„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.“ Ein Gespräch mit Prof. Dr. Uwe Backes

aus OWEP 3/2012  •  von Christof Dahm

Prof. Dr. Uwe Backes hat sich bereits in seiner Dissertation zum Thema „Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie“ (1987) mit radikalen politischen und gesellschaftlichen Strömungen befasst. Lehraufträge und Forschungsaufenthalte führten ihn u. a. nach Paris, Washington und London. Seit 1999 ist er am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden tätig. Die Fragen stellte Christof Dahm.

Sie sind Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V. an der Technischen Universität Dresden. Können Sie kurz die Schwerpunkte Ihrer Arbeit im Bereich „Rechtsextremismus“ erläutern und dabei auch den Begriff „Totalitarismusforschung“ umschreiben?

Die Bezeichnung „Totalitarismusforschung“ im Namen unseres Instituts soll zum Ausdruck bringen, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Weltanschauungsdiktaturen des 20. Jahrhunderts, insbesondere den beiden deutschen, dem NS- und dem SED-Regime, das Zentrum seiner Arbeit bildet. Die Extremismusforschung ist damit eng verbunden, denn Extremismen lassen sich als politische Gesinnungen und Bestrebungen definieren, die fundamentale Werte und Spielregeln demokratischer Verfassungsstaaten nicht anerkennen und mithin auf diktatorische (autoritäre oder totalitäre) Gestaltungsformen hinauslaufen.

Der Rechtsextremismus ist davon nur eine von mehreren Varianten. Aber er hat uns in den letzten Jahren besonders intensiv beschäftigt – aus aktuellen wie historischen Gründen. Mit der NPD ist im Jahr 2004 eine Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen erstmals in den Sächsischen Landtag eingezogen (zum zweiten Mal 2009 mit immerhin noch 5,6 Prozent), die selektiv an den historischen Nationalsozialismus anknüpft und überdies eine Art Symbiose mit militanten rechtsextremen Szenen bildet (NS-affine „Kameradschaften“, Skinheads usw.). Im Auftrag des Bundeskriminalamts haben wir in einem interregionalen Vergleich untersucht, in welcher Weise Wahlerfolge der NPD das Ausmaß politisch motivierter Gewalt beeinflussen. Interessierte können die in der BKA-Schriftenreihe publizierten Ergebnisse auf unserer Institutshomepage herunterladen.1 Es liegt nahe, der Forschungsfrage auch international vergleichend nachzugehen. Erste Antworten finden sich in einem Band, der in Kooperation mit einem Straßburger Institut (Laboratoire Cultures et Sociétés en Europe der Universität Straßburg) entstanden ist: „The Extreme Right in Europe“ (Hrsg.: Uwe Backes und Patrick Moreau, Göttingen 2012). Hier wird das gesamte Spektrum des organisierten Rechtsextremismus (Parteien, militante Szenen, Theoriezirkel) behandelt. Der Interaktionsdynamik gewaltgeneigter Extremismen geht ein soeben erschienenes Themenheft der Zeitschrift „Revue des Sciences Sociales“ („Extrémismes et violences“, hrsg. von Uwe Backes, Pascal Hintermeyer und Patrick Moreau) nach. In beiden Publikationen sind den mittelosteuropäischen Ländern eigene Beiträge gewidmet.

Wie würden Sie die aktuelle Verbreitung rechtsextremistischer Strömungen außerhalb etablierter parteipolitischer Strukturen in Deutschland kennzeichnen? Gibt es besondere Schwerpunkte im Blick auf bestimmte gesellschaftliche Milieus?

Außerhalb etablierter parteipolitischer Strukturen angesiedelt ist ja auch die NPD, die es bundesweit auf nicht viel mehr als ein Prozent bringt. Nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist es ihr gelungen, sich „vor Ort“ in einigen Landesteilen fester zu verankern und eine gewisse Stammwählerschaft (überwiegend jung, männlich, formal weniger gebildet) an sich zu binden, die neben Protestwählern für eine zweite Legislaturperiode in den Landesparlamenten gesorgt hat. Die NPD profitiert im östlichen Deutschland von autokratischen Erblasten aus realsozialistischer Zeit ebenso wie von den Folgen der postkommunistischen Systemtransformation mit ihren psychosozialen und ökonomischen Belastungen. Sie hat sich Mitte der 1990er Jahre auf diese Problemzonen konzentriert und sich gegenüber den dort stark verbreiteten militanten jugendlichen Subkulturen geöffnet. Daneben existiert aber nach wie vor eine von der Partei unabhängige NS-affine Szene mit „freien Kräften“ und „Autonomen Nationalisten“, die ihr Outfit teilweise von den linksmilitanten Kontrahenten der „Antifa“ abgeschaut haben (schwarze Kapuzenpullover, Baseball-Kappen, Palästinensertücher usw.) und bei Demonstrationen oft aggressiv in Erscheinung treten. Sie teilen ihre Hypermaskulinität mit subkulturellen Jugendcliquen (Skinheads, Hooligans), die sich zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten (Hatecore-Musik, Alkohol, Fußball) zusammenfinden und anschließend pöbelnd und prügelnd durch die Lande ziehen, wenn sie nicht vorher von der Polizei gestoppt werden. Neben den meist emotional-hassgeladen und weitgehend planlos agierenden fremdenfeindlichen Gewalttätern haben sich immer wieder gewaltgeneigte Gruppen herausgebildet, die mit einer gewissen Systematik gegen ihre „Feinde“ (Immigranten, Linke, Homosexuelle, Obdachlose) vorgehen, „Skinheadkontrollrunden“ fahren, „national befreite Zonen“ ausrufen oder sogar Brandanschläge begehen. Die im November 2011 bekannt gewordenen Mordtaten eines „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verweisen auf die Gefahr eines Rechtsterrorismus, die in den vergangenen Jahren eher unterschätzt worden ist.

Über welche Kontakte verfügen deutsche rechtsextreme Kreise ins Ausland? Für unsere Leser wäre besonders interessant, ob es Vernetzungen nach Mittel- und Osteuropa gibt.

Nationalisten tun sich im Allgemeinen schwerer als Internationalisten mit dauerhaften grenzüberschreitenden Bündnissen. Dies zeigt die Geschichte der gescheiterten Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament. Allerdings enthält die Ideologie der härteren, an den Faschismen der Zwischenkriegszeit und/oder am historischen Nationalsozialismus orientierten Gruppierungen transnationale Ansätze. Dies gilt sowohl für die intellektuell anspruchsvolle Variante des „Ethnopluralismus“ (verabsolutierende Definition des Menschen über seine ethno-kulturelle Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Betonung der Gleichrangigkeit der „Ethnien“), wie sie von der französischen „Neuen Rechten“ verbreitet worden ist, als auch für die plumpe Version der „weißen Vorherrschaft“ („white power“, „white supremacy“), die etwa vom NS-affinen Skinhead-Netzwerk „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“ in Anlehnung an die Grußformel der Hitlerjugend) und dessen „bewaffnetem Arm“ „Combat 18“ (18 steht für die Buchstaben A und H im Alphabet: Adolf Hitler) verfochten wird. „Blood & Honour“ ist zwar in Deutschland seit 2000 verboten, aber damit sind die mit dem Netzwerk liierten Personen nicht zur Inaktivität verdammt, zumal mit dem Internet ein grenzüberschreitendes Kommunikationsmedium zur Verfügung steht, das auch Rechtsextremisten rege nutzen. Nicht zuletzt auf diesem Wege werden die Kontakte zwischen den „Blood & Honour“-„Divisionen“ (meist kleine Gruppen gewaltgeneigter Aktivisten) gepflegt, die es in den meisten europäischen Staaten gibt, darunter auch in Polen, Tschechien, der Slowakei, der Ukraine und Serbien. In Ungarn ist die Gruppierung zwar seit 2004 verboten, aber dennoch weiter aktiv. Am 10. Februar 2007 sprach sogar der damalige NPD-Vorsitzende Voigt auf dem von „Blood & Honour Ungarn“ organisierten „Tag der Ehre“ in Budapest (im Gedenken an den Ausbruchsversuch von Waffen SS-Einheiten aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest). Und wenige Tage später nahmen ungarische Mitglieder von „Blood & Honour“ am Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens an der Seite führender NPD-Repräsentanten teil.

Allerdings hat die NPD diese Kontakte nicht an die große Glocke gehängt, während sie aus ihren Beziehungen zu den ungarischen Ultranationalisten der „Jobbik“-Partei keinen Hehl macht. Der „Jobbik“-Vorsitzende Gábor Vona gab dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein Interview, und der NPD-Vorsitzende Voigt gratulierte der Partei im Mai 2010 zu ihrem Sieg bei den ungarischen Parlamentswahlen (16,7 Prozent). Dagegen hält die NPD Distanz zu den etwas gemäßigteren rechtspopulistischen Parteien, deren Repräsentanten Strache (Freiheitliche Partei Österreichs), Stadtkewitz (Die Freiheit, Deutschland), Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande), Dewinter (Vlaams Belang, Belgien) und Ekeroth (Schwedendemokraten) im Dezember 2010 nach Jerusalem fuhren, um dort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzulegen und zum gemeinsamen Kampf gegen den Islam aufzurufen („Jerusalem-Erklärung“). Die „Pseudopatrioten“ hätten sich damit auf die Seite der „Imperialisten“ geschlagen, hieß es im NPD-Parteiorgan.

Welche Informationen und Bildungsangebote können Ihrer Meinung nach dazu beitragen, rassistische, antisemitische und andere rechtsextreme Vorurteile und Feindbilder abzubauen? Welche Rolle könnten die Kirchen spielen?

Die Kirchen können mit ihren Bildungseinrichtungen und ihrem gesellschaftlichen Einfluss einen großen Beitrag zur notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus (wie auch anderen Formen des politischen Extremismus) leisten. Dabei geht es erstens um umfassende, differenzierte Aufklärung und Information insbesondere über die Gefahren, die von rechtsextremen Ideologien und Politikangeboten für das friedliche Miteinander in Vielfalt und Toleranz unter Respektierung des Anderen ausgehen. Zweitens können sich die Kirchen der (potenziellen) Opfer rechtsextremer Aktivitäten annehmen – und zwar unabhängig von deren religiöser oder weltanschaulicher Orientierung. Sie können Zeichen der Solidarität setzen, bedrohten Minderheiten mit schwacher Lobby das Gefühl vermitteln, dass sie ein anerkannter Teil der Gesellschaft sind und sich die Mehrheitsbevölkerung auch für ihre Rechte einsetzt und Rechtsverletzungen zutiefst missbilligt. Drittens können die Kirchen mit ihrer moralischen Autorität für einen angemessenen Umgang mit dem Rechtsextremismus eintreten. Sie können aufzeigen, wie christliches Bürgerengagement aussehen kann und wo es – im Sinne der Kardinaltugend der Mäßigung – seine Grenzen finden sollte: nämlich dort, wo Rechtsextremisten nicht mehr als Menschen wahrgenommen und behandelt werden und man glaubt, ihnen mit ungesetzlichen und gewaltsamen Mitteln entgegentreten zu dürfen.

Wie beurteilen Sie aus der Sicht des Wissenschaftlers die Chancen für ein Verbot der NPD? Würde es zu einer Abschwächung der „rechten Szene“ beitragen oder eher zur Verstärkung rechtsextremer Entwicklungen in der Illegalität führen?

Die NPD ist nach meiner Überzeugung (und der der großen Mehrheit der professionellen Beobachter) eine rechtsextremistische Partei, die aggressiv-kämpferisch an der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Dessen Befürworter können gute Gründe ins Feld führen: Die Partei ist angesichts ihrer geistigen Nähe zum historischen Nationalsozialismus eine permanente Provokation, bedroht in unserem Land lebende Minderheiten (nicht zuletzt die jüdische), ist mit militanten Szenen verflochten – und wird mit Steuergeldern unterstützt. Dieser für viele unerträgliche Zustand würde, so hoffen sie, durch das Verbot beendet.

Aber schon an diesem Punkt setzen die Argumente der Verbotsskeptiker (zu denen ich selbst zähle) ein. Sie befürchten vor allem, dass das Verbot die erhofften positiven Wirkungen verfehlen und dafür umso mehr negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte: Wäre nicht nach dem Verbot mit Neugründungen zu rechnen, die das politische Potenzial rechts der Unionsparteien womöglich auf elegantere, weniger anfechtbare Weise kanalisierten? Das NPD-Verbot bedeutete dann ungewollte Starthilfe für eine rechtspopulistische Formation von der Art jener Parteien, welche die erwähnte „Jerusalem-Erklärung“ unterzeichnet haben. Eine solche Partei könnte nur einen Teil der NPD-Anhänger binden, sodass der radikalere Rest unter Umständen noch gewaltbereiter würde. Schlimmstenfalls entstünde ein rechtsterroristischer Untergrund mit weit mehr Unterstützern, als bislang im Umfeld der „Zwickauer Terrorzelle“ gesichtet worden sind. Verbotsskeptiker können auf die relative Folgenlosigkeit (gemessen an der Entwicklung des Anhängerpotenzials gewaltgeneigter Gruppierungen) der Auflösung einer beträchtlichen Zahl rechtsextremistischer Gruppierungen in Bund und Ländern seit 1990 verweisen. Aber selbst wenn die von ihnen befürchteten negativen Effekte eines NPD-Verbots weitgehend ausbleiben, ist das Thema Rechtsextremismus damit wohl kaum erledigt. Die Auseinandersetzung mit ihm stellt nach aller Erfahrung eine gesellschaftliche Daueraufgabe dar.


Fußnote:


  1. Uwe Backes/Matthias Mletzko/Jan Stoye: NPD-Wahlmonopolisierung und politisch motivierte Gewalt. Köln 2010 (download unter http://www.hait.tu-dresden.de/ext/details.asp?reihe=5&nr=172&la=1; letzter Zugriff: 06.04.2016).