2014 = 1941

Ein zentrales Element in Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine massive Kampagne in den Medien, vor allem im Fernsehen, die den Machtwechsel in Kiew Ende Februar als „faschistischen Putsch“, die neue Regierung als „faschistische Junta“ und die Geschehnisse letztlich als Wiederholung des deutschen Einmarsches in die Sowjetunion im Jahr 1941 darstellte. Damals wie heute übernahmen demnach die feindlichen Kräfte aus dem Westen, diesmal die USA und die EU, mit Hilfe der „ukrainischen Faschisten“ die Macht in Kiew. Die Kämpfer des Donezker und Luhansker „Landsturms“ erscheinen damit als die Erben der Roten Armee in ihrem heroischen und schließlich siegreichen Kampf gegen die deutschen Okkupanten und ihre einheimischen Verbündeten. Diese Kampagne, in der das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schon Mitte April 2014 Fälle von Hasspropaganda feststellte, trug in Verbindung mit der Lieferung von Waffen und der Entsendung von Kämpfern aus Russland wesentlich dazu bei, dass nach der Majdan-Revolution aus den in der Ukraine bestehenden politischen Spannungen in den Oblasten (Bezirken) Donezk und Luhansk seit Mitte April ein militärischer Konflikt wurde.

Die Gleichsetzung mit „Faschisten“ und „banderovcy“ setzte sich in den russischen Medien in der Darstellung der ukrainischen Kampfeinheiten und ihrer angeblichen Verbrechen im Osten der Ukraine in den folgenden Monaten fort. Wie man mittlerweile weiß, war diese Medienkampagne ein Element einer schon länger geplanten und vorbereiteten „nichtlinearen“ oder „hybriden“ Kriegsführung, die aktiviert wurde, als die Ukraine sich aus dem russischen Einflussbereich zu entfernen drohte und der ukrainische Staat nach der Majdan-Revolution geschwächt war.¹

Die Darstellung des „Euromajdan“ als „faschistisch“ und als eine in wesentlichen Teilen von rechtsradikalen „banderovcy“ getragene Bewegung hatte und hat auch im Westen eine beträchtliche Resonanz. Dies setzte sich darin fort, dass die Rolle rechtsradikaler Kräfte unter den im Osten der Ukraine kämpfenden Freiwilligenbataillonen in den Medien viel Aufmerksamkeit fand, während die Tatsache, dass die große Mehrheit hier ihr Leben riskierte und opferte, um den demokratischen und rechtsstaatlichen Weg ihres Landes zu schützen, nur vergleichsweise selten in den Mittelpunkt gerückt wurde.

Die große Resonanz des Faschismusvorwurfs ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass tatsächlich Anhänger radikalnationalistischen, rassistischen Gedankenguts unter den im Osten der Ukraine kämpfenden Freiwilligenbataillonen eine gewisse Rolle spielen und auch auf dem Majdan Symbole und Anhänger des radikalen ukrainischen Nationalismus in der Tradition der von Stepan Bandera geführten „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (Orhanizacija Ukraïnskych Nacionalistiv, OUN) präsent waren. Vielmehr griffen die russischen Medien hier Motive der sowjetischen Propaganda auf, die schon seit dem Zweiten Weltkrieg der Bekämpfung des ukrainischen Nationalismus gedient und auch in den politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in der Ukraine eine beträchtliche Rolle gespielt hatten. Ihr zentrales Motiv war die Darstellung der ukrainischen Nationalisten als „Henkersknechte“ der Deutschen und „Lakaien des Hitlerfaschismus“ in der Zeit des Zweiten Weltkriegs.²

Tatsächlich waren die Bandera-OUN und die von ihr ins Leben gerufene „Ukrainische Aufstandsarmee“ (Ukraïnska Povstanska Armija, UPA) während des Zweiten Weltkriegs für beträchtliche Verbrechen verantwortlich, die sie aber zum größten Teil eigenständig und nicht auf deutschen Befehl oder in deutschem Auftrag begingen, da ihre Zusammenarbeit mit den Deutschen nach dem Sommer 1941 rasch zerbrach. Viele Ukrainer wiederum, die mit der deutschen Besatzungsmacht zusammenarbeiteten und dabei auch an Verbrechen beteiligt waren, gehörten nicht der Bandera-OUN an. Derartige Unterschiede verwischte die sowjetische Propaganda und Publizistik allerdings systematisch, um ein möglichst negatives Bild des ukrainischen Nationalismus insgesamt zu zeichnen.

Die sowjetische Propaganda schuf mit den „ukrainischen Faschisten“ ein Feindbild, das nicht der historischen Aufklärung, sondern der Bekämpfung der ukrainischen Selbstständigkeitsbestrebungen und damit auch der Rechtfertigung der brutalen Unterdrückung des Widerstands der UPA gegen die sowjetische Besetzung der Westukraine in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre diente. Der offensichtliche politische Missbrauch des Kollaborations- und Faschismusvorwurfs zur Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen hat wesentlich dazu beigetragen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erbe des radikalen ukrainischen Nationalismus und seinen Verbrechen bisher in der ukrainischen Öffentlichkeit erst in Ansätzen stattgefunden hat.

Der „Große Vaterländische Krieg“, der Sieg über die deutschen Invasoren und damit über den „Faschismus“ wurde zum zweiten Gründungsmythos der Sowjetunion (nach der Oktoberrevolution). Auch der damit verbundene sowjetische Faschismusdiskurs, in dem die „ukrainischen Faschisten“ eine zentrale Rolle einnahmen, diente nicht einer kritischen Aufarbeitung von Ursachen und Fortwirken des Faschismus, sondern konstruierte Feindbilder. Putins Russland knüpft daran recht nahtlos an. Es instrumentalisiert nicht nur die Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg zur Stützung der eigenen Herrschaft im Inneren, sondern nutzt auch den sowjetischen Faschismusdiskurs weiterhin zur Feindbildkonstruktion. Zum sowjetischen Bild der „ukrainischen Faschisten“ gehörte auch, dass sie, nachdem sie den Deutschen bei ihren Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung gedient hatten, ihren Kampf gegen die Sowjetunion im Dienste der westlichen Mächte fortsetzen würden. Dieses Bild hatte bereits in der Zeit des Kalten Krieges Einfluss im Westen.

Die deutsche Öffentlichkeit und die russische Aggression

In der westlichen und insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit hat der Faschismusvorwurf gegen den Euromajdan und gegen die neue Regierung in Kiew erheblich dazu beigetragen, dass viele die Geschehnisse im Winter 2013/14 mit Misstrauen betrachteten und bezweifelten, dass es sich bei der Protestbewegung tatsächlich um einen Aufstand für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption, Machtmissbrauch und den Versuch der Einschränkung der Demokratie handelte. Darüber hinaus fehlte in der deutschen Gesellschaft aber auch das Verständnis dafür, warum die Ukrainer selbstständig sein und eine Vorherrschaft Russlands nicht hinnehmen wollten. Während Russland in seinen historischen und kulturellen Dimensionen im Bewusstsein der Deutschen tief und trotz aller Ambivalenzen letztlich positiv verankert ist, war die Ukraine auch mehr als zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit noch immer eine „unerwartete Nation“ (Andrew Wilson).³

Während die Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Russland, das in dieser Hinsicht weitgehend ungebrochen mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird, auch von der Erinnerung an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs bestimmt ist und vor diesem Hintergrund ein positives Verhältnis zu Russland auch eine gelungene Versöhnung dokumentiert, kommt die Ukraine in der deutschen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ebenfalls vorwiegend als Heimat der „ukrainischen Faschisten“ und Nazi-Kollaborateure vor. Tatsächlich litten allerdings die ukrainischen Gebiete während des Zweiten Weltkriegs nicht weniger unter der deutschen Herrschaft als andere besetzte sowjetische Territorien. Während des Krieges befand sich das gesamte Gebiet der heutigen Ukraine zeitweise unter deutscher Herrschaft, dagegen nur ein Teil des heutigen Russland. Verpflichtungen, die sich aus den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs ergeben, gelten daher gegenüber der Ukraine nicht weniger als gegenüber Russland.

Zwar begegnete die große Mehrzahl der Beiträge in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen seit Dezember 2013 der Protestbewegung in der Ukraine mit Sympathie und dies bestimmte auch die Politik der Bundesregierung und – mit Ausnahme der Linken – die Haltung der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, unter denen die Grünen am deutlichsten für ihre Unterstützung eintraten.⁴ Daneben gab es allerdings eine Reihe von Stimmen in der Öffentlichkeit, darunter so prominente wie die ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die die Ursache der Krise in erster Linie darin sahen, dass die EU berechtigte Interessen Russlands ignoriere.

Während es auch für die Besetzung der Krim durch Russland in der deutschen Öffentlichkeit trotz des offensichtlichen Bruchs des Völkerrechts noch relativ viel Verständnis gab, änderte sich dies im Zusammenhang damit, dass Russland seit Mitte April 2014 nun auch im Osten der Ukraine mit bewaffneten Kräften intervenierte und hier einen kriegerischen Konflikt auslöste, der inzwischen mehrere tausend Tote gefordert hat. Eine Zäsur in der Wahrnehmung der Geschehnisse in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit bildete dabei zweifellos der Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mit 298 Toten durch Separatisten am 17. Juli 2014. Nach einer Umfrage von Anfang August 2014 machten 80 Prozent der Deutschen Russland für die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine verantwortlich.⁵ Anfang September 2014 empfanden 82 Prozent der Deutschen das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt als bedrohlich. Angesichts russischer Drohungen mit einer massiven militärischen Intervention in der Ukraine und Erklärungen Putins, dass seine Truppen innerhalb weniger Tage nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Warschau oder Bukarest sein könnten, ist dies auch nicht erstaunlich. Gleichwohl waren weiterhin 60 Prozent gegen eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern, in denen das russische Vorgehen in der Ukraine beträchtliche Beunruhigung auslöste.

Wer ist schuld am neuen „Kalten Krieg“?

Während die Zahl der „Russland-Versteher“ beträchtlich abgenommen hat, bleibt gleichwohl in der deutschen und der westlichen Öffentlichkeit die Frage nach den Ursachen für die Eskalation des Konflikts umstritten. Konkret geht es dabei vor allem um die Frage, inwieweit Russlands Verhalten eine letztlich verständliche und rationale Reaktion auf eine für Russland bedrohliche Erweiterung der NATO und der EU nach Osten ist, sodass die NATO und die EU eine wesentliche Mitverantwortung für die Krise im Verhältnis zu Russland tragen würden.⁶

Unabhängig von der Frage, wie begründet ein solches Bedrohungsszenario wirklich ist, ignoriert dieses Argument, dass weder die NATO- noch die EU-Erweiterungen durch einen besonderen „Drang nach Osten“ auf Seiten dieser Institutionen zustande kam, sondern weil die ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten die Mitgliedschaft anstrebten. Der Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO entstand aus der Furcht davor, dass für Russland militärische Drohungen und militärische Mittel im Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten nicht ausgeschlossen waren. Bei der Mitgliedschaft in der EU ging es auch darum, dass die in der EU herrschenden Standards von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit und demokratischer politischer Partizipation Vorbild für die Reformen in diesen Staaten waren. Dies ist heute in der Ukraine nicht anders. Die „Revolution der Würde“ in der Ukraine war kein russophober Aufstand, sondern eine breit getragene Bewegung für die Verwirklichung dieser europäischen Standards. Putins Russland verkörpert sie hingegen heute weniger denn je. Zudem ging und geht es im Fall der Ukraine nicht um die NATO-Mitgliedschaft, sondern um einen Schritt der Annäherung an die EU. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft wurde in der Ukraine erst wieder angesichts der russischen Aggression zu einem Thema, die dafür eine wachsende Zustimmung in der ukrainischen Öffentlichkeit erzeugt. Vor den Geschehnissen dieses Jahres hatte es innerhalb der EU nur wenig Unterstützung für einen tatsächlichen EU-Beitritt der Ukraine gegeben. Inzwischen hat Russlands Politik innerhalb der EU so viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, wie sie sie sonst kaum erlangt hätte.

Letztlich zeigt sich auch hier ein erneutes Scheitern der russischen Politik. Putins Fortsetzung der Traditionen russischer und sowjetischer imperialer Herrschaft im Inneren macht einen Bruch damit im Verhältnis zu den Nachbarstaaten kaum möglich, die allein den Drang in die NATO und die EU bremsen könnte. Da Putins Regime im Inneren nicht an einer nachhaltigen Modernisierung des Landes durch die Stärkung des Rechtsstaats und demokratischer Prinzipien arbeitet, erreicht es auch in den Außenbeziehungen seine Ziele nicht. Während die westliche Politik noch bis in dieses Jahr hinein weitgehend von der Vorstellung geleitet war, dass sich Russland auch unter Putin weiterhin auf einem an westlichen Modellen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie orientierten Weg befand und deshalb eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland, wie sie der deutsche Außenminister Steinmeier in seiner ersten Amtszeit verkündet hatte, fortgesetzt werden müsse, hat sich dies nun als Illusion erwiesen. Die russische Aggression gegenüber der Ukraine lenkte nun auch in der breiteren deutschen Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit auf den autoritären Charakter der Herrschaft Putins und die Einschränkungen demokratischer Freiheiten in Russland, die im Schatten des Konflikts in der Ukraine noch einmal zunahmen. Zur Abwehr des westlichen Gesellschafts- und Demokratiemodells greift Putins Regime zunehmend auf das Gedankengut des „Eurasismus“ und seines Vordenkers Aleksander Dugin zurück, der „Eurasien“ als eigenen historischen und zivilisatorischen, den westlichen Werten und dem Liberalismus entgegengesetzten Raum konstruiert.⁷ An die Stelle des Gegensatzes gesellschaftlich-ökonomischer Systeme in der Zeit des „Kalten Krieges“ scheint nun, wie der Konflikt in der Ukraine ebenfalls deutlicher als vorher erkennen ließ, im Verhältnis Russlands zum Westen ein Gegensatz der Werte zu treten. Die Werte, für die Russland hier eintritt, sind in erster Linie solche, für die in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien stehen. Auch dies hat die aktuelle Krise deutlicher erkennen lassen.⁸

Tatsächlich dürfte ein solcher Weg für Russland, der praktisch den Rückfall in sowjetische Politikmuster bedeutet, auf Dauer kaum zu gehen sein. Anders als die „Eurasier“ glauben machen wollen, ist Russland historisch und kulturell ein Teil Europas. Der wachsende ökonomische und gesellschaftlich-politische Modernisierungsrückstand, der sich durch die gegenwärtige Politik ergibt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Russland auf Dauer zu wachsender Unzufriedenheit führen und sich nicht mehr hinter einem bizarren Propagandanebel über den feindlichen, „verdorbenen“ Westen und seine „faschistischen“ Vorkämpfer verbergen lassen. Die Spannungen, die Putins Politik im Innern Russlands aufbaut, gefährden damit Russland selbst.⁹ Wie der Donbass zeigt, zerstört Putins Politik, was sie zu schützen vorgibt.

Fußnoten: