Über 25 Jahre galten in den politischen Eliten Polens, die nach dem demokratischen Umbruch von 1989 das Land regierten, Europa als politisches Projekt und die freiheitliche Demokratie als unverrückbare Bezugsgrößen und Konstanten, auf die sich die Partner Polens in der Europäischen Union bei aller Unterschiedlichkeit von Interessen in Einzelfragen verlassen konnten. Nicht zuletzt auch Deutschland.

Nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) am 25. Oktober 2015 mit 38 Prozent der abgegebenen Stimmen und der absoluten Mehrheit der Sitze in der ersten Kammer des polnischen Parlaments, dem Sejm, sah das anders aus. Der neue „starke Mann“ Polens und eigentliche Chef der neuen Regierung, der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, konnte nunmehr, ohne formell die Regierungsverantwortung zu übernehmen, mit Hilfe der von ihm auserwählten Regierungschefin Beata Szydło und des ihm bisher loyal ergebenen, vom Volk direkt gewählten und im Gegensatz zu Kaczyński mit eigener demokratischer Legitimation versehenen Präsidenten Andrzej Duda die Politik der „Wende zum Guten“ (dobra zmiana) in die Hand nehmen, die eine über die praktische Aufhebung der horizontalen Gewaltenteilung durch die Unterordnung des Verfassungstribunals unter die Legislative weit hinausreichende „konservative“ Revolution“ in Politik, Gesellschaft, Geschichts-, Kultur- und Bildungspolitik zum Ziel hat.

An dem gesamten Entwicklungspfad Polens seit 1989 wurden bereits früher in (national)konservativen Intellektuellenzirkeln Zweifel formuliert. Seit Herbst 2015 ist die Evaluierung des Modells der liberalen Demokratie, des westeuropäischen Kultur- und Zivilisationsmodell, des 1990 eingeschlagenen ökonomischen Entwicklungspfads und schließlich sogar der politischen Integration mit den westeuropäischen Demokratien das Maximalprogramm, wobei der Primat der Innenpolitik der geforderten Wiedererlangung der inneren Souveränität Polens durch eine exklusiv verstandene Identitätspolitik unmittelbare Auswirkungen auf die Außenpolitik, die Europa- und Nachbarschaftspolitik hat. Das bedeutet letztlich eine erhebliche Distanz zu Deutschland, das mehr in den rechten Print- und E-Medien, sozialen Netzwerken, aber in moderaterer Form auch von Mitgliedern der nationalkonservativen Regierung sogar als Gefahr für die europäisch-christliche Zivilisation beschrieben wird und nicht als ein bislang erfolgreiches Beispiel einer offenen Gesellschaft.¹

Wenn die politische, kulturelle und mentale Abgrenzung von Deutschland ein Vehikel der innenpolitischen Profilierung und Abgrenzung zugleich von politischen Gegnern im Inneren, den Liberalen und „Verrätern“ an den traditionellen Werten ist und im Äußeren der Gewinnung der ungeteilten absoluten nationalen Souveränität dient, gerät zumindest konzeptionell und theoretisch das gesamte außenpolitische Koordinatensystem ins Wanken. Es betrifft zuerst die Integration mit der EU, aber auch das Verhältnis zu den USA und zu Russland. In einer luziden Studie der Batory-Stiftung haben die auch in deutschen politikwissenschaftlichen Kreisen bekannten politischen Analytiker Adam Balcer, Piotr Buras, Grzegorz Gromadzki und Eugeniusz Smolar die Abwendung der PiS-Regierung von den Grundannahmen polnischer Innen- und Außenpolitik seit 1989 beschrieben.² Deutschland ist von der angekündigten Neuorientierung wie gesagt besonders betroffen. Es stand für die polnischen Regierungen seit 1989 mit Ausnahme der Jahre 2005 bis 2007 auf Platz Eins der strategischen Partner und Verbündeten in Europa.

Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen seit 1991

Dies vorausgeschickt, muss die Entwicklung der deutsch-polnischen Nachbarschaft in den zurückliegenden 25 Jahren als ein Glücksfall bezeichnet werden, da erstmals in der neuzeitlichen Geschichte beide Gesellschaften und Staaten, Deutschland und Polen, von gemeinsamen Grundwerten ausgehend nationale Interessenpolitik in einem durch die Europäischen Gemeinschaften bzw. die EU und die transatlantische Ausrichtung gesetzten Rahmen moderiert haben.

Ein Grundkonsens konnte in beiden Ländern über den Wert einer liberalen Demokratie und einer pragmatischen, integrationsorientierten, auf Interessenausgleich ausgerichteten Außenpolitik als gegeben angesehen werden. Werteorientierung und moderate Interessenpolitik galt es in dem zurückliegenden Vierteljahrhundert auszutarieren, immer auf das von einer Mehrheit in den politischen und gesellschaftlichen Eliten in beiden Ländern als höchster außenpolitischer Wert erachtete europäische Integrationsprojekt ausgerichtet. Dies schloss Dissens und teilweise erhebliche Wahrnehmungsunterschiede in Teilbereichen der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik und in anderen Politikfeldern nicