Die „samtene Revolution“ von 1989

Was in Polen Monate und in Ungarn Wochen dauerte, erfolgte in der Tschechoslowakei praktisch in wenigen Tagen. Davon war gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation nicht unbedingt auszugehen, denn der Lebensstandard war spürbar höher als in den anderen kommunistischen Ländern. Doch indem das Regime jede Liberalisierung zu verhindern bemüht war, schnitt es sich ideell wie personell selbst von einem potenziellen reformkommunistischen Hinterland ab und konnte so beim Übergang 1989 keine Rolle mehr spielen.

Das System war Ende der achtziger Jahre daher nur oberflächlich stabil. Der recht überschaubaren Nomenklatura standen einige tausend Dissidenten gegenüber. Die prominenteste Bürgerrechtsbewegung bildete die lose organisierte „Charta 77“, die bis November 1989 ca. 1.900 Dissidenten vereinte und immer wieder auf konkrete Menschenrechtsverletzungen hinwies. Zwischen diesem Dissidentenmilieu und den offiziellen Staatsstrukturen gab es zudem die so genannte „graue Zone“, d. h. die vielen Experten und Beamten in Ministerien und Forschungseinrichtungen, die die großen Mängel des Systems zwar erkannten, ohne jedoch in die offene Opposition zu wechseln. Aus beiden durchaus mit einander verbundenen Gruppen rekrutierten sich die Protagonisten des Umschwungs, der in dem Moment ausgelöst wurde, als weite Teile der bis dahin passiven Bevölkerung offen gegen die Machthaber Stellung bezogen.

Unmittelbarer Auslöser war ein Gedenkmarsch von Studierenden am 17. November 1989 in Prag zur Erinnerung an die gewaltsame Schließung der tschechischen Hochschulen durch die Nationalsozialisten 50 Jahre zuvor. Die brutale Zerschlagung der zunächst friedlich verlaufenden Kundgebung markierte den Beginn der Revolution. Die Bürger waren entsetzt – zu deutlich war die Parallele zu 1939, als die Besatzer die wehrlosen Studierenden zusammenknüppelten. In den folgenden Tagen solidarisierte sich fast das gesamte Land mit ihnen. Nur zwei Tage später gründeten sich in Prag das „Bürgerforum“ (OF) und in Bratislava die „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), um eine Plattform zur Artikulation politischer Forderungen zu schaffen. Bereits in dieser Zeit spielte der seit 1968 mit Publikationsverbot belegte Dramatiker und Mitbegründer der „Charta 77“, Václav Havel, eine bedeutende Rolle im „Bürgerforum“.

In seiner letzten Amtshandlung vereidigte der kommunistische Präsident Gustav Husák am 10. Dezember eine Regierung der nationalen Verständigung zur Einleitung demokratischer Verhältnisse. Innerhalb kürzester Zeit verständigte sich das „Bürgerforum“ darauf, Václav Havel als Kandidaten für das nun frei gewordene Staatsamt aufzustellen. Der auf den präsidialen Amtssitz anspielende Ruf „Havel na Hrad“ (Havel auf die Burg) war bald in vieler Munde. Am 29. Dezember 1989 wurde der im Januar desselben Jahres noch zu neun Monaten Gefängnishaft verurteilte Havel zum ersten nichtkommunistischen Präsidenten nach 41 Jahren gewählt. Einen Tag zuvor war bereits mit dem Kopf des „Prager Frühlings“, Alexander Dubček, eine weitere Symbolfigur zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die positive Charakterisierung der raschen und gewaltlosen Revolution als „samten“ wich allerdings angesichts so mancher unangetasteter Strukturen und Karrieren bald einer ambivalenteren Lesart. Ebenso wie in anderen Staaten wurde die Spannung zwischen Vergangenheits- und Zukunftsbewältigung nicht selten zugunsten letzterer gelöst.

Befreiung und Entzweiung: Die Teilung der Tschechoslowakei

Durch die Wende kamen Menschen in höchste Staatsämter, die kurz zuvor noch als Staatsfeinde behandelt worden waren. Symbolfigur der neuen Ära schlechthin wurde jedoch der neue Staatspräsident Havel. Sein moralphilosophisches Politikverständnis war durchaus repräsentativ für einen Großteil der Bürgerrechtsbewegung. Unter dem Stichwort einer „unpolitischen Politik“, die Parlamenten, Parteien und Prozeduren eher misstraute, bildete für Havel der sich selbst infrage stellende und damit in die Verantwortung nehmende einzelne Mensch die Voraussetzung eines gelingenden Gemeinwesens. Und so träumte der neu gewählte Präsident zum Abschluss seiner ersten Neujahrsansprache von „einer Republik allseitig gebildeter Menschen, weil ohne sie keines unserer Probleme gelöst werden kann, sei es menschlich, ökonomisch, ökologisch, sozial oder politisch“.

Doch in all diesen Bereichen waren die Herausforderungen gewaltig und bedurften unmittelbarer Maßnahmen. Dabei deutete der bereits kurz nach der Revolution entflammte Streit um die Staatsbezeichnung die Krise der Föderation mit zwei Teilrepubliken und einer Föderationsregierung an. Slowakische Politiker sahen ihre Republik in der Bezeichnung „Tschechoslowakische Föderative Republik“ benachteiligt. Nach heftiger Diskussion einigte man sich schließlich auf den Namen „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“. Gleichzeitig scheiterte ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zu staatsrechtlichen Fragen der Föderation im slowakischen Parlament. Dadurch wurde letztlich offenbar, dass sich eine tschechoslowakische Nation nie herausgebildet hatte – zu unterschiedlich waren die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Folgerichtig hatten sich auch nach 1989 die Parteiensysteme autonom entwickelt, eine übergreifende genuin tschechoslowakische Partei gab es nicht.

Die langfristigen und mittelfristigen Divergenzen potenzierten sich Anfang der neunziger Jahre durch die wirtschaftliche Transformation des Landes. Verfügte die tschechische Wirtschaft über zahlreiche anschlussfähige Wirtschaftszweige, rächte sich in der Slowakei der jahrzehntelange massive Aufbau einer bereits 1989 veralteten Schwerindustrie. Die Arbeitslosigkeit, ein bis dahin offiziell unbekanntes Phänomen, war daher im östlichen Landesteil viermal so hoch wie im Westen. Der Streit über die wirtschaftliche Ausrichtung und die ungelösten staatsrechtlichen Probleme bildeten das Umfeld der ersten freien Parlamentswahlen im Juni 1992, die die Trennung besiegelten. Im tschechischen Landesteil siegte die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit dem Finanzminister und Initiator der Wirtschaftsreformen, Václav Klaus, während in der Slowakei die links-nationale „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) unter dem charismatischen Vladimir Mečiar an der Spitze lag . Beide Parteien bildeten auch im Föderalen Parlament die beiden stärksten Fraktionen.

Letztlich waren die Differenzen jedoch unüberbrückbar. Indem Mečiar und Klaus den jeweiligen Regierungsvorsitz in den Teilrepubliken beanspruchten, signalisierten sie die faktische Bedeutungslosigkeit der Föderation. Als schließlich vor allem von slowakischen Abgeordneten im Juli die Wiederwahl des Föderationsbefürworters Havel zum Präsidenten hintertrieben wurde und zwei Wochen später das slowakische Parlament eine Souveränitätserklärung abgab, war die Teilung unumkehrbar. Havel trat aus Protest zurück, und nun unternahm auch die tschechische Seite schnelle und gezielte Schritte zur Teilung. Am 1. Januar 1993 entstanden so nach einem dreiviertel Jahrhundert gemeinsamer Staatlichkeit die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.

Politische und gesellschaftliche Entwicklung nach 1993

Die Tschechische Republik hatte im Vergleich zu anderen selbstständig gewordenen postkommunistischen Staaten eine relativ günstige Ausgangslage. Gab es außenpolitisch keine gravierenden Konflikte, konnte innenpolitisch an die teilrepublikanischen Institutionen angeknüpft werden. So wurde aus dem Nationalrat 1993 die Abgeordnetenkammer als Kern des parlamentarischen Regierungssystems mit dem Staatspräsidenten als Widerlager. Zu diesem wurde noch im Januar erneut Václav Havel gewählt, der dieses Amt bis 2003 innehaben sollte. Begünstigend wirkten sich zudem das für Mitteleuropa höchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf sowie eine homogene Gesellschaft aus, unter der die Slowaken offiziell mit 1,4 Prozent die größte Minderheit stellen. Weitaus größer dürfte jedoch mit ca. 250.000-300.000 Menschen der Anteil der Roma sein. Obgleich Umfragen unter der Mehrheitsbevölkerung immer wieder aufschreckende Haltungen über Roma oder auch Muslime zu Tage fördern, ist das politische Klima insgesamt gemäßigt. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung konnten sich 2009 klar einer sozialdemokratischen, liberalen bzw. konservativen Grundüberzeugung zuordnen. Die beiden großen Parteien, die seit den ersten Wahlen 1996 stets 40 bis 60 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen konnten, grenzen sich seit den neunziger Jahren insbesondere über die Wirtschaftspolitik und die Haltung zur Europäischen Union (EU) ab: die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD).

Die ersten vier Jahre verlief die Entwicklung der jungen Republik relativ stabil. Die bereits vor 1993 initiierte Privatisierung wurde durch die Regierung Klaus (ODS) weitergeführt und führte dazu, dass Mitte 1997 der Anteil der privaten Wirtschaft drei Viertel des BIPs ausmachte. 1993 verzeichnete die Wirtschaft zudem erstmals wieder Wachstum und die Arbeitslosigkeit lag bei ca. 4 Prozent. Die ODS ging daher aus den ersten Parlamentswahlen der Tschechischen Republik 1996 als knappe Siegerin hervor. Doch spätestens ein Jahr danach offenbarten sich die massiven Schattenseiten der Liberalisierung. Die Wirtschaft geriet in eine deutliche Rezession, und Ministerpräsident Klaus musste infolge eines Spendenskandals zurücktreten; es kam 1998 zu vorgezogenen Neuwahlen.

Innenpolitisch führten diese Entwicklungen zu einem massiven Vertrauensverlust der Parteien und ihrer Vertreter und damit des neuen Systems insgesamt. Auch wenn im deutsch-tschechischen Verhältnis sowie in den Vorbereitungen zur 1999 erfolgten NATO-Mitgliedschaft wichtige Impulse gesetzt werden konnten, war zudem der EU-Beitrittsprozess unter dem überzeugten EU-Skeptiker Klaus gehörig in Verzug geraten. Dieser setzte daher im folgenden Wahlkampf voll auf die nationale Karte, konnte jedoch den erstmaligen Erfolg der Sozialdemokraten mit Miloš Zeman nicht verhindern. Da diesem ein Koalitionspartner fehlte, einigte man sich 1998 mit der ODS auf den so genannten „Oppositionsvertrag“: Im Gegenzug zur Unterstützung der Minderheitsregierung erhielt die oppositionelle ODS gewisse Mitbestimmungsbefugnisse und Posten, was von Präsident Havel und großen Teilen der Öffentlichkeit als demokratieschädigende Absprache scharf kritisiert wurde. Zur zehnjährigen Wiederkehr des 17. November protestierten daher Ende 1999 Tausende gegen die Verhältnisse.

Nach den Parlamentswahlen 2002 musste die unter Vladimir Špidla mit hauchdünnder Mehrheit zustande gekommene sozialliberale Koalition zunächst die verheerenden Flutschäden bekämpfen. Erst 2003 konnte die Regierung ihre der deutschen „Agenda 21“ ähnlichen Reformvorschläge zum Umbau des Sozialstaats ankündigen, die erwartungsgemäß auf Widerstand stießen. Vor allem das Gesundheitswesen, die Bildung sowie Renten und Steuern befinden sich seitdem praktisch in Dauerreform. Nach den für die Sozialdemokraten verheerenden Europawahlen 2004 musste der parteiintern umstrittene Špidla Stanislav Gross weichen, der bereits kurze Zeit später aufgrund dubioser Finanzgeschäfte an Jiří Paroubek übergeben musste. Dennoch fiel in diese Legislaturperiode zum 1. Mai 2004 der EU-Beitritt der Tschechischen Republik, den Premier Špidla als Beseitigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges wertete. Den Weg dazu hatte ein Referendum bereitet, in dem sich zwar 77,3 Prozent für den Beitritt aussprachen, die geringe Beteiligung jedoch bezeichnend für die weit verbreitete Gleichgültigkeit war.

Die Zeit von 2006 bis 2009 war erneut durch eine politisch instabile Regierung gekennzeichnet, die zudem mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise befasst war, die Tschechien aufgrund eines soliden Finanzsystems weniger hart traf. Dennoch stürzte die Regierung Topolánek (ODS) ausgerechnet im Frühjahr 2009 über das fünfte Misstrauensvotum, als Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der Parteilose Jan Fischer musste bis zu den Wahlen 2010 übernehmen, in denen neben den Staatsschulden vor allem die Themen Bildung und Korruption im Zentrum standen. Dabei verloren ODS wie ČSSD massiv Stimmen an zwei neue Parteien, die nun unter Petr Nečas (ODS) in der Verantwortung sind: „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) und TOP 09 (TOP steht für Tradition, Verantwortung und Wohlstand). VV setzt sich für direktdemokratische Elemente ein, TOP 09 verspricht die bessere Vertretung konservativer Werte – damit dokumentierten die Wahlen eine deutliche Unzufriedenheit mit der politischen Elite. Wurde innenpolitisch eine umstrittene Reformagenda formuliert, trifft die EU-kritische Haltung aktuell auf Anklang in der Bevölkerung. Zudem könnte erstmals seit Jahrzehnten ein Ausgleich mit der katholischen Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften über das im Kommunismus enteignete Vermögen erzielt werden. Ein weit verbreiteter Laizismus in Elite und Bevölkerung standen einer Klärung lange im Weg. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren wurde zumindest initiiert und sieht eine umfassende Restitution und den graduellen Ausstieg des Staates aus der Zahlung der Priestergehälter vor.

Tschechien und Deutschland¹

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland sind komplex. Einerseits belasteten das Münchner Abkommen von 1938, die Zerschlagung der Ersten Tschechoslowakischen Republik 1939 sowie die Ausweisung von ca. 3 Millionen Deutschen aus dem Staatsgebiet ab 1945 die Beziehungen schwer. Den Hauptstreitpunkt der offiziellen Beziehungen bilden die so genannten „Beneš-Dekrete“. Unter diesen insgesamt 143 durch die tschechoslowakische Exilregierung erlassenen Verordnungen regeln einige den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie die Enteignung des Vermögens der damaligen deutschen und ungarischen Minderheit.

Im Kern wehrten und wehren sich die Vertriebenenverbände gegen die darin anklingende Kollektivschuldvermutung, welche Entzug und Enteignung allein an die nationale Zugehörigkeit banden. Die tschechische Seite verwies ihrerseits darauf, dass die Dekrete im historischen Kontext gesehen werden müssten. Diese Kontroverse konnte auch nicht im 1992 unterzeichneten Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag geklärt werden, der dennoch durch die Vereinbarung zahlreicher Kooperationen und regelmäßiger Regierungstreffen einen Meilenstein in den Beziehungen beider Länder bildet. Vorläufiger Höhepunkt sollte jedoch die 1997 unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung werden, in der die deutsche Seite offiziell das von nationalsozialistischer Gewaltpolitik verursachte Leid als mittelbare Ursache der Vertreibung anerkennt und die tschechische Seite die kollektive, mit einigen Gewaltexzessen ablaufende Vertreibung bedauerte. Damit war eine konstruktive Grundlage zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses gelegt. Dies zeigt sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen: Knapp ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen kamen seit 1993 aus Deutschland, wohin ein Drittel aller tschechischen Exporte geht. Zur konkreten Annäherung tragen schließlich neben dem wechselseitigen Tourismus die seit 1998 mehr als 7.000 durchgeführten Projekte des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zur Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins bei.

Ausblick

Kennzeichnend für die politische Entwicklung war und ist ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Konsens über außen- und wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen. Unabhängig davon trugen zahlreiche Skandale sowie instabile Regierungen spätestens seit 1997 zu einer verbreiteten apolitischen Haltung vieler Bürger bei. Die für 2013 eingeführte Direktwahl zum Präsidentenamt sowie Vorschläge zur Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums zur Disziplinierung der Opposition können als Gegensteuerungsbemühungen verstanden werden. Mittelfristig etwas abkühlen dürfte sich aus ökonomischen und innenpolitischen Gründen das Verhältnis zur EU. Neue Impulse sind jedoch durch die Präsidentschaftswahlen 2013 sowie nach den nächsten für 2014 geplanten ordentlichen Wahlen zur Abgeordnetenkammer zu erwarten.

Fußnote: