Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland – eine Gratwanderung
Zusammenfassung
Mit dem gesellschaftlich-politischen Umbruch in der Sowjetunion bzw. in Russland in den neunziger Jahren eröffneten sich für unabhängige Organisationen zahlreiche Arbeitsfelder. In den letzten Jahren erschweren jedoch, wie aus dem folgenden Beitrag deutlich wird, zahlreiche Restriktionen seitens der immer autoritärer auftretenden Regierung die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen.
Es ist eine undankbare Aufgabe, heute in Russland die Situation der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu beschreiben. Man gewöhnt sich fast daran, dass das, was noch vor zwei Wochen völlig unmöglich zu sein schien, nun zur Realität geworden ist.
Anfänge und Aufblühen in den neunziger Jahren
Über viele Jahre haben sich die Mitbegründer von „Memorial“ an die Zeit von 1988/89 erinnert, als es große Schwierigkeiten bei der offiziellen Registrierung der Organisation gab, denn die Frage, ob man diese Registrierung erlauben soll oder nicht, wurde während zwei Sitzungen des damaligen Politbüros der kommunistischen Partei diskutiert (als ob man in der damaligen wirtschaftlichen Katastrophe keine andere Sorgen gehabt hätte!). Hier zeigte sich die Ratlosigkeit der kommunistischen Führung in der Phase des Umbruchs, die nicht wusste, wie man mit dem Willen von Bürgern zur Schaffung einer freien Vereinigung – dies war Jahrzehnte lang verboten gewesen – umgehen sollte. Nur wenig später, in den neunziger Jahren, sind in Russland hunderte vom Staat unabhängige Organisationen entstanden. Während der Perestroika haben viele Menschen die Erfahrung gemacht, dass man gemeinsam doch etwas bewirken kann, etwa bei den riesigen Demonstrationen mit der Forderung nach Reformen in vielen Großstädten oder beim so genannten „lebendigen Ring“, der das „Weiße Haus“ in Moskau während des Augustputsches 1991 schützen sollte.
Diese Organisationen, zu denen auch „Memorial“ gehört, sahen ihre Rolle in der Lösung der sozialen und menschenrechtlichen Probleme, die sich damals mit aller Schärfe zeigten, ohne dass der Staat zur Abhilfe imstande gewesen wäre. So organisierten sich Frauen, Ökologen, Denkmalsschützer, Soldatenmütter, Menschenrechtler, unzählige große und kleine Initiativen in allen Regionen Russlands. Damals kamen auch die ersten ausländischen Organisationen nach Russland, sowohl Stiftungen als auch NGOs, die ihre Aufgabe darin sahen, diese noch sehr schwachen Initiativen zu unterstützen. Dafür gab es zwei Gründe: Einerseits hatte der neue russische Staat kein Geld, anderseits hatten die meisten „Marktwirtschaftler“ keine Vorstellung, wie eine demokratische Gesellschaft aufgebaut wird. Man war der Ansicht, die freie Marktwirtschaft werde automatisch zur Bildung und Festigung demokratischer Institutionen führen. Unterstützung kam auch nicht vom schnell wachsenden und immer reicher werdenden „business“ – in solchen Kreisen herrschte die Meinung vor, Demokratieentwicklung und soziales Engagement seien Aufgaben des Staates.
Man darf auch nicht vergessen, dass die Gründer der ersten NGOs – abgesehen von wenigen Dissidenten – keinerlei Erfahrung für diese Arbeit mitbrachten. Und dennoch muss man festhalten: Trotz dieser schwierigen Startbedingungen wurde viel erreicht. Erwähnen möchte ich die Erfolge bei der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und der Geschichte der politischen Repressionen, besonders die Initiative von 1991 zur Verabschiedung des „Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen“, bei der sich „Memorial“ stark engagierte. Nach und nach wurde dann ein Raum für die Kultur der Erinnerung an die politischen Verfolgungen in der UdSSR geschaffen. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit bestand darin, die verbalen wie materiellen Zeugnisse zu sammeln und aufzubewahren, die Millionen Verfolgte der Stalin-Zeit hinterlassen haben. Als Ergebnis entstand im Laufe von 25 Jahren das einzige nationale Archiv zu diesem Thema in Russland: eine allgemeinzugängliche Museumskollektion, eine Dokumentensammlung und eine Spezialbibliothek. Die Rückkehr der Namen und Biografien der Opfer in die Öffentlichkeit wurde zu einem anderen wichtigen Aspekt der Arbeit von Memorial. In fast allen Regionen Russlands wurden mehrere Gedenkbücher veröffentlicht mit Kurzbiografien, die eine allgemein zugängliche Datenbank mit bisher mehr als 2,6 Millionen Namen von Opfern politischer Repressionen bilden. Auf Initiative von „Memorial“ wurde am 30. Oktober 1990 der Solowetzki-Stein auf dem Lubjanka-Platz in Moskau aufgestellt, der bis heute das einzige den Opfern gewidmete Denkmal mitten in Moskau ist. Innerhalb Russlands entstanden weitere Denkmäler für die Opfer des politischen Terrors, oft an Stellen, an denen Massengräber entdeckt worden waren.
In den neunziger Jahren entwickelte sich eine internationale wissenschaftliche Gemeinschaft zur Erforschung der historischen Erinnerung, an der Museen, Gedenkstätten, Universitäten, Stiftungen, Bürgerinitiativen und andere Träger mitwirkten. Tragische Themen, die die Opfer in den europäischen Nachbarländern betrafen wie etwa sowjetische Sonderlager in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, das Schicksal von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg und danach, das Massaker an polnischen Offizieren in Katyn und vieles andere mehr, wurden von europäischen und amerikanischen Universitäten und Stiftungen unterstützt. Es ging darum, gemeinsam nicht nur die kommunistische Vergangenheit zu erforschen, sondern auch Anstoß zu Diskussionen zu geben und den Dialog zu entwickeln. Dies geschah durch Veröffentlichungen von wissenschaftlichen Publikationen, durch aktive Mitwirkung an der Bildung einer Expertengemeinschaft und durch öffentliche Stellungnahmen in der Auseinandersetzung mit einer drohenden Mythologisierung und Verfälschung des Vergangenheitsbildes.
Eines des häufigsten Argumente zur Rechtfertigung der heutigen Kremlpolitik besteht darin, dass man behauptet, der Westen habe stets versucht, Russland zu erniedrigen und nicht auf Augenhöhe mit ihm zu reden. In Bezug auf die zwischenzivilgesellschaftlichen Beziehungen ist das völlig falsch, denn diese Zusammenarbeit hat sich von Anfang an auf gleichberechtigter und einander bereichernder Ebene abgespielt. Die Tätigkeit von „Memorial“, aus dem nach und nach eine internationale Organisation geworden ist (u. a. in Kasachstan, in der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Italien), bildet dafür ein sehr anschauliches Beispiel.
Aus dem eigenen Land erhielten die NGOs von Anfang kaum Förderung – die russischen Neureichen sahen wenig Sinn in der Unterstützung der Zivilgesellschaft, zumal Ökologen und Denkmalsschützer Hindernisse auf dem Weg zu einer skrupellosen und schnellen Bereicherung waren. Menschenrechtsinitiativen sind sehr bald auch zu einem Dorn im Auge für die damalige Macht geworden – weil sie die Unfähigkeit der Machtstrukturen offenlegten oder sogar deren Mitwirkung beim Schüren ethnischer Konflikte entlarvten. Einen neuralgischen Punkt bildete der Krieg in Tschetschenien ab 1995 mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die die russische Armee und Sicherheitskräfte zu vertuschen versuchten, was aber in der Situation der Pressefreiheit und unabhängiger Medien in den neunziger Jahren nicht gelang.
Beschränkungen der Tätigkeit seit der Jahrtausendwende
Mit dem Regierungsantritt Putins 1999 begann sich die Lage der NGOs, besonders der Menschenrechtsorganisationen, zu verschlechtern. Nach den Bestrebungen, eine Machtvertikale aufzubauen und die Massenmedien zu verstaatlichen, war auch der kritische Teil des so genannten „Dritten Sektors“, also das weite Feld bürgerlichen Engagements, an der Reihe. Nach der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowskij (2003) und der Auflösung der Stiftung „Open Russia“ (2006), die er in 50 Regionen Russlands für Bildungs-, Aufklärungs- und Wohltätigkeitszwecke aufgebaut hatte, wurde die Gesetzgebung gegen NGOs zunehmend verschärft. Auch die erste, die so genannte „Orangene Revolution“ in der Ukraine (2004) machte in den Augen des Kremls die unabhängigen NGOs verdächtig. Dies führte letztlich dazu, dass sich immer mehr kleinere regionale Initiativen, die den bürokratischen Druck nicht aushalten konnten, auflösten. Einige ausländische Stiftungen sahen sich gezwungen, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. Mehrere Organisationen (auch „Memorial“ war davon betroffen) wurden außerplanmäßigen Prüfungen unterzogen, die Monate dauerten und mit schweren und ungerechten Strafen für jede Kleinigkeit endeten. Auch wurde die Arbeit für menschenrechtliche Organisationen insgesamt immer schwieriger, z. B. für die Mitarbeiter von „Memorial“ in Tschetschenien.
Seit die Kremlideologen an die Stelle von Aufbau und Festigung demokratischer Institutionen (Gewährleistung freier Wahlen, Unabhängigkeit der Justiz, Presse- und Meinungsfreiheit u. a.) die so genannte „souveräne Demokratie“ als für Russland passendes Modell propagieren, wird damit die herausragende Stellung des starken Staates mit dem starken „Leader“ an der Spitze betont, letztlich der russische Sonderweg mit dem Nationalpatriotismus als Staatsdoktrin. Die Erinnerung an kommunistische Verbrechen und an den Terror wurde immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt und die Figur Stalins, der den starken Staat verkörperte, immer mehr ins positive Licht gestellt.
Ungefähr ab Anfang 2010 (unter der Präsidentschaft von Dmitrij Medvedev) konnte aber auch eine Gegenströmung wahrgenommen werden. Die Wirtschaftskrise und das überdimensionale Ansteigen der Korruption führten zur Unzufriedenheit mit dem schlechten Funktionieren der Machtinstitutionen, besonders der Justiz und der Polizei, und lösten heftige Zweifel an der Fähigkeit von Putin aus, die versprochene Stabilität zu garantieren. Vor allem der aufgeschlossene und gebildete Teil der Bevölkerung trat für den Kampf gegen die Korruption ein, von der auch die führende Partei „Einiges Russland“ betroffen war. Viele sahen in der Rehabilitierung Stalins ein gefährliches Syndrom. All das führte Ende 2011 und Anfang 2012 zu Protestkundgebungen in Moskau und anderen Großstädten, wobei der eigentliche Auslöser dieser Proteste, an denen zum ersten Mal viele junge Menschen teilgenommen haben, grobe Fälschungen der Ergebnisse der Parlamentswahlen zugunsten von „Einiges Russland“ waren.
Nach der Wahl Putins zum Präsidenten im Frühjahr 2012 wurde die Gesetzgebung gegen Protestaktionen verschärft (Strafmaß u. a.: hohe Geldstrafen, Gefängnis). Es schloss sich eine ganze Reihe von Gesetzen und Erlassen an; wegen der Schnelligkeit, mit der das alles geschah, wurde die Duma, das Parlament, in den kritischen Medien als „tollwütiger Drucker“ bezeichnet. All diese Gesetze und Erlasse hatten nur eine Tendenz und einen Sinn – den Abbau von Meinungsfreiheit in Russland und die „Säuberung“ der Gesellschaft von Initiativen, die sich kritisch mit den herrschenden Strukturen auseinandersetzen. Leider waren diese Maßnahmen „erfolgreich“ und brachten die Proteste weitgehend zum Verstummen.
Das Gesetz über die „ausländischen Agenten“ und seine Folgen
Die schwerwiegendsten Folgen für alle NGOs verursachte dann das am 21. Juli 2012 von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz über die so genannten „ausländischen Agenten“, das von den Organisationen, die für ihre Projekte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und eine „politische“ Tätigkeit betreiben, verlangte, sich als „ausländische Agenten“ auf einer Liste des Justizministeriums einzutragen. Die Absurdität des Gesetzes besteht darin, dass der Begriff „politische Tätigkeit“ als ein Bestreben zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung formuliert war – und das ist genau das, was gerade viele NGOs (besonders auch „Memorial“) als ihre Aufgabe ansehen. Fast hundertprozentig demonstrierten die betroffenen NGOs ihre Solidarität und meldeten sich nicht als „ausländische Agenten“ an.
Oft wird die Frage gestellt: Was soll eigentlich daran schlimm sein, ein ausländischer Agent zu sein? Erstens beinhaltet es einen Rufmord, denn dieser Begriff ist in Russland nicht nur negativ besetzt, sondern auch identisch mit dem Begriff „Spion“. Mehr noch: Im historischen Gedächtnis beschwört er die Schatten des großen Terrors Stalins in den dreißiger Jahren herauf. All dies hat eine abschreckende Wirkung auf das ganze Umfeld, in dem solche Organisationen tätig sind. Auch „Memorial“ hat das zu spüren bekommen. Bemerkbar macht es sich etwa bei den Bildungsprojekten und in der Arbeit mit den Schulen, wo die Lehrer sich sehr ungemütlich fühlen, wenn sie es mit „ausländischen Agenten“ zu tun haben müssen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Kampagne gegen ausländische Agenten im russischen Fernsehen von einer sehr aggressiven Propaganda begleitet worden ist.
Der Status des „ausländischen“ Agenten führt zu einem härteren bürokratischen Druck seitens des Justizministeriums, des Finanzamts und der Staatsanwaltschaft – viermal öfter als bisher werden die „ausländischen Agenten“ außerordentlichen Prüfungen unterzogen. Für diese Organisationen wird es zunehmend schwerer, Finanzierungsquellen zu finden, sowohl im Ausland als auch in Russland, weil der russische Staat sie nicht unterstützt. Die Prüfungen fordern von NGOs viel mehr Aufwand, als es für den meist kleinen Mitarbeiterstab tragbar ist. (Ein Beispiel: Die Mitarbeiter von „Memorial“ mussten Ende 2013 auf Anforderung der prüfenden Organisationen 9.000 Dokumente kopieren). Die Erfüllung aller bürokratischen Forderungen ist unglaublich zeitraubend, sodass für die eigentlichen Aufgaben der NGOs immer weniger Zeit bleibt. Konkret bedeutet dies z. B. für das „Menschenrechtszentrum Memorial“ die Behinderung der Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten (konkret: juristische Hilfe für Opfer politischer Repressalien, Vorbereitung von Klagen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vieles mehr). Auch der Einsatz von „Memorial“ zur historischen Aufarbeitung wird zunehmend erschwert, einerseits durch bürokratische Schikanen, die man nur mit der Situation von Josef K. in Kafkas „Prozess“ vergleichen kann, andererseits durch ständige Versuche, aus der Geschichte alle „unangenehmen“ Fakten zu tilgen.
Inzwischen stehen über 70 NGOs in Russland auf der Liste der „ausländischen Agenten“. Das sind praktisch fast alle Organisationen, die menschenrechtliche Schwerpunkte in ihrer Arbeit haben. Der Kreis der Betroffenen wird leider immer größer: Man greift schon Organisationen und Stiftungen an, die Wissenschaft und Bildung unterstützen. Der jüngste Skandal betraf die Stiftung „Dynasty“ von Dmitrij Simin, der sein Vermögen mit dem Aufbau des ersten Mobilfunknetzes in Russland erworben hat und in die Unterstützung und Popularisierung der Wissenschaft investierte (u. a. finanzierte er auch die Archivarbeit von „Memorial“). Nach den Attacken durch das Justizministerium kündigte er die Schließung der Stiftung an.
Stark gefährdet ist auch die Arbeit von ausländischen Organisationen. Nach dem Gesetz über so genannte „unerwünschte Organisationen“ vom 23. Mai 2015 kann die Staatsanwaltschaft jede Organisation für „unerwünscht“ erklären, die Russland „Schaden bringt“. Die Anfechtung einer solchen Maßnahme vor Gericht ist nicht möglich!
NGO-Arbeit – trotz allem
An allen diesen Beispielen sieht man die Entscheidung der Herrschenden, den konservativen Weg des „Anziehens der Schrauben“ zu wählen (ein Begriff aus der Stalinzeit, der plötzlich wieder aufgetaucht ist). Für alle noch freien NGOs stellt sich die Frage, wie die Menschen im Lande darauf reagieren, denn es ist schwierig, etwas für diejenigen zu tun, die diese Arbeit nicht nur ablehnen, sondern sogar als feindliches Verhalten betrachten. Die jüngsten Ereignisse in Russland zeigen eine tiefe Spaltung der Gesellschaft – zwischen dem modernen, gebildeten und demokratisch eingestellten Teil der Bevölkerung und den traditionalistischen, konservativen und passiven Kräften, die zudem heute vom starken Nationalismus angesteckt sind, den die Machthaber schüren. Leider sieht es so aus, dass der erstgenannte Teil viel kleiner und schwächer ist, sodass man wieder in der ewigen Spirale der russischen Geschichte gefangen ist.
Nun gibt es zwei Nachrichten: eine negative und eine positive. Bedauerlicherweise ist es der Propaganda gelungen, vielen Menschen Angst, Misstrauen und sogar Hass gegenüber dem Westen einzuhämmern. Viele Menschen glauben wirklich, dass Organisationen, die Geld aus ausländischen Quellen bekommen, in deren Auftrag arbeiten und somit Russland schaden. Die Majdan-Bewegung in der Ukraine wurde in den russischen Medien als organisierter und gekaufter Protest dargestellt, was auf absoluter Unkenntnis darüber beruht, wie NGOs arbeiten. Misstrauen und Ablehnung beruhen auf der infantilen Vorstellung, dass keine unabhängige Organisation oder Vereinigung etwas für Menschen tun kann, sondern nur der Staat.
Was kann unter solchen Umständen als positive Botschaft gelten? Die Antwort lautet: Obwohl der Druck so zugenommen ist, arbeiten die Organisationen weiter. Mehr noch – es kommen immer mehr Freiwillige, besonders junge Menschen, um diese zu unterstützen. Es gibt also ein anderes Russland, und ständig entstehen neue Projekte, die besonders in interessierten Schichten der städtischen Bevölkerung Anklang finden. Dazu gehört z. B. die immer breiter werdende Initiative „Letzte Adresse“, eine russische Variante des Projektes „Stolpersteine“, bei der Gedenktafeln an den Häusern, wo Terroropfer vor ihrer Verhaftung wohnten, angebracht werden. Inzwischen gibt es zahlreiche Tafeln an Häusern in Moskau und Sankt Petersburg, hunderte Anträge laufen.
Letztlich geht es um das Schicksal der Freiheit überhaupt, die durch die Festigung des autoritären Regimes immer mehr Einschränkungen erleidet. Für die Zukunft Russlands wird es entscheidend sein, ob die NGOs als letzte Inseln der Freiheit Bestand haben werden.