Grundsätzliches und Ausgangssituation

Von den etwa 7,3 Millionen Ausländern in Deutschland bekennen sich rund 3 Millionen zum Kultur- und Religionskreis des Islam. In Bayern schätzen wir die Zahl der Muslime auf mindestens 300.000, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 2,5 % entspricht. Vor allem durch die Zuwanderung aus der Türkei ist der Islam Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Das Zusammenleben von christlich-abendländisch geprägter Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheitsgesellschaft in Deutschland ist eines der großen Themen, das uns vor besondere Herausforderungen stellt.

Wir alle wissen, dass das Zusammentreffen von Religionen mit unterschiedlichen kulturellen Prägungen in der Praxis nicht einfach ist. Bei allen säkularen Tendenzen ist Deutschland nach wie vor ein christlich-abendländisch geprägtes Land. Christliche Symbole spielen eine große Rolle in unserem Alltag. Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. September 2001 und mancher Aktivitäten und Äußerungen islamischer Fundamentalisten gibt es bei unseren Bürgern erhebliche Ängste vor dem Islam. Wir müssen die Sorgen, die Vorbehalte und die Verunsicherung unserer Bevölkerung sehr ernst nehmen. Umso mehr kommt es darauf an, den Dialog zwischen Muslimen und Christen auf allen Ebenen zu verstärken. Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir im Geiste gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme zu einem echten Miteinander kommen und uns auf einen gemeinsamen Kanon von Grundwerten verständigen. Was es unter allen Umständen zu verhindern gilt, ist ein Kampf der Kulturen und Religionen.

Wir sollten uns bewusst sein, dass es keineswegs nur Trennendes, sondern auch Gemeinsames zwischen Islam und Christentum gibt. Denken wir nur daran, dass es sich in beiden Fällen um monotheistische Offenbarungsreligionen handelt, die auch in ihren Traditionen gewisse Verbindungen besitzen.

Noch ein weiterer übergreifender Faktor ist von Bedeutung: Ein religiös untermauertes Wertebewusstsein gibt persönlichen Halt und emotionale Stabilität, es stillt das Bedürfnis der Menschen nach Orientierung.

Problempunkte, insbesondere islamischer Fundamentalismus

Dennoch dürfen wir keinesfalls die Augen vor den Problemen verschließen. Gerade in Ballungszentren beobachten wir die Tendenz von Muslimen, sich in Parallelgesellschaften abzuschotten. Die Folge ist – wie Untersuchungen zeigen – ein spürbares Defizit bei der Identifikation mit unserem Staat und seiner Werteordnung. Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass zahlreiche Muslime mit dem westlichen Lebensstil nur wenig anzufangen wissen.

Selbstverständlich verhält sich die ganz überwiegende Mehrheit der bei uns lebenden Muslime rechtstreu und friedlich. Es gibt aber eine nicht unerhebliche Zahl islamischer Extremisten bzw. Fundamentalisten, die ein enormes Gefahrenpotenzial bilden. Denken wir nur daran, dass drei der vier in den USA entführten Flugzeuge im September 2001 von Selbstmordpiloten gesteuert wurden, die lange Zeit in Hamburg gelebt hatten. Udo Ulfkotte kommt in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“ (Frankfurt/Main 2003) zu erschreckenden Befürchtungen: „Deutschland wird unterwandert. Islamisten tarnen sich als friedliche Muslime und verbergen sich in islamistischen Vereinigungen, die über die gesamte Republik verteilt sind. Sie spinnen ein Netzwerk des potenziellen Terrors, das jederzeit aktiviert werden kann. Eine islamistische Minderheit rüstet zum Angriff gegen den deutschen Rechtsstaat, indem sie heimlich, still und leise eine Infrastruktur zweifelhafter Organisationen schafft, deren Einfluss bis in die entlegensten Winkel unserer Gesellschaft reicht.“

Die Zahl islamistischer Extremisten lag nach Erkenntnissen des Verfassungs¬schutzes im vergangenen Jahr in Deutschland bei etwa 30.000, in Bayern bei ca. 5.500 Personen. Der islamische Extremismus richtet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Ziel ist es, ein Gesellschaftssystem aufzurichten, das auf Koran und Scharia basiert. Kennzeichen sind u. a.:

• ausgeprägte Intoleranz gegenüber Andersgläubigen,

• Absolutheitsanspruch, verbunden mit aktivem Kampf gegen die „Ungläubigen“, sowie

• Ablehnung westlicher Demokratie- und Gesellschaftsordnungen, insbesondere keine Trennung von Staat und Kirche und keine Gewaltenteilung.

Besonders gefährlich ist das Terrornetzwerk Al Qaida als Speerspitze des islamischen Fundamentalismus. Die Drohungen von Osama Bin Laden und seinen Helfershelfern sind nach wie vor sehr ernst zu nehmen. Deutschland kann jederzeit vom Ruhe- und Vorbereitungsraum zum Ausführungsraum terroristischer Straftaten werden. Dies belegen aktuelle Erkenntnisse, etwa auch aus dem Umfeld einer Moschee in Berlin.

Mit Sorge beobachten wir auch die Aktivitäten folgender Organisationen:

• Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist die größte Vereinigung der hier lebenden Islamisten mit (2002) ca. 4.800 Mitgliedern in Bayern und 26.000 bundesweit. Die IGMG strebt die Abschaffung der laizistischen Staats-ordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung an. Fernziel ist die weltweite Islamisierung. In Deutschland versucht die IGMG, mit breit angelegten Einbürgerungs¬kampagnen eine islamische Partei zu gründen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dabei lässt die IGMG die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren: Sie bemüht sich seit einigen Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erschei¬nungsbild nach außen. Bei internen Veranstaltungen stellt sie sich jedoch oft ganz anders dar. So hielt ein muslimischer Prediger letztes Jahr in einer bayerischen IGMG-Moschee eine Hassrede gegen Europa, Amerika und Israel, die in folgenden Worten gipfelte: „Amerika ist ein großer Teufel, Großbritannien ein kleiner, Israel ein blutsaugender Vampir. Einst waren die Europäer unsere Sklaven, heute sind es die Muslime. Dies muss sich ändern (...) Wir müssen die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben. Wir müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten, bis es so weit ist.“ Eine weitere Beobachtung von Milli Görüs durch den Verfassungsschutz ist dringend geboten.

• Der extremistische Ausländerverein „Kalifatsstaat“ (Hilafet Devleti) ist nach Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht am 12. Dezember 2001 verboten worden. Am 27. November 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot in letzter Instanz bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem auch eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen. In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den afghanischen Taliban und dem Kalifatsstaat enge Kontakte bestanden. Endziel des „Kalifatsstaats“ ist die Weltherrschaft des Islam unter Führung des sogenannten „Kalifen von Köln“ Metin Kaplan, der wegen Aufrufs zum Mord eine mehrjährige Frei-heitsstrafe verbüßt hat.

• Die Organisation Hizb-ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) verfolgt ebenfalls das Ziel der Errichtung eines weltumspannenden Kalifats. Ein „Kampf der Kulturen“, insbesondere zwischen Islam und Christentum, wird als unausweichlich gesehen. Das Bundesministerium des Innern verbot mit Wirkung vom 15. Januar 2003 die Betätigung der Hizb-ut-Tahrir in Deutschland, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und hervorrufen solle.

• Die islamistische Al Tawhid („Bekenntnis der Einheit Gottes”) steht im Verdacht, Teil des internationalen terroristischen Netzwerks zu sein.

• Die sunnitisch-extremistische Muslimbruderschaft (MB) ist eine internationale islamistische Bewegung. Vereinzelt sind regionale Organisationen auch Teil des Al-Qaida-Netzwerks. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung islamistischer „Gottesstaaten“. Der palästinensische Zweig der MB wird in Deutschland durch einzelne Repräsentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) sowie durch den Islamischen Bund Palästina (IBP) und den Al Aqsa e.V. vertreten. Als Zentrale des ägyptischen Zweigs der MB in Deutschland gilt die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die ihren Sitz im Islamischen Zentrum in München hat.

Eine wehrhafte Demokratie muss dem islamischen Extremismus mit aller Entschlossenheit begegnen. Toleranz kann es nur geben, soweit sich Muslime auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaftsordnung bewegen. Muslime, die in unserem Land leben, müssen sich deutlich von allen extremistischen Bestrebungen und Gruppierungen distanzieren.

In Bayern beobachten wir den islamischen Extremismus intensiv durch den Verfassungsschutz. Im Rahmen des Sicherheitspakets der Bayerischen Staatsregierung vom Oktober 2001 (das größte Paket aller Länder mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro) haben wir 50 neue Stellen für den Verfassungsschutz geschaffen. Ziel ist eine verstärkte Erfassung und Beobachtung der islamistischen Szene.

Die Sicherheitspakete der Bundesregierung sind für mich zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sehe aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Ein zusätzliches Sicherheitspaket III, wie es die Bayerische Staatsregierung und die Union seit langem fordern, ist dringend geboten.

Nicht zuletzt geht es darum,

• die Möglichkeit zu schaffen, gewaltbereite Ausländer bereits regelmäßig bei Verdacht terroristischer Straftaten auszuweisen, und

• die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bundesweit nicht nur vor Einbürgerungen, sondern auch vor Erteilung unbefristeter Aufenthaltsrechte an Ausländer in Deutschland einzuführen.

Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft

Die bei uns lebenden Muslime so gut wie möglich zu integrieren, ist für mich eine vordringliche Aufgabe. Mir liegt es sehr am Herzen, dass sie ihren Platz in unserer Mitte finden und anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Es geht mir dabei keineswegs um Assimilation unter Preisgabe ihrer kulturellen, ethnischen und religiösen Identität. Ich erwarte aber, dass sich Zuwanderer muslimischen Glaubens wirklich um Integration bemühen.

Integration kann und darf keine Einbahnstraße sein. Sie verlangt Anstrengungen von beiden Seiten. In erster Linie stehen die Zuwanderer selbst in der Pflicht, sich um Eingliederung zu bemühen. Integration kann auch nur gelingen, wenn klar ist, wohin integriert werden soll. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich nach besten Kräften in die vorgefundene rechtliche, politische und gesellschaftliche Situation einfügen. In erster Linie geht es darum, dass Muslime in Deutschland die Werteordnung unseres Grundgesetzes respektieren. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der Dreh- und Angelpunkt unseres Staates. Dazu gehören vor allem die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte für Männer und Frauen gleichermaßen, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Auf dieser Basis kann sich jeder Bürger frei entfalten und sein Leben verwirklichen. Ich begrüße es deshalb, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland in seiner „Islamischen Charta“ die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung bejaht. Allerdings lässt die Charta auch wesentliche Fragen offen. Ich nenne nur zwei kritische Punkte:

• Wenn es in der Charta heißt, dass das islamische Recht Muslime in der Diaspora verpflichtet, „sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten“, dann bedeutet dies, dass es auch Ausnahmen gibt. Nicht akzeptabel wäre es, wenn damit der Scharia der Vorrang eingeräumt würde. Wenn dies bedeutet, dass unsere Rechtsordnung nur akzeptiert wird, solange sie Muslime nicht daran hindert, ihre religiösen Verpflichtungen zu erfüllen, wäre dies für einen Staatsbürger in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze für alle gelten müssen, inakzeptabel.

• Aus der Sicht des Grundgesetzes genügt es auch nicht, wenn die Charta feststellt, dass kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte bestünde. Was zum Kernbestand gehört und was nicht dazugehört, bleibt unklar. Für uns wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Scharia den Rahmen für die Menschenrechte bilden würde.

Entscheidend kommt es für die Integration darauf an, die deutsche Sprache als unverzichtbare Grundvoraussetzung für Kommunikation zu beherrschen. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass nichts der Integration so abträglich ist wie Sprachhindernisse.

Bei aller Entfaltungsfreiheit, die unsere Rechtsordnung jedem zugesteht, müssen wir aber auch Toleranz und Rücksichtnahme auf die Normen und Gepflogenheiten verlangen, denen sich unsere einheimische Bevölkerung verpflichtet fühlt. Dazu gehört unsere europäisch-abendländische Werteordnung mit ihren Wurzeln in Christentum, Humanismus und Aufklärung. Multikulturelle Beliebigkeit, in der verschiedene Kulturen in Parallelgesellschaften nebeneinander leben, führt zur Entsolidarisierung und löst den Zusammenhalt der Bürger auf, ohne den auch ein moderner Staat nicht bestehen kann.

In unserem christlich geprägten Umfeld lassen sich Konflikte nur vermeiden, wenn die muslimischen Mitbürger auf unsere Traditionen und Empfindungen Rücksicht nehmen. Ich will nur einige Beispiele nennen:

• Zwar sollen Muslime die Möglichkeit haben, Moscheen und Gebetsräume zu errichten. Bei der Gestaltung muss aber eine Lösung gefunden werden, die sich in unsere Städte und Landschaften einfügt und von der Mehrheit unserer Bürger nicht als Fremdkörper empfunden wird.

• Keinen Spielraum sehe ich beim Ruf des Muezzins. Wer hier zum Vergleich die Kirchenglocken heranzieht, verkennt die Bedeutung der christlich-abendländischen Prägung unseres Landes, die – bewusst oder unbewusst – einen wesentlichen Teil dessen ausmacht, was unsere Bürger als Heimat empfinden.

• Unsere Kultur und Tradition sind die Ursache, christlichen Feiertagen einen besonderen Schutz zuteil werden zu lassen. Dies kann für islamische Feiertage nicht gelten. Ich unterstütze aber Bestrebungen, im Arbeitsleben auf die Pflege der religiösen Bräuche an islamischen Feiertagen Rücksicht zu nehmen.

• Lehrkräfte sind in weltanschaulichen Dingen zu besonderer Zurückhaltung aufgerufen. Deshalb halte ich es nicht für vertretbar, dass muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen ein Kopftuch tragen. Die Bayerische Staatsregierung wird eine landesrechtliche Regelung zur Umsetzung des „Kopftuch-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vorlegen. Inhalt wird sein, Musliminnen an den öffentlichen Schulen in Bayern das Tragen von Kopftüchern zu untersagen. Es geht dabei um ein eindeutiges Verbot von Symbolen, die sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung richten oder geeignet sind, den Schulfrieden zu stören.

