Die Rolle der Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine

aus OWEP 4/2014  •  von Steffen Halling

Zusammenfassung

Der Sturz Janukowitschs im Februar 2014 hat ebenso wie vorherige politische Machtwechsel auch die Rolle der Oligarchen beeinflusst. Während einige Akteure, insbesondere die „Familie“ Janukowitschs, Einfluss verloren haben, haben andere an Macht gewonnen. Hierzu gehört vor allem der im Mai zum Präsidenten gewählte Petro Poroschenko. Auch Ihor Kolomojskyj ist durch die Ernennung zum Gouverneur der Region Dnipropetrovsk mächtiger als je zuvor. Die Rolle von Rinat Achmetov, dem bislang reichsten Oligarchen der Ukraine, bleibt im Zuge des Krieges im Donbass indes unklar.

Dipl. Pol. Steffen Halling ist Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Osteuropa und Eurasien“ in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes zählte im Jahr 2013 zehn ukrainische Unternehmer zu den reichsten Personen der Welt. Mit einem geschätzten Vermögen von 15,4 Milliarden US-Dollar befand sich der reichste hier aufgeführte Ukrainer, Rinat Achmetov, auf Platz 47 des weltweiten Ratings. Zum gleichen Zeitpunkt sollen die einhundert reichsten Personen der Ukraine insgesamt über ein Vermögen von 53 Milliarden US-Dollar verfügt haben. Dies entspricht etwa einem Drittel des ukrainischen Bruttoinlandproduktes. Die meisten dieser Personen gelten als Oligarchen – das heißt als Akteure, die aufgrund ihres beträchtlichen Vermögens für die Volkswirtschaft besonders relevant sind und gleichzeitig großen Einfluss auf die Politik nehmen. Die gegenwärtigen Krisen sowie der Krieg im Donbass haben dazu geführt, dass die Oligarchen bedeutende Einbußen erlitten haben. Da sie jedoch nach wie vor fest in der Politik und Wirtschaft des Landes verhaftet sind, heißt das nicht, dass sie gleichzeitig auch an Macht und Einfluss verloren haben.

Der Karrierebeginn der Oligarchen

Der Aufstieg der Oligarchen, die in der Ukraine eine größere Bedeutung haben als in anderen Ländern der Region, lässt sich in verschiedene Phasen unterteilen.1 Der Nährboden ihrer Finanzkraft wurde mit dem Zerfall der Sowjetunion geschaffen. Klassische erste Profitquellen stellten in der frühen Phase der Umverteilung staatlichen Vermögens Handels- und Finanzgeschäfte dar. Lukrativ waren besonders Geschäfte mit Gütern und Rohstoffen, die zu einem staatlich regulierten Preis in der Ukraine gekauft und mit erheblichen Gewinnmargen auf dem Weltmarkt verkauft werden konnten. Auch der Handel mit Erdgas stellte eine Möglichkeit dar, sich früh zu bereichern und zudem erste Unternehmen zu übernehmen, die angehäufte Schulden nicht begleichen konnten. Finanzgeschäfte waren ebenso ertragreich. Neben Wechselkursspekulationen, die während der Hyperinflation, die die Ukraine zwischen 1991-1994 ereilte, enorme Gewinne abwerfen konnten, bot sich den ersten privaten Banken die Möglichkeit, billige Staatskredite aufzunehmen und diese zu normalen Zinssätzen an ihre Kunden weiter zu geben. All diese Geschäfte erforderten stets ein hohes Maß an administrativer Unterstützung und Korruption. Nur so war es möglich, bei der Vergabe von Import- und Exportlizenzen berücksichtigt zu werden oder günstige Zentralbankkredite zu erhalten. Im Unterschied zu Oligarchen in Russland, die bereits ab 1995 relevante Staatsbetriebe privatisieren konnten, setzten Privatisierungen von Großbetrieben in der Ukraine wesentlich später ein und stellten so auch zunächst keine Profitquelle der ukrainischen Oligarchen dar.

Kutschma und die Oligarchen

Die zweite Phase des Aufstiegs der Oligarchen fällt mit der Präsidentschaft Leonid Kutschmas (1994-2005) zusammen. Kutschma zeichnete sich dadurch aus, dass er die Loyalität unterschiedlicher regionaler informeller Netzwerke gewinnen und seine Macht peu à peu ausbauen konnte. Ein ständiges Rotieren von politischen Positionen sorgte dafür, dass keine dieser Gruppen zu viel Macht erlangen konnte. Die Oligarchen stellten dabei eine entscheidende Säule in Kutschmas autoritärem Herrschaftssystem dar, indem sie für die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen Kutschmas Machtausbau politisch unterstützten. Im Kern erfolgte diese politische Unterstützung auf zwei Arten: Ihr zuvor akkumuliertes Vermögen nutzten sie, um Einfluss auf das Parteiensystem zu nehmen und nach den Parlamentswahlen 1998 die Bildung einer pro-präsidentiellen Mehrheit im Parlament, der Verchovna Rada, zu ermöglichen. Ein zweites Instrument ihrer politischen Einflussnahme eröffnete sich durch ihre Investitionen in Massenmedien. So gelang es ihnen, Kutschmas Wiederwahl 1999 durch die mediale Berichterstattung zu unterstützen.

Während der Präsident seine Macht auf Kosten der Gewaltenteilung ausbauen konnte, bestand für die Oligarchen der Nutzen ihrer Einflussnahme darin, dass jene politischen Kräfte, die zuvor eine Gesetzgebung zur Privatisierung so genannter strategisch wichtiger Großbetriebe verhinderten, entmachtet wurden. Hierbei handelte es sich um sogenannte „Rote Direktoren“, das heißt um die Leiter jener staatlichen Großbetriebe, die von üppigen staatlichen Subventionszahlungen profitierten und über die kommunistische Partei traditionell über eine Mehrheit im Parlament verfügten. Nachdem die Oligarchen mehrere parlamentarische Fraktionen und Abgeordnetengruppen unter ihre Kontrolle gebracht hatten, war die Privatisierungsblockade gebrochen. Nun konnten sie die Mehrzahl der größten Privatisierungsauktionen gewinnen und somit den Ausbau ihrer branchenübergreifenden Unternehmensholdings vorantreiben. Die Durchführung der Privatisierungen bevorzugte dabei die Oligarchen vor allem gegenüber ausländischen Konkurrenten. Gleichzeitig waren die Verkaufspreise in der Regel äußerst niedrig und stellten teilweise nicht mehr als einen doppelten Jahresgewinn der betroffenen Betriebe dar.2

Die Orangene Revolution

Das Ausscheiden Kutschmas und der Machtwechsel in Folge der Orangenen Revolution 2004/2005 brachten für die Oligarchen schließlich mehrere Herausforderungen mit sich. Um ihr Vermögen zu sichern und weiterhin vom politischen System profitieren zu können, mussten sie sich nun an eine Situation anpassen, in der kein klares Machtmonopol existierte. Von nun an begannen die Oligarchen, auf verschiedene politische Lager gleichzeitig Einfluss zu nehmen – dies auch deshalb, weil eine 2006 in Kraft getretene Verfassungsänderung die Stellung des Präsidenten gegenüber dem jetzt vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten schwächte. Zudem sahen sie sich einer gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt, die mit dem politischen Machtwechsel der Orangenen Revolution die Hoffnung auf eine Entmachtung der „Banditen“ verbunden hatte. Spätestens mit Privatisierungserfolgen unter Kutschma waren der politische Einfluss sowie der Reichtum der Oligarchen öffentlich sichtbar geworden. Reprivatisierungsvorhaben, die Unrecht aus der Vergangenheit begleichen sollten, stießen dementsprechend auf breite Zustimmung in der Gesellschaft.

Systematische Reprivatisierungen blieben letztlich aus, unter anderem weil Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hierzu unterschiedliche Pläne verfolgten. Nichtsdestotrotz kam es zur Annullierung der Privatisierung des Stahlwerkes Kryvorižstal. Das größte Stahlwerk der Ukraine, das 2004 in den Besitz von Rinat Achmetov und Kutschmas Schwiegersohn Viktor Pinčuk, den zu diesem Zeitpunkt einflussreichsten Oligarchen, überging, konnte in einer neuen Privatisierungsauktion zu einem sechsfachem Preis an einen ausländischen Investor verkauft werden. Der Fall Kryvorižstal gilt als beispielhaft für Korruption und Vetternwirtschaft unter Kutschma, aber auch für die Angreifbarkeit der Eigentumsrechte der Oligarchen.

Kooptation und Abtrünnigkeit unter Janukowitsch

Mit Viktor Janukowitschs Präsidentschaft ab 2010 erfolgte schließlich das, was auch ein Teil der Oligarchen bereits bei dessen erster Kandidatur 2004 befürchtet hatte: Zum einen setzte eine enorme Machtkonzentration beim Präsidenten ein. Innerhalb weniger Monate sicherte er sich die Mehrheit im Parlament und ließ zudem die Verfassungsänderung von 2006 zu seinen Gunsten rückgängig machen. Im Gegensatz zu Kutschma, der stets auch als Mediator zwischen den verschiedenen regionalen Akteursgruppen agierte, erfolgte zum anderen nun eine „Integration“ der Ukraine in Janukowitschs Heimatregion, den Donbass. Janukowitschs hier verwurzelte „Partei der Regionen“ entwickelte sich zu einer gesamtukrainischen Partei der Macht, und Personen, die loyal zu Janukowitsch waren und häufig ebenfalls aus dem Donbass stammten, wurden auf nahezu allen Ebenen der staatlichen Verwaltung eingesetzt.

Von den Oligarchen war Loyalität oder zumindest ein Arrangement mit dem Präsidenten gefordert. Berichterstattung im von den Oligarchen kontrollierten Fernsehen etwa, die dem Präsidenten gefährlich werden konnte, wurde prompt sanktioniert. So sah sich der Oligarch und damalige Miteigentümer des einflussreichen TV-Senders Inter Valerij Choroškovskyj gezwungen, die Ukraine zu verlassen, nachdem der Sender vor den Parlamentswahlen 2012 der Opposition eine Agitationsplattform bot. Neuer Anteilseigner von Inter wurde daraufhin der Leiter von Janukowitschs Präsidialadministration Sergej Ljovočkin. Auch in anderen Bereichen sahen sich die etablierten Oligarchen dem Emporkommen neuer „Mitspieler“ ausgesetzt. Hierbei handelte es sich um die so genannte „Familie“, die sich um Janukowitsch ältesten Sohn gruppierte und in rasantem Tempo Vermögen anhäufte. Bekanntestes Beispiel ist Sergej Kurčenko, der als Freund von Janukowitschs ältestem Sohn Oleksandr gilt und im Alter von 27 quasi über Nacht zum Oligarchen aufstieg. Als neuer „Gaskönig“ tituliert, erwarb Kurčenko unter anderem eine der landesweit größten Erdölraffinerien und begann damit, ein eigenes Medienimperium aufzubauen. Gleichzeitig unterstrich er seine Ambitionen, zukünftiger Patron seiner Heimatregion Charkiv zu werden, indem er von Oleksandr Jaroslavskyj, der bis dahin als „König“ der Region galt, den städtischen Fußballverein Metalist „übernahm“.

Während Janukowitsch versuchte, durch die Stärkung des eigenen Clans seinen Machterhalt zu garantieren, erwiesen sich die etablierten Oligarchen dennoch größtenteils als Profiteure des Systems. Trotz Wirtschaftskrise wuchsen die Gewinne ihrer Unternehmen und ihre Vermögen.3 Gleichzeitig zeigte sich insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen, dass die Akzeptanz der Macht des Präsidenten für die Oligarchen Erträge bereit hielt. Die etwa 10 Milliarden Euro teure Fußball-Europameisterschaft 2012 ist das eklatanteste Beispiel dafür, wie Staatsgelder in undurchsichtigen Scheinfirmen versickerten und zur Bereicherung der Elite beitrugen.4 Auch im Zuge der Majdan-Proteste machte sich bemerkbar, dass die Handlungslogik der Elite ähnlich wie unter Kutschma dem Prinzip „quid pro quo“ folgte. So hielten die meisten Oligarchen Janukowitsch die Treue, wovon vor allem die Berichterstattung über die Proteste in ihren TV-Sendern zeugte. Ferner stimmte das zu großen Teilen von den Oligarchen kontrollierte Parlament den so genannten „Diktaturgesetzen“ im Januar 2014 zu und tolerierte somit den Versuch, die Proteste systematisch zu unterdrücken. Im Gegenzug wurde ein neuer Haushalt verabschiedet, der mithilfe von Krediten aus Moskau eine noch umfassendere Verteilung von Staatsgeldern ermöglichen sollte.5 Erst im Februar, als sich die Unausweichlichkeit des Sturzes Janukowitschs abzeichnete und das Regime auch international in die Isolation geraten war, distanzierten sich schließlich auch die Oligarchen größtenteils vom Präsidenten.

Der Kollaps des Janukowitsch-Regimes, das in dessen Folge entstandene Machtvakuum sowie die russische Aggression haben für die Oligarchen schließlich unterschiedliche Erfordernisse und Möglichkeiten mit sich gebracht. In ihrem Agieren zur Sicherung ihres Vermögens oder zum Ausbau der eigenen Macht stechen Rinat Achmetov, Ihor Kolomojskyj und Petro Poroschenko hervor.

Rinat Achmetov

Rinat Achmetov ist der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine sowie ein langjähriger Förderer Janukowitschs und der „Partei der Regionen“. Ihm ist es gelungen, aus blutigen Konkurrenzkämpfen der neunziger Jahre zum Kopf der Donezker Regionalelite aufzusteigen. Seine bedeutendsten Privatisierungserfolge erzielte er, nachdem Janukowitsch von Kutschma zum Ministerpräsidenten ernannt worden war (2002) und er erstmals über informelle Einflusskanäle bis ins Zentrum der Macht verfügte. Heute umfasst seine Unternehmensholding System Capital Management über 100 Unternehmen und ist mit etwa 300.000 Beschäftigten im Bergbau, der Metallindustrie sowie den Bereichen Energie, Medien, Finanzen, Telekommunikation und Immobilien tätig. In einigen Branchen verfügt Achmetov über Monopolstellungen.

Das vorläufige Scheitern Janukowitschs 2004/2005 sowie die Reprivatisierung von Kryvorižstal läuteten für Achmetov eine Zeit der Unsicherheit ein. Um sich strafrechtliche Immunität zu sichern, bekleidete er zwischen 2006 und 2012 ein Abgeordnetenmandat. Zudem investierte er in sein Öffentlichkeitsbild. Fortan trat er nicht nur als Mäzen des für die Bergbauregion identitätsstiftenden Fußballvereins Šachtar, sondern auch als sozial engagierter Wohltäter auf. Die nachfolgenden Erfolge Janukowitschs und der „Partei der Regionen“ ließen Achmetov schließlich wieder profitieren. Sein Firmenimperium konnte er weiter ausbauen.

Mit dem Sturz Janukowitschs und dem Zerfall der „Partei der Regionen“ verlor Achmetov zentrale Hebel seiner politischen Einflussnahme. Viele Beobachter in der Ukraine gehen daher davon aus, dass er den Separatismus in „seinem“ Donbass anfangs zugelassen oder gar unterstützt habe, um die Zentralregierung in Kiew unter Druck zu setzen und Sicherheiten für sich auszuhandeln. Je weiter die Situation im Donbass außer Kontrolle geriet, desto stärker distanzierte er sich jedoch öffentlich vom Separatismus. In der Hafenstadt Mariupol, einem wichtiger Standort für Achmetovs Stahlproduktion und deren Export, ließ er zur Unterstützung der Polizei Arbeitertrupps patrouillieren, um Entwicklungen wie in Luhansk und Donezk zu verhindern. Achmetovs Rolle bleibt dennoch ungewiss: Er profitierte bislang erheblich von der oft staatlich subventionierten Produktion im Donbass. Auch um sich letztlich vor finanzstarken Nebenbuhlern aus Russland zu schützen, tritt er daher für die territoriale Integrität der Ukraine ein. Da er gleichzeitig auf gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland angewiesen ist, liegt eine Dezentralisierung, die vor allem den Donbass wirtschaftlich und politisch selbstständiger machen würde, in seinem Interesse.

Ihor Kolomojskyj

Ihor Kolomojskyj gehört mit einem geschätzten Vermögen von 1,8 Milliarden US-Dollar zu den drei reichsten Oligarchen der Ukraine. Die Anfang der 1990er Jahre gegründete PrivatBank – heute eine der größten Banken des Landes – ist namensgebend für seine Unternehmensgruppe, die neben dem Bankensektor vor allem in der Metallverarbeitung, dem Energiesektor sowie der chemischen Industrie tätig ist. Ferner ist Kolomojskyj Besitzer mehrerer bedeutender Print-, Rundfunk und Online-Medien. Auch er profitierte vom Aufstieg der Regionalelite aus Dnipropetrovsk unter Kutschma. Ähnlich wie Achmetov im Donbass gilt Kolomojskyj, der neben der ukrainischen auch die zypriotische und israelische Staatsbürgerschaft besitzt, als Patron seiner Heimatregion.

Politisch gesehen zählt Kolomojskyj zu jenen Oligarchen, deren Einflussnahme sich auf mehrere Lager erstreckt. So konnte er sich in der Vergangenheit mit sämtlichen Machthabern arrangieren. Unter Janukowitsch verhielt er sich jedoch unauffällig und soll die meiste Zeit der letzten Jahre im Ausland verbracht haben. Dadurch, dass er aufgrund seiner Vormachtstellung in Dnipropetrovsk im März 2014 zum Gouverneur der Region ernannt wurde, um separatistische Bestrebungen in der für die Ukraine wichtigen Industrieregion zu unterbinden, verzeichnete er zuletzt einen deutlichen Machtgewinn. Kolomojskyj hat hierzu unter anderem ein eigenes Bataillon gegründet, das auch an Kampfhandlungen im Donbass beteiligt ist. Zuvor hatte er durchaus spöttisch den selbsternannten Machthabern in Donezk und Luhansk den Vorschlag unterbreitet, die Menschen im Donbass alternativ zu den „Referenden“ über die Unabhängigkeit der Region über einen Anschluss an Dnipropetrovsk abstimmen zu lassen. Tatsächlich setzt er jedoch die Stabilität der von ihm verwalteten Region dem Chaos im Donbass entgegen und unterstreicht damit auch gegenüber der Regierung in Kiew, dass an ihm in Zukunft kaum ein Weg vorbei führt. Ferner gibt Kolomojskyj zu verstehen, dass er seinen Einfluss im Osten der Ukraine auch auf Kosten Achmetovs ausbauen möchte. Nicht zuletzt aufgrund seines Populismus – unter anderem setzte er ein „Kopfgeld“ auf bewaffnete Separatisten aus und rief in Reaktion auf die durch Russia Today verbreitete Staatspropaganda den Sender Ukraine Today ins Leben – erfreut sich Kolomojskyj wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig wird ihm aber auch vorgeworfen, dass er die finanzielle Notlage des Staates schamlos ausnutze: So soll er Erdöl vom Staat weit unter Marktpreis beziehen, um daraus hergestellten Treibstoff dann an die ukrainische Armee zu verkaufen.

Petro Poroschenko

Der im Mai 2014 im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählte Petro Poroschenko gilt mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar ebenso als eine der reichsten Personen der Ukraine. Sein Süßwarenunternehmen Roshen hat ihn als „Schokoladenkönig“ bekannt gemacht. Poroschenko ist jedoch nicht nur in der Süßwarenindustrie tätig. Zu seiner Holding Ukrprominvest zählen auch Unternehmen in der Automobilindustrie sowie der Landwirtschaft. Verglichen mit anderen Oligarchen kann Poroschenko auf eine sehr lange Karriere zurückblicken, in der er formalen Einfluss auf die Politik genommen hat. 1998 ließ er sich erstmals über seinen Wahlkreis Vinnycja ins Parlament wählen, wo er zunächst zu Fraktionen auf Seite Kutschmas gehörte. Später ging Poroschenko in die Opposition und schloss sich Juschtschenkos Block Unsere Ukraine an. Die Orangene Revolution unterstützte Poroschenko vor allem durch den ebenfalls zu seinen Aktiva gehörenden 5. Kanal und dessen Berichterstattung. Einhergehend mit dem Wahlsieg Juschtschenkos gewann er an politischem Einfluss, konnte mehrere hochrangige politische Ämter ausüben und stieg letztlich von einem „Minigarchen“ zu einem Oligarchen auf.

Zwar zählte Poroschenko nicht zum Unterstützerkreis Janukowitschs, allerdings arrangierte auch er sich zunächst mit dessen Macht und übte 2012 unter Janukowitsch sogar das Amt des Wirtschaftsministers aus. Vieles deutet darauf hin, dass Janukowitsch den als liberal und reformorientiert geltenden Poroschenko kooptierte, um die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU voranzutreiben. Nach seiner Entlassung als Wirtschaftsminister distanzierte er sich von Janukowitsch und unterstützte schließlich von Beginn an die Protestbewegung des Majdan. Dass es ihm gelang, trotz seines bisherigen Oligarchendaseins breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erlangen, hat mehrere Gründe: Im Gegensatz zu anderen Oligarchen haftet an Poroschenko das Image eines erfolgreichen Unternehmers aus dem produzierenden Gewerbe. Da er den Verkauf seiner Unternehmensbeteiligungen angekündigt hat, wird gleichzeitig der Glaube genährt, dass er sich zu einem echten Politiker gewandelt hat. Sein klarer Wahlerfolg ist schließlich aber auch darauf zurückzuführen, dass er im Unterschied zu vorherigen Machthabern wie Oppositionspolitikern weniger zwischen dem Osten und dem Westen des Landes polarisiert, sondern vielmehr als Vertreter der konsolidierend wirkenden Zentralukraine gilt.

Der Einfluss der Oligarchen bleibt signifikant und offenbart ein Dilemma: Zum Schutz ihres Vermögens sind sie an der Stabilität sowie an der territorialen Integrität des Landes interessiert. Auch haben sie in der Vergangenheit zum Pluralismus in der Ukraine beigetragen. Ihr in aller Regel auf Eigennutz ausgerichteter Einfluss steht jedoch einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems der Ukraine im Wege.


Fußnoten:


  1. Dazu auch Heiko Pleines: Ukrainische Seilschaften. Informelle Einflussnahme in der ukrainischen Wirtschaftspolitik 1992-2004. Münster 2005, S. 75 ff. 

  2. Vgl. Heiko Pleines: Manipulating Politics: Domestic Investors in Ukrainian Privatisation Auctions 2000-2004. In: Europe-Asia Studies, Vol. 60 (2005), N. 7, S. 1177-1197. 

  3. Vgl. Iryna Solonenko: Interessensgeflecht und Machtstrategien. Die Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine. In: OSTEUROPA 64 (2014), Nr. 5-6, S. 197-215, hier S. 200. 

  4. Vgl. Steffen Halling, Susan Stewart: Ukrainisches Eigentor vor der EM. Demaskierung des Regimes statt Imagegewinn. SWP-Aktuell, 29.05.2012. 

  5. Vgl. Ievgen Vorobiov: Ukraine’s Oligarchs Distance Themselves from the Protest Movement. PISM-Bulletin No. 6 (601), 20.01.2014.