stimmen. An den Wahlen 2007 nahm keine der beiden Parteien teil.

Wie sich später herausstellte, wählte eine andere rechtsextreme Minigruppierung der neunziger Jahre, die hauptsächlich in der Westukraine verankerte Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), im etwa gleichen Zeitraum eine effektivere Strategie. Die SNPU, die an den wichtigen Parlamentswahlen von 2002 nicht teilgenommen hatte, hielt 2004 einen Neugründungskongress ab, auf dem eine Umwandlung der Organisation, d. h. vor allem eine Erneuerung ihres öffentlichen Images, vollzogen wurde. So legte die Sozial-Nationale Partei ihren zweideutigen Namen ab und nannte sich nun All-Ukrainische Union „Freiheit“ (VO „Svoboda“). Darüber hinaus änderte die Partei ihres offizielles Symbol. Die zuvor verwendete neofaschistisch anmutende gespiegelte Wolfsangel wurde durch einen stilisierten Dreizack (das ukrainische Staatssymbol), der aus drei Fingern der rechten Hand besteht, ersetzt. Schließlich wurde Oleh Tjahnibok zum Führer der neu benannten Organisation – offenbar weil er durch seine zwei Legislaturperioden als direkt gewählter Abgeordneter der Werchowna Rada 1998-2002 und 2002-2006 an politischem Gewicht in der Partei gewonnen sowie eine gewisse Bekanntheit in der ukrainischen Gesellschaft erworben hatte.

Die Umformungen des äußeren Bildes der Partei geschahen unter Beibehaltung der grundlegenden ideologischen SNPU-Prinzipien wie Russophobie, Revolutionarismus und Ultranationalismus. Dies ermöglichte es „Svoboda“, sich einerseits in den Augen der Öffentlichkeit von ihrer offen neofaschistischen Vergangenheit zu distanzieren und andererseits die Unterstützung durch radikalnationalistische Aktivisten und Wähler zu halten bzw. auszuweiten.

2005 versuchten sowohl Tjahniboks neue Freiheitspartei als auch die UNA, ein Wahlbündnis mit Schtschjokins UKP herzustellen. Zur Teilnahme an dem anvisierten nationalistischen Block rechtskonservativer Parteien wurden solche Parteien wie die Volksbewegung der Ukraine (Borys Tarasjuk), die Ukrainische Volkspartei (Juri Kostenko), die All-Ukrainische Union „Vaterland“ (Julia Timoschenko) oder der KUN eingeladen. Trotz hartnäckiger Bemühungen um die Schaffung des Blocks während des Jahres 2005 blieb das Projekt letztlich ergebnislos, was dazu führte, dass die Freiheitspartei sich an den darauffolgenden Parlamentswahlen als unabhängige Kraft beteiligte.

Stimmenanteile ukrainophoner rechtsextremer Parteien und Blöcke bei den Wahlen zur Werchowna Rada (Parlament) 1998 bis 2007 (in Prozent)

Abkürzungen: KUN – Kongress Ukrainischer Nationalisten, UKRP – Ukrainische Konservative Republikanische Partei, URP – Ukrainische Republikanische Partei, SUU – All-Ukrainische Politische Vereinigung „Staatliche Unabhängigkeit der Ukraine“, SNPU – Sozial-Nationale Partei der Ukraine, UNA – Ukrainische Nationale Versammlung, AUU – All-Ukrainische Union.

Das Ergebnis von Tjahniboks neuformierter Partei bei den Wahlen zur Werchowna Rada 2006 und 2007 – 0,36 Prozent bzw. 0,76 Prozent – erinnerte jedoch zunächst an das Niveau der Unterstützung, das die SNPU und andere ultranationalistische Organisationen in früheren Parlamentswahlen erreichten, etwa an das Ergebnis des Jahres 1998 des SNPU-geleiteten Blocks „Weniger Worte“ von 0,16 Prozent. Dennoch zeigte die Dynamik der Ergebnisse zwischen 1998 und 2007 (von 0,16 Prozent über 0,36 Prozent zu 0,76 Prozent) bereits, dass die SNPU bzw. Freiheitspartei die einzige ukrainische rechtsextreme Organisation ist, die ein wenn auch geringes, so doch stetiges Wachstum an Popularität über einen längeren Zeitraum verzeichnen konnte.

„Svoboda“ im Aufwind: Vom politischen Rand in die große Politik

Der politische Durchbruch gelang der Partei Tjahniboks mit ihrem überraschenden Sieg bei den Regionalwahlen zum Gebietsparlament im Bezirk Ternopil in der Westukraine am 15. März 2009. Bei diesen Wahlen erhielt die Freiheitspartei 34,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, hingegen lag der Stimmanteil ihres nächsten Rivalen, des propräsidialen Blocks „Jedinnyj zentr“ (Vereintes Zentrum) nur bei 14,2 Prozent. Infolgedessen erhielten die extremen Rechten im Gebietsparlament von Ternopil 50 der insgesamt 120 Sitze. Der Vorsitz des Parlamentes ging an das Mitglied der Partei „Freiheit“ Olexi Kajda. Damit hatte „Svoboda“ eine Position in der postsowjetischen Ukraine erreicht, die sie deutlich von allen anderen ultranationalistischen Organisationen unterschied.

Zwar muss ergänzt werden, dass die Wahlbeteiligung bei diesem regionalen Votum gering war. Auch nahmen eine Reihe wichtiger ukrainischer Politiker aus dem nichtpräsidialen Orange-Lager, zum Beispiel Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Anatoli Grizenko, nicht aktiv am Wahlkampf im Gebiet Ternopil teil. Jedoch rückt der überraschende Sieg der Ultranationalisten die SNPU-Nachfolgepartei und ihren Führer Tjahnibok erstmals in das Licht der breiten Öffentlichkeit. Seit Frühjahr 2009 sind die Freiheitspartei, Tjahnibok und weitere Mitglieder ihrer Führung kontinuierlich in einflussreichen nationalen Massenmedien der Ukraine präsent.

Die Partei konnte ihre größere Medienpräsenz bei der darauffolgenden nationalen Abstimmung, der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Januar 2010, zwar zunächst nur bedingt in Stimmengewinne umsetzen. Der Präsidentschaftskandidat der Freiheitspartei Tjahnibok erhielt damals 1,43 Prozent der abgegebenen Stimmen und nahm damit den achten Platz unter den 18 Kandidaten ein. Zum einen setzte die Partei damit Anfang 2010 jedoch ihre vorherige Tendenz einer ungefähren Verdoppelung ihres nationalen Wahlergebnisses im Vergleich zu vorherigen Wahl von 1998 und 2006, 2006 und 2007 sowie 2007 zu den Präsidentschaftswahlen von 2010, fort: Tjahniboks Ergebnis war knapp zweimal so hoch wie der Stimmenanteil von „Svoboda“ bei den Parlamentswahlen 2007. Zum anderen änderte sich unmittelbar im Anschluss mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowitschs als neuer Präsident der Ukraine die politische Gesamtwetterlage. Dies war insofern von Bedeutung, als die Freiheitspartei inzwischen bedeutsam genug geworden war, um von Janukowitschs „Polittechnologen“ in deren Wahlmanipulationsstrategien einbezogen zu werden.

Letzteres war ein Grund dafür, dass der Freiheitspartei bei den darauffolgenden Lokal- und Regionalwahlen im Oktober 2010 ein zweiter und womöglich nachhaltiger Durchbruch gelang. Die Partei wiederholte in den beiden anderen galizischen Regionen, d. h. dem Lemberger sowie Iwano-Frankiwsker Gebiet, in etwa ihren Erfolg bei den Ternopiler Regionalwahlen von 2009. „Svoboda“ hatte zudem beeindruckende Erfolge bei einigen gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen vorzuweisen – wiederum allen voran in Galizien sowie in etwas geringerem Ausmaß in weiteren Städten und Gemeinden im Westen der Ukraine.

Vor allem jedoch errang die Freiheitspartei landesweit über 5 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. Bemerkenswert war hierbei, dass dieses Resultat vom Oktober 2010 noch den Erfolg übertraf, den man aufgrund der bisherigen Entwicklungsdynamik, d. h. infolge einer Verdoppelung des Stimmenanteils bei jeder weiteren Wahl, erwarten konnte. Die Partei erhielt nicht das Doppelte von Tjahniboks Ergebnis von 1,43 Prozent vom Januar 2010, sondern einen um das nahezu Vierfache gestiegenen Stimmenanteil knapp zehn Monate später. Obwohl „Svoboda“ auch weiterhin ohne Repräsentanten in den zentralen Legislativ- und Exekutivorganen des ukrainischen Staates blieb, stellte der parteiförmig organisierte Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine seit Oktober 2010 damit erstmals einen relativ signifikanten politischen Faktor auf nationaler Ebene dar.

Die Hintergründe für diesen Erfolg waren vielfältig. Zum einen folgte der Aufstieg von „Svoboda“ mit einiger Verspätung einem postkommunistischen, ja gesamteuropäischen Trend zunehmender Wahlerfolge rechtsradikaler und -populistischer Parteien seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Zum anderen waren hierfür Spezifika der neuen politischen Situation in der Ukraine unter Janukowitsch verantwortlich. So war der Popularitätsgewinn für „Svoboda“ Ausdruck der gestiegenen Polarisierung der ukrainischen Politik seit Frühjahr 2010. Er stellte etwa eine Reaktion auf die Ernennung Dmytro Tabatschniks, eines dubiosen galizierfeindlichen und russophilen früheren Kutschma-Assistenten, zum neuen Bildungsminister der Ukraine dar.

Zudem schien die bereits erwähnte „Polittechnologie“ der neuen politischen Führung der Ukraine eine Rolle beim rasanten Aufstieg der Freiheitspartei unter Janukowitsch gespielt zu haben. Wie sich im Laufe des Jahres 2010 herausstellte, wurde „Svoboda“ einerseits als bequemer, da lediglich in Galizien relevanter politischer Sparringspartner für Janukowitschs Partei der Regionen identifiziert und andererseits als nützlicher Konkurrent für die „orangenen“, meist nationaldemokratisch orientierten Parteien betrachtet. Daher wurden die Wahlchancen der Freiheitspartei im Vorfeld der Regionalwahlen vom Oktober 2010 von Janukowitschs Polittechnologen offensichtlich gezielt verbessert. So erhielten „Svoboda“-Vertreter unverhältnismäßig häufig Gelegenheit, in den von der regierenden Regionenpartei mittelbar kontrollierten elektronischen Massenmedien aufzutreten, z. B. in den beliebten allwöchentlichen Fernsehdiskussionen „Große Politik“ moderiert von Jewgeni Kiseljow und „Schuster Live“ moderiert von Sawik Schuster. Auch hatte „Svoboda“ – im Gegensatz etwa zu Julia Timoschenkos Vaterlandspartei – kaum Probleme bei ihrer Registrierung für eine Teilnahme an den Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober 2010. Bei einigen dieser Wahlen musste „Svoboda“ daher nicht mit Timoschenkos Partei, die nicht registriert worden war, konkurrieren. „Svoboda“ war in diesen Fällen vielmehr die prominenteste national orientierte politische Kraft, für die sich die Wähler entscheiden konnten, was offenbar erheblich zu ihrem Wahlerfolg in den betreffenden Regionen bzw. Kommunen beitrug.

Es bleibt abzuwarten, ob es „Svoboda“ in den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2012 schafft, zu einer signifikanten Kraft im ukrainischen Parlament zu werden. Die Partei wird zwar mit einiger Sicherheit etliche galizische Direktmandate in der Abstimmung nach Mehrheitswahlrecht erringen können. Das alleine würde jedoch nicht zur Bildung einer politisch relevanten Parlamentariergruppe genügen. Hierfür müsste sie ebenfalls bei dem Votum nach Verhältniswahlrecht erfolgreich sein, was ein Novum für die Ukraine wäre. Solch einen Erfolg zu erzielen, ist mit Anhebung der Eingangsbarriere für die Werchowna Rada von drei auf fünf Prozent bei den kommenden Wahlen schwerer geworden. Eine ganze Reihe von Faktoren – nicht zuletzt die wahltaktischen sowie gesamtpolitischen Kalkulationen und entsprechende Aktionen der Polittechnologen der Regionenpartei – werden darüber entscheiden, ob dem ukrainischen Rechtradikalismus demnächst der Sprung ins Parlament gelingt oder nicht.

Aus dem Russischen übersetzt von Michael Fiedler.


Fußnoten:


  1. Vgl. Julian Birch: The Ukrainian Nationalist Movement in the U.S.S.R. since 1956. London 1971. 

  2. Die in der Mitte der neunziger Jahre in der Werchowna Rada bestehende nationalistische Abgeordnetengruppe „Deržavnist“ (Staatlichkeit) erfüllt aus verschiedenen Gründen nicht die Kriterien, um hier als vollwertig rechtsradikale parlamentarische Fraktion betrachtet zu werden. 

  3. Hier und im Folgenden werden die Wahlergebnisse der Parteien und Blöcke entsprechend der offiziellen Datenbank der Zentralen Wahlkommission der Ukraine angeführt; vgl. http://www.cvk.gov.ua (letzter Zugriff: 24.05.2009). 

  4. Ausführlicher zur MAUP und zum Antisemitismus in der Ukraine siehe Per Anders Rudling. Organized Anti-Semitism in Contemporary Ukraine: Structure, Influence and Ideology. In: Canadian-Slavonic Papers 48 (2006), Nr. 1-2 (2006), S. 81-119; Semen Averbuch: Novyj antisemitizm v Ukraine. Kiew 2005; Vjačeslav Lichačev: Antisemitizm v Ukraine, 2005-2006: http://www.vaadua.org/News/04-06/02-04-06.htm (letzter Zugriff: 21.12. 2009; Nadine Epstein. The Mysterious Tale of a Ukrainian University’s Anti-Semitic Crusade. In: Moment: Jewish Politics – Culture – Religion. November-Dezember 2009: http://www.momentmag.com/Exclusive/2009/2009-12/200912-MAUP.html (letzter Zugriff: 21.12. 2009; Link mittlerweile inaktiv!). 

  5. Dazu z. B. Adrian Ivakhiv: In Search of Deeper Identities: Neo-Paganism and „Native Faith“ in Contemporary Ukraine. In: Nova Religio. The Journal of Alternative and Emergent Religions 8 (2005), Nr. 3, S. 7-38.