Staat, Kommunen und die gesamte Gesellschaft erbringen erhebliche Leistungen für die Integration der ausländischen Mitbürger. Der Integrationsbericht der Bayerischen Staatsregierung von Ende 1999 und der Folgebericht vom April 2003 verdeutlichen die großen Bemühungen auf allen Ebenen. Die Palette der Angebote reicht von sprachlichen Fördermaßnahmen in Schulen über Sprachkurse in der Erwachsenenbildung bis hin zu gezielten Hilfestellungen in der beruflichen Bildung. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen aber diese Angebote auch nutzen.

Durch das Fach „Islamische religiöse Unterweisung“ leisten die Jahrgangsstufen 1 bis 5 der Volksschulen in Bayern bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zur religiösen Integration türkischer Schüler. Der Unterricht wird von türkischen Lehrkräften, die der bayerischen Schulaufsicht unterstehen, auf der Grundlage bayerischer Richtlinien in türkischer Sprache erteilt.

Seit dem Schuljahr 2001/2002 bieten wir die religiöse Unterweisung türkischer Schüler muslimischen Glaubens auch an inzwischen 14 bayerischen Grundschulen in deutscher Sprache an. Wir sind daran interessiert, zusätzliche Unterrichtsangebote zu entwickeln, die inhaltlich einem islamischen Religionsunterricht nahe kommen. Dies gilt umso mehr, als die Lehrinhalte in den Koranschulen und Moscheenvereinen die Integration nicht fördern. Die jungen Muslime lernen dort viel zu wenig, wie sie ihre Religion mit Grundgesetz und Demokratie in Einklang bringen können. Vielmehr lesen sie nicht selten deutsche Übersetzungen von Sayyid Qutb, dem Vater des islamischen Fundamentalismus. Deshalb haben wir – beginnend mit diesem Schuljahr 2003/2004 – zusätzlich zur islamischen Unterweisung in deutscher Sprache einen Modellversuch „Islamunterricht“ an allen vier Jahrgangsstufen einer Erlanger Grundschule eingerichtet. Er ist zunächst lokal begrenzt, kann aber vom Konzept her auf andere Standorte ausgedehnt werden, falls dort vergleichbare Bedingungen vorliegen.

Für die flächendeckende Einführung eines Religionsunterrichts für Muslime in deutscher Sprache gibt es allerdings hohe rechtliche Hürden. Das Problem liegt darin, dass der Islam keine Organisationsstrukturen wie die christlichen Kirchen kennt. Weder die zahllosen muslimischen Vereine noch die deutschlandweit existierenden Dachverbände erfüllen die Kriterien für eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Es fehlt also bislang ein autorisierter Ansprechpartner, der repräsentativ für einen größeren Prozentsatz von Muslimen in Deutschland sprechen kann.

Dialog Christentum – Islam: Ausblick

Ich habe es schon eingangs erwähnt: Wir müssen den Dialog zwischen Christentum und Islam deutlich verstärken. Hier sind auch die christlichen Kirchen besonders gefordert. Mir liegt es dabei am Herzen, dass wir als Christen den Dialog selbstbewusst führen und die eigenen Glaubensgrundlagen nicht relativieren. Auch das Trennende und Problempunkte sollten offen angesprochen werden. Ich nenne nur die Schlagworte:

• Pluralismusfähigkeit des Islam,

• Bereitschaft, universale Ansprüche den Geboten der Toleranz und der Achtung anderer Religionen unterzuordnen,

• Achtung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung von Mann und Frau,

• Interpretation von Koransuren, die zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen,

• Widerspruch zwischen der Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland und der zum Teil extremen Intoleranz bis hin zu Schikanen und Verfolgungen von Christen in islamisch geprägten Staaten.

Abschließend möchte ich meine Gedanken nochmals kurz zusammenfassen: Der Dialog der Kulturen und Religionen ist in einer Welt, in der wir alle näher zusammenrücken, eine Bereicherung und sollte uns zu gegenseitigem Verständnis und zur Toleranz erziehen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Islam und Christentum eigenständige Traditionen entwickelt haben, die auch zu Konflikten führen können. Das Zusammenleben im Alltag muss deshalb vom Geist gegenseitiger Rücksichtnahme getragen sein. Wer in unserer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft lebt, muss deren Traditionen respektieren und darf sich nicht durch sein Verhalten in ein imaginäres Ghetto zurückziehen. Nur auf diese Weise kann es ein echtes Miteinander von Bürgern unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion geben, ohne das wir auf Dauer nicht in Frieden leben können.