Blühende Landschaften

Kann man über Verlierer und Gewinner im heutigen Europa sprechen? Haben wir nicht alle gewonnen? Wie durch ein Wunder ist das kommunistische Zwangssystem zerbrochen, das, wie man früher glaubte, nur um den Preis eines Weltkrieges zu besiegen war. Jetzt ist die Zeit der Konfrontation, die mit einem atomaren Krieg enden konnte, schon beinahe vergessene Vergangenheit, Deutschland ist wiedervereinigt, Ostmitteleuropa ist befreit.

Im Jahr 1989 kam es zu einem neuen Völkerfrühling in Europa oder – wie es Timothy Garton Ash formulierte – einem Bürgerfrühling, weil diesmal nicht die Kollektive, Nationen oder Völker, wie 1848 oder 1918, sondern die Individuen, die Bürger ihre Freiheit und ihr Recht zurückgewinnen sollten. Der Rest war mehr oder weniger eine Erfolgsstory, die sehr gerne erzählt wird. Es sind zwar noch nicht blühende Landschaften, aber viele Symptome der kommunistischen Rückständigkeit, Schäbigkeit und Vernachlässigung verschwanden. Prag, Budapest und Warschau sehen ganz anders aus als vor 16 Jahren. Trotz aller Probleme sind die Demokratien im Kern Ostmitteleuropas stabil. Die nächste Etappe in dieser Erfolgsgeschichte war der Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union. Von diesem Moment an sollte sich die Perspektive einer stetigen Entwicklung und Besserung der Lebensumstände eröffnen.

Tatsächlich konnte man, gemessen an den Zuständen, die in Ostmitteleuropa von 1945 bis 1989 herrschten, von einem Wunder sprechen. In den achtziger Jahren herrschte, nachdem die Solidarność-Bewegung in Polen unterdrückt wurde, in Ostmitteleuropa eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit, die viele Menschen in die Emigration zwang – wenn sie überhaupt diese Möglichkeit hatten. Es war eine andere Zivilisation, eine Zivilisation der Bedrückung, der Stagnation und Rückständigkeit. Für ihre unglücklichen Bewohner war der Westen eine bunte Welt der Freiheit und Demokratie, des Wohlstands und Konsums.

Das Ziel stand scheinbar klar vor Augen, nämlich das Versäumte nachzuholen, dem Vorbild des „Westens“ zu folgen. Der Weg dahin war jedoch schwieriger als erwartet. Dennoch waren die Probleme in den ersten Jahren, den Jahren der Transformation, leichter zu verstehen und zu ertragen, da sie als Anfangsschwierigkeiten gelten konnten. Die Verlierer hatten die Hoffnung, dass sich ihre Lage bald verbessern würde. Jetzt zeigen sich aber Probleme und Mängel, die nicht direkt mit der Zeit des Umbruchs zu tun haben, sondern mit der Art und Weise, wie das neue politische und ökonomische System funktioniert. Es gibt immer mehr Hinweise dafür, dass dieses System einen Konstruktionsfehler hat und nach tieferen Reformen verlangt.

Man kann die heutige Lage nicht verstehen, wenn man dies nicht berücksichtigt, wenn man die Unzufriedenheit und Frustration nur als irrationale Reaktionen, als vorübergehende Emotionen oder als Ausbruch von Nationalismus oder Populismus versteht. Leider haben die Reaktionen auf die letzten Wahlen in Polen gezeigt, dass im westlichen Teil Europas, insbesondere in Deutschland, das Verständnis für die politischen und gesellschaftlichen Prozesse in Ostmitteleuropa sehr beschränkt ist.

Im Westen hat man eine übertrieben optimistische Einschätzung der Situation in Ostmitteleuropa gepflegt. Sie war nützlich, funktional. Man war an der Öffnung der ostmitteleuropäischen Märkte und an der Stabilisierung des neuen politischen Systems interessiert. Um so willkommener war die Vorstellung, dass eine solche Öffnung nur der Modernisierung der Wirtschaft und indirekt auch der Konsolidierung der Demokratien dient. Die Expansion der westlichen Unternehmen wurde im allgemeinen geradezu als Wohlfahrtstätigkeit für die ostmitteleuropäischen Gesellschaften verstanden. In den postkommunistischen Eliten, die einen einseitig verstandenen Liberalismus für sich entdeckten und reklamierten, sah man gute und zuverlässige Verbündete. Jetzt macht man sich im westlichen „alten Europa“ Sorgen um die Arbeitsplätze, die man entweder durch Produktionsverlagerung oder durch Immigration, durch Saisonarbeiter, gefährdet sieht. Man fürchtet die Konkurrenz von Firmen aus Ostmitteleuropa auf den heimischen Märkten, besonders im Dienstleistungsbereich. Plötzlich sind es die Franzosen, die die europäische Verfassung ablehnen und von der irrationalen Angst vor dem polnischen Klempner überwältigt werden. Es sind die Deutschen, die gegen die Liberalisierung und die Öffnung der Arbeitsmärkte protestieren. Jetzt befürchten sie, dass sie im Prozess der Liberalisierung und Modernisierung verlieren könnten, und sie sehen die EU immer mehr als ökonomische Bedrohung und nicht als eine Institution, die die wirtschaftliche Dynamik fördert.¹ Als jedoch hunderttausende Arbeitsplätze in Ostmitteleuropa verschwanden, haben sich natürlich im „alten Europa“ keine Proteststimmen erhoben – jetzt vergisst man allzu gerne, wie viele Arbeitsplätze auch durch die Exporte nach Ostmitteleuropa hierzulande geschaffen werden.

Diese Einstellung zu Ostmitteleuropa verhinderte und verhindert ein tieferes Verständnis und macht einen differenzierteren Blick auf die Lage in Ostmitteleuropa unmöglich. Natürlich wussten die Osteuropaforscher, dass die Realität viel komplizierter aussieht, aber die meisten haben die große liberale Meta-Narration der Veränderung „im Osten“ akzeptiert. Erst jetzt stehen solche Erscheinungen wie Korruption, Armut oder illegale Netzwerke im Vordergrund ihrer Analyse. Dies hat mit der Dominanz des Neoliberalismus in der Transformationsinterpretation und Transformationsstrategie zu tun. Nach einer solchen Auffassung gab es eigentlich immer nur eine Lösung für die postkommunistischen Gesellschaften – je mehr Markt, desto besser, je mehr Öffnung, je weniger Staat, desto schneller wird sich das Land entwickeln. Alte Ansätze, wie zum Beispiel die Dependenztheorien, die vor einer zu starken Öffnung für den Weltmarkt warnten, wurden als obsolet verworfen. Armut oder Korruption galten nur als Erbe des Kommunismus, als vorübergehende Erscheinungen.

Auch linke Autoren und Politiker, die den globalen Kapitalismus oft so heftig angreifen, bleiben merkwürdig schweigsam, wenn es um Ost- und Ostmitteleuropa geht. In Ostmitteleuropa wurden ehemalige „links“ orientierte Oppositionelle fast ausnahmslos zu Liberalen, die die wachsende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit völlig ignorierten. Der amerikanische Politologe David Ost behauptet, dass das der Grund war, warum sie die Unterstützung der Arbeiter und anderer breiter Schichten der Gesellschaft verloren haben und warum die Arbeiter sich nach „rechts“ orientiert haben. Tatsächlich kam nur aus dem „rechten“ Lager in Ostmitteleuropa eine grundsätzliche Kritik an den nach 1989 herrschenden politischen und sozialen Zuständen. Jedoch wurde diese Kritik lange sowohl von „main stream“-Politikern und Intellektuellen in diesen Ländern als auch im Ausland als Populismus, als Antimodernismus oder als Nationalismus abgelehnt und nicht ernst genommen.

Neue Ungleichheit

In der Tat war trotz aller Fortschritte die Entwicklung nicht gleichmäßig, sondern mit vielen schmerzhaften Nebenwirkungen verbunden. Es entstanden „pockets“ der modernen Welt und des Wohlstandes in einer postkommunistischen Umgebung. Dabei sind in dieser Region neue Züge des globalisierten Kapitalismus deutlicher und krasser aufgetreten als im Westen. So stellt Richard Sennet, der zwei einflussreiche Bücher über die Kultur des neuen Kapitalismus geschrieben hat, fest, dass in diesem Kapitalismus das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie neu bestimmt wird: „Das Zentrum beherrscht die Peripherie auf eine bestimme Weise. Die Menschen an der Peripherie werden in ihren Arbeitsprozessen allein gelassen; auf der Befehlskette findet in beiden Richtungen kaum noch Kommunikation statt. Zwischen dem Schuhnäher in Thailand und dem Mailänder Modeschöpfer besteht keine soziale Beziehung ... Die Menschen an der Peripherie sind dem Zentrum nur noch für die Ergebnisse verantwortlich.“²

Natürlich ist Ostmitteleuropa nicht Thailand. Aber auch hier ist eine Art des Kapitalismus der Peripherie entstanden. Auch hier bestehen zwischen einer Verkäuferin bei „Auchan“ oder „Leclerc“ und den Menschen aus den Zentralen der Unternehmen keine sozialen Beziehungen. So fällt es leichter, sie zu entlassen, wenn man sie nicht mehr braucht. Zwar brachten ausländische Investoren Kapital, neue Arbeitsplätze, Technologie, neue Unternehmenskultur und Organisationsformen nach Ostmitteleuropa, aber oft verfolgten sie sehr kurzfristige Ziele, suchten vor allem billige Arbeitskräfte. Manchmal ging es nur um die Ausschaltung möglicher Konkurrenz und um schnelle Gewinne. Es kamen viele unseriöse Unternehmen und spekulatives Kapital. Es gibt krasse Beispiele der Ausbeutung und der Unverantwortlichkeit. Dank der „kreativen Buchhaltung“ entziehen sich sogar große und bekannte ausländische Unternehmen der Steuerpflicht.

Das bedeutet nicht, dass die inländischen Unternehmer besser zu bewerten wären. Die meisten Vertreter des Kapitalismus waren postkommunistischer Herkunft, miteinander verbunden durch undurchsichtige Netzwerke, mit einem Gründungskapital, das aus unbekannten Quellen stammte. In Polen, dem Land, in dem die Opposition gegen den Kommunismus am stärksten war und zur Entstehung einer solchen Massenbewegung wie der Gewerkschaft Solidarność führte, machten 1998 über 70 Prozent der Business- und Finanzeliten jene Menschen aus, die bereits zu den Wirtschaftsführungskräften des alten Regimes gehört hatten.³ Bei den Privatisierungsprozessen schlichen sich viele Unregelmäßigkeiten und – wie man vermutet – Korruption ein. In Polen kam es nach einem Bericht der Obersten Kontrollkammer (eine Art von polnischem Bundesrechnungshof) bei über 90 Prozent der Privatisierungen zur Überschreitung des Rechts. Die Wirtschaft blieb mit der Politik verbunden. Deshalb sprachen einige Soziologen von der Entstehung eines „politischen Kapitalismus“. Die Umstrukturierung führte ferner auch zu einer De-Industrialisierung vieler Regionen.

Große Verlierer in diesem ganzem Prozess waren die Industriearbeiter, die früher in Polen die Hauptkraft der Solidarność-Bewegung darstellten; aber nicht nur sie. In dieser Art des Kapitalismus treten soziale Ungleichheiten viel deutlicher zu Tage als im Kapitalismus des westlichen „Zentrums“, besonders in Westeuropa. Nach dem letztem Bericht der Weltbank „Growth, Poverty, and Inequality: Eastern Europe and the Former Soviet Union“ hat sich zwar die Armut (definiert als Einkommen unter 2,15 US-Dollar pro Tag) seit 1998, dem Jahr der Finanzkrise in Russland, in dieser Region vermindert, aber sie ist immer noch größer als 1988. Heute betrifft sie 12 Prozent der Bevölkerung, damals nur 4 Prozent. Anderen Forschern zufolge beträgt zum Beispiel in Russland die Zahl derer, die in Armut leben, ein Viertel bis zur Hälfte der Bevölkerung des Landes.⁴ In Polen lebten Ende 2003 12 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut und 20 Prozent unter der relativen Armutsgrenze. Neu ist dabei die Tatsache, dass Armut in immer größerem Maße Kinder betrifft.⁵

In Polen hat sich dabei die positive Tendenz umgekehrt und zwischen 1998-2002 begann die Armut sich wieder zu vergrößern. Nach einer Studie ist Armut nach 1998 von ca. 13 Prozent der Bevölkerung auf 15 Prozent in 2001 gestiegen. Die Weltbank macht dafür nicht nur die Verlangsamung des ökonomischen Wachstums, sondern auch die wachsende Ungleichheit dafür verantwortlich. Dabei wurde die Armut immer mehr zu einem dauerhaften Phänomen, das mit einem Mangel an Qualifikationen und langfristiger Arbeitslosigkeit zusammenhängt und vor allem die Bewohner von kleinen Städten und bestimmten Regionen betrifft. Die Armen entwickeln dabei eine neue Art von Kultur, die ihre Armut zusätzlich verfestigt.

Natürlich wird in solchen Studien Armut unterschiedlich definiert und gemessen, deshalb sind die Zahlen umstritten und nicht immer vergleichbar. Jedem Beobachter der osteuropäischen und ostmitteleuropäischen Realität sind jedoch große soziale Ungleichheiten und krasse Beispiele von Armut bekannt. Sie betrifft nicht nur eine „underclass“, wie in den westlichen Gesellschaften des Zentrums, sondern breite Schichten der Bevölkerung. Mehr noch – zu den Verlierern gehören auch diejenigen, die in allen anderen Länder zum Kern der Mittelschicht gehören. In Polen verdient eine Krankenschwester netto 500,- Złoty im Monat, viele Ärzte um 1.000,- Złoty.⁶ Eine Rechnung in einem guten Restaurant in Warschau kann ohne weiteres mehr betragen. Medien sind voll von Berichten über pathologische Erscheinungen, über organisierte und nicht organisierte Kriminalität, über sich ausbreitende Prostitution usw.

Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. In Polen beträgt sie um 18 Prozent, in der Slowakei ist sie nicht viel niedriger. Dabei betrug die Langzeitarbeitslosigkeit 2004 in der Slowakei, die allseits wegen der Finanzpolitik und ihres Steuersystems gelobt wird, 11,8, in Polen 10,2 Prozent, in Deutschland 5,4 Prozent.⁷ Selbst diejenigen, die Arbeit haben und nicht als arm gelten, sind frustriert, auch wenn sich ihr Lebensstandard im Vergleich zu der Periode vor 1989 verbessert hat. Viele können sich nur durch mehrere Jobs über Wasser halten und arbeiten 15-18 Stunden pro Tag.

Für viele bringt nur eine Arbeitsmigration, dauerhaft oder nur auf Zeit, Hoffnung auf ein besseres Leben. So wandern sie in die USA, nach Irland oder Großbritannien aus. Viele arbeiten in Deutschland. Damit sind aber hohe soziale Kosten verbunden. In gewissen Regionen, wie zum Beispiel in Schlesien, gibt es ganze Dörfer ohne Männer, weil sie im Ausland, in diesem Fall in Deutschland, arbeiten. Dabei zerfallen die Familien. Bekannt ist in Polen das Phänomen der „Chicago-Ehefrauen“, eine Art neuer Polygamie, wenn die in USA Arbeitenden eine neue feste Beziehung eingehen und zugleich ihre Familie in Polen unterhalten.

Auf der anderen Seite entstand nicht nur die Elite der Neureichen, sondern auch eine neue Mittelschicht, die vor allem in Großstädten anzutreffen ist. Die Gehälter von Vertretern der Elite in großen privaten Firmen und Banken haben westliches Niveau erreicht und können um hunderttausend Euro liegen. Einige der Neureichen pflegen den Stil einer „ostentativen Konsumption“, die in Europa eher selten ist und als bizarr gelten würde. Die neue Mittelklasse unterscheidet sich dagegen in ihrem Lebensstil kaum von ihren westlichen Vorbildern.

Die ostmitteleuropäischen Gesellschaften bleiben also gespalten, und es fragt sich, ob sie sich solche Ungleichheit leisten können und wie lange sie es noch aushalten werden. Natürlich kann man immer noch argumentieren, dass sich der Wohlstand verbreitern und die Ungleichheit vermindern wird, wenn man die Wirtschaft weiter reformiert, wenn überkommene Beschränkungen aufgehoben und die Steuersätze gesenkt werden, aber die Zweifel, dass das automatisch auch soziale und gesellschaftliche Probleme löst, wachsen.

Eine andere Niederlage

Die Ökonomie kann nicht getrennt von der Gesellschaft betrachtet werden. Die Art und Weise, wie sie funktioniert, wird durch die Gesellschaft als Ganzes beeinflusst und umgekehrt. Vielen Menschen geht es nicht nur um ihre wirtschaftliche Lage, wenn sie sich als Verlierer sehen und mit der Situation des Landes unzufrieden sind. Nach dem oben erwähnten Bericht der Weltbank ist Ostmitteleuropa eine Region mit den pessimistischsten Ansichten und der geringsten Zufriedenheit mit dem Leben. Dies hängt meines Erachtens damit zusammen, dass die Menschen auch die politische Lage schlecht bewerten und sich zusätzlich als moralische und politische Verlierer fühlen.

Nach 1989 machte man sich sehr oft im Westen Sorgen, dass sich die Demokratien in Osteuropa entweder in autoritäre Regime verwandeln oder illiberal werden würden, in Regime, die die Grundrechte der individuellen Bürger und der Minderheiten nicht beachten würden. Im Falle der Kernländer Ostmitteleuropas wie Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik war eine solche Gefahr nie besonders groß. Wie man im Laufe der Zeit feststellte, war das nicht das wichtigste Problem, sondern die Gefahr, dass die Demokratie ausgehöhlt wird, zu einer Fassade verkümmert, dass sie sich in eine Art Oligarchie verwandelt.⁸

Zwar weisen Spezialisten darauf hin, dass eine personalisierte Politik auch positive Seiten hat und überall anzutreffen ist, aber in Ostmitteleuropa hat sie deutlich pathologische Züge. Der erklärte Liberalismus war oft nur ein Deckmantel für informelle Strukturen und Netzwerke, die demokratische Prozeduren und die Prinzipien von Transparenz und Verantwortlichkeit entwerten. Bei einigen Ländern sprach man von einem neopatrimonialen Staat. Trotz des Bruchs nach 1989 gab es eine sichtbare Kontinuität aus den alten Regimen, nicht nur im Bereich der Wirtschaft. Schnell bildeten sich neuen Machteliten, die sich zum großen Teil aus den alten Kadern rekrutierten und auch einen Teil der Vertreter der ehemaligen Opposition kooptierten. Überall kamen schnell wieder Postkommunisten an die Macht; in Polen schon 1993 im Parlament und mit der Wahl von Aleksander Kwaśniewski 1995 (und dann erneut 2000) zum Präsidenten hat sich diese Macht für zehn Jahre stabilisiert. Überall spielten Angehörige der alten kommunistischen Geheimdienste eine große Rolle.⁹ Das bekannteste Beispiel ist Präsident Putin, ein ehemaliger Agent des KGB. Natürlich waren auch die Postkommunisten sehr oft pro-westlich eingestellt und traten sowohl für wirtschaftliche Reformen als auch für Demokratie ein. Dennoch zeigt die Art und Weise, wie sie ihre Macht ausgeübt haben, dass ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat beschränkt und durch den alten Habitus beeinflusst war, dass ihre Handlungsweisen durch Zynismus, Skrupellosigkeit und Machtstreben um jeden Preis gekennzeichnet waren. Politische Korruption wurde zum Merkmal des neuen Systems.

Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sehr gering bleibt. Auch die unbewältigte Vergangenheit spielt dabei eine große Rolle. Neben politischen und ökonomischen Gewinnern fühlen sich viele als moralische Verlierer. Es gibt ein Gefühl, dass nach 1989 die fundamentalen Regeln der Gerechtigkeit nicht beachtet wurden. In Polen organisieren sich erst jetzt Gruppen von ehemaligen Oppositionellen und Mitgliedern der Solidarność, um auf Grundlage ihrer Akten, die ihnen erst vor kurzem zugänglich gemacht wurden, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie publizieren Listen von Geheimdienstagenten und inoffiziellen Mitarbeitern, die sie ausspioniert haben. Zu dieser Gruppe gehören ehemalige Arbeiter und Studenten, die im Gegensatz zu vielen ihrer Verfolger nach 1989 keine Karrieren gemacht haben.

Es gibt Anzeichen dafür, dass sich Ostmitteleuropa an der Schwelle eines neuen Umbruchs befindet. Als Symptome können die „Revolution in Orange“ in der Ukraine und – auf einer anderen politischen und ökonomischen Entwicklungsstufe – die letzen Wahlen in Polen gelten. Ein neues Denken und Handeln ist gefragt. Natürlich kann das Streben nach einer neuen Phase der Reformen in die Irre führen. Die Unzufriedenheit kann in Populismus münden. Eines ist jedoch sicher: Ostmitteleuropa braucht eine neue friedliche Revolution, eine, die nicht gegen Demokratie und ökonomische Freiheit gerichtet ist, sondern sie erst verwirklicht und mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet.

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Fußnoten: