Das mittelasiatische Usbekistan ist nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 in der breiteren westlichen Öffentlichkeit praktisch unbeachtet geblieben. Das änderte sich erst im Gefolge der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001, als das Land zu einer wichtigen Drehscheibe des Kampfes der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban und Osama bin Ladens Al-Qaida in Afghanistan wurde.

Grundzüge des politischen Systems

Das politische System Usbekistans ist stark zentralisiert. Alle irgendwie bedeutenden Entscheidungen werden von der Exekutive (Präsident und Regierung) getroffen. Das Parlament ist kein echter Ort politischer Entscheidungsfindung und lediglich der verlängerte Arm der Exekutive, da sich echte Oppositionsparteien von Wahlen ausgeschlossen sehen. Parteien kommt grundsätzlich keine maßgebliche Rolle zu, weil die Führung die Entwicklung von politischem Pluralismus behindert. Die Justiz wird von der Exekutive kontrolliert und ist daher nicht unabhängig. Islam Karimow, Ende 1991 zum ersten Mal zum Präsidenten Usbekistans gewählt, ernennt die Richter. Alle bedeutenden Medien operieren unter strikter Kontrolle der Staatsführung, sodass die Freiheit der Information nicht gewährleistet ist. Die Korruption ist auf allen Ebenen von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft endemisch.

Bedrohungen

Usbekistan ist mit fast 27 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsstärkste Land Mittelasiens und meldete als solches immer wieder regionale Vormachtansprüche an. Dieser Umstand brachte es bereits in einen gewissen Gegensatz zu Kasachstan, der flächenmäßig größten postsowjetischen Republik der Region, mit ähnlichen Ambitionen. Das Land besitzt die (relativ) stärksten Streitkräfte Mittelasiens. Es hatte in den 1992 ausgebrochenen Bürgerkrieg in Tadschikistan auf der Seite der prokommunistischen und prorussischen Kräfte unter Präsident Emomali Rachmonow u. a. mit Kampfflugzeugen eingegriffen. Insbesondere seit dem Friedensschluss in Tadschikistan 1997 herrschen zwischen den beiden Ländern allerdings Spannungen, deren Ursachen teilweise weit in die Vergangenheit zurückreichen: Bei der territorialen Abgrenzung im sowjetischen Mittelasien in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hatte Moskau die beiden Städte Samarkand und Buchara, welche die Tadschiken als historische Zentren ihrer Kultur ansehen, Usbekistan zugeschlagen. Dazu kamen tadschikische Vorwürfe, dass in sowjetischer Zeit viele Tadschiken in Usbekistan gezwungen worden seien, sich bei den Volkszählungen als Usbeken registrieren zu lassen, sodass die Zahl der dortigen Tadschiken künstlich niedrig gehalten worden sei. Karimow beschuldigte dafür Tadschikistan (und Kirgisien), unzureichend gegen Islamisten und Terroristen vorzugehen, die Usbekistan infiltrieren wollten.

Usbekistan ist die einzige frühere Sowjetrepublik, die in postsowjetischer Zeit keine Volkszählung durchgeführt hat. Daher sind die aktuellen Angaben über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung zwangsläufig Schätzungen. Die meisten Angaben über die Stärke der Usbeken liegen zwischen 71 bis 80 Prozent, für die Russen zwischen 5 und 8,3 Prozent, für die Tadschiken um die 5 Prozent und die Kasachen zwischen 3 und 4 Prozent. Die Karakalpaken machen nur ca. 1-2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, verfügen aber über die einzige autonome Republik Usbekistans.

Insgesamt sind die Ursachen für die vorliegenden Anzeichen von innerer Instabilität Usbekistans nicht primär ethnischer Natur. Schwere und blutige ethnopolitische Konflikte wie zwischen Usbeken und den 1944 aus Südgeorgien in den usbekischen Teil des Ferghana-Tals deportierten Turk-Mescheten, die 1989 ca. 100 Tote forderten, haben sich in postsowjetischer Zeit nicht wiederholt. Die weltliche Opposition in Gestalt der noch am Ende der Sowjetzeit entstandenen Parteien „Birlik“ (Einheit) und „Erk“ (Freiheit) ist sehr schwach bzw. praktisch handlungsunfähig. Eine russische Zeitschrift warnte, dass sich „im Ergebnis Protest unausweichlich als islamischer Extremismus ausdrückt“.¹ Die hohe Bevölkerungsdichte sowie drängende soziale und ökonomische Probleme haben insbesondere im zwischen Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan aufgeteilten Ferghana-Tal günstige Rahmenbedingungen für die Agitation islamistischer Gruppen, Bewegungen und Parteien geschaffen.

Der islamistische Untergrund gedeiht v. a. in Gestalt von Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) sowie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Hizb ut-Tahrir strebt nach eigenem Bekunden den Sturz der weltlichen Regimes in der islamischen Welt und die Vereinigung aller Moslems zu einem „Kalifatstaat“ an. Sie behauptet allerdings, gewaltfrei zu sein und sich auf Agitation zu beschränken.

In den Methoden von Anfang an radikaler als Hizb ut-Tahrir war die auf offene Gewalt und Terror setzende IBU. Bombenexplosionen beim Haus der Regierung, der Nationalbank, dem Innenministerium und der Residenz Karimows in der Hauptstadt Taschkent töteten am 16. und 17. Februar 1999 28 Personen und verletzten 351; die usbekische Führung sprach von Anschlägen der IBU auf den Präsidenten. Im August 1999 versuchten bis zu 700 IBU-Kämpfer, aus Tadschikistan über Kirgisien nach Usbekistan vorzustoßen. Die kirgisische Armee konnte sie mit einiger Mühe in der Region Batken (im kirgisischen Teil des Ferghana-Tals) aufhalten. Im August 2000 unternahmen Guerillas der IBU eine Großoperation im usbekischen Abschnitt des Ferghana-Tals.

Auch 14 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR sind nicht alle Grenzen zwischen den früheren Sowjetrepubliken Mittelasiens geklärt, was – u. a. mit usbekischer Teilnahme – zu Konflikten auf lokalem Niveau geführt hat. Die Sicherheitskräfte des Landes – darunter die Armee – konzentrieren sich jedoch auf innere Bedrohungen für das Regime. Die so genannten „bunten Revolutionen“ in Georgien („Revolution der Rosen“ im November 2003), der Ukraine („orangene Revolution“ im Herbst/Winter 2004) und Kirgisien („Revolution der Tulpen“ im März 2005) nährten – auch wenn sich die jeweiligen politischen Rahmenbedingungen stark unterschieden – die in der Taschkenter Führung längst vorhandenen Ängste vor einem Umsturz auch in Usbekistan. Auch daraus resultierte dann die harte Reaktion auf die Unruhen in Andijon.

Die Ereignisse in Andijon (11.-13. Mai 2005) und die Folgen

In der im äußersten Osten Usbekistans gelegenen 325.000-Einwohner-Stadt Andijon gerieten Proteste gegen einen Prozess gegen 23 Geschäftsleute, die die Behörden der Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppe mit dem Namen „Akromija“ beschuldigten, außer Kontrolle. Bewaffnete Regimegegner stürmten Kasernen und Verwaltungsgebäude und befreiten Hunderte Insassen aus einem Gefängnis. Daraufhin ließ Karimow durchgreifen. So sollen Regierungstruppen auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben. Nach offiziellen Taschkenter Angaben forderten die Unruhen 187 Tote. Inoffizielle usbekische und ausländische Schätzungen lagen um ein Mehrfaches darüber.

Ebenso unterschiedlich wie die Angaben über die Toten fielen die Interpretationen der Ereignisse aus. Westliche Staaten, darunter die USA, sowie die EU zeigten sich mehr oder weniger kritisch und verlangten eine unabhängige Untersuchung. Karimow erklärte die Vorfälle in Andijon dagegen zu einer „vorab geplanten Rache des Westens an Usbekistan“ für seine „unabhängige Politik“. Zudem brachte er Andijon mit den „bunten Revolutionen“ in anderen GUS-Ländern in Verbindung.² Offizielle usbekische Stellen wurden nicht müde zu wiederholen, dass es sich um einen von Islamisten geplanten Staatsstreich gehandelt habe, und behaupteten eine wichtige Rolle „äußerer Kräfte“. China und Russland stellten sich vorbehaltlos hinter das offizielle Taschkent. Der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow erklärte die Ereignisse in Andijon zur „Operation von islamischen Extremisten aus der IBU, Resten der ‚Taliban‘ und einiger tschetschenischer Terroristen“.³ Führt man die Aussagen Karimows und Lawrows zusammen, ergibt sich das kuriose Resultat eines angeblichen Zusammenspiels des „Westens“ und „islamistischer Terroristen“ in Andijon.

Hinauswurf der USA

Nach dem 11. September 2001 wurde Usbekistan zu einem Schlüsselstaat in der amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Taliban und der Al-Qaida. Karimow gestattete den USA die Nutzung der ehemaligen sowjetischen Luftwaffenbasis Chanabad für Truppenstationierungen und humanitäre Einsätze sowie zum Auftanken (also nicht für Kampfmissionen). Dies wurde allgemein als usbekischer Versuch interpretiert, verschiedene Konzessionen vom Westen zu erhalten – in erster Linie Wirtschaftshilfe, Sicherheitsgarantien und weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land.

Karimow reagierte überaus verärgert auf die amerikanische Kritik an seinem Krisenmanagement in Andijon. Beim Gipfeltreffen der aus Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien zusammengesetzten Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 5. Juli in der kasachischen Hauptstadt Astana ergab sich ein weiterer wichtiger Hinweis auf eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Usbekistan und den USA: Karimow stimmte einem SOZ-Dokument zu, das die von den USA angeführte Koalition aufforderte, ein Datum für die Schließung ihrer Stützpunkte in Usbekistan und Kirgisien zu nennen. Am 29. Juli teilte das usbekische Außenministerium der US-Botschaft in Taschkent mit, dass die amerikanischen Truppen innerhalb von 180 Tagen das Land verlassen müssten. Ende November 2005 zogen die USA ihre letzten Soldaten aus Chanabad ab. In Moskau war man natürlich vom geopolitischen Eigentor der USA sehr erbaut: Washington hat der Sache der Menschenrechte in Usbekistan schlussendlich nicht genützt, aber eine wichtige Basis verloren.

Usbekistan und der russische Einfluss in Zentralasien

Taschkent wollte sich lange russischen Positionen – so zur Osterweiterung der NATO oder der Irak-Intervention der USA 2003 – nicht vorbehaltlos anschließen. 1999 verlängerte es den von Moskau forcierten Vertrag über kollektive Sicherheit⁴ nicht und trat dafür der GUAM⁵ bei, die somit zur GUUAM wurde. Da Karimow aber „nach Andijon“ an die Möglichkeit einer Destabilisierung seines Regimes durch „den Westen“ glaubte, meinte er sich in der (plausiblen) Interpretation einer bekannten Moskauer Zeitung nach „alternativen Kraftzentren“ umsehen zu müssen, „in denen Moskau und Peking den Ton angeben“.⁶ Usbekistan ist eine wichtige Rolle in jenen russischen geopolitischen Überlegungen zugedacht, in deren Zentrum die Abwehr von westlichem – und v. a. amerikanischem – Einfluss in der GUS steht. Auf multilateraler Ebene dienen dazu die GUS, die Organisation für zentralasiatische Kooperation (die bis zum Beitritt Russlands 2004 aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bestanden hatte) sowie die SOZ. Es kam den russischen Plänen naturgemäß sehr entgegen, dass Usbekistan bereits im Juni 2001 der SOZ beigetreten ist und im Mai 2005 offiziell den Austritt aus der (in Moskau immer als „antirussisch“ verurteilten) GUUAM ankündigte, nachdem seine Mitgliedschaft schon zuvor einige Zeit geruht hatte.

Perspektiven

Die in bzw. gegen Usbekistan aktiven islamischen Fundamentalisten sind von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten sowie Vorstellungen von einer Zivilgesellschaft noch weiter entfernt als die von ihnen mit Propaganda und Waffengewalt bekämpfte Karimow-Führung. Da die laizistische Opposition ohnmächtig ist, würde – und dessen sollte sich die westliche Usbekistan-Politik stets bewusst sein – ein Umsturz sehr wahrscheinlich ein islamistisches Regime an die Macht bringen, was die ohnedies fragile zentralasiatische Region zweifellos weiter erschütterte. Westliche Politiker, Diplomaten und Analytiker machen sich unglaubwürdig, wenn sie Usbekistan wegen seines autoritären und zentralisierten politischen Systems an den Pranger stellen und dabei ganz ähnliche Tendenzen in anderen GUS-Ländern (darunter Russland) nicht bemerken wollen bzw. unkommentiert lassen. Auch die westliche Kritik am Vorgehen von Karimows Sicherheitskräften in Andijon und die Aufrufe zu unabhängigen Untersuchungen der dortigen Vorfälle besäßen mehr Substanz und Plausibilität, wenn gleichzeitig ähnliche Forderungen an Russland gestellt würden, dessen Armee in Tschetschenien seit 1994 (mit einer Unterbrechung 1996-1999) für sehr viel mehr Opfer verantwortlich ist.

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Fußnoten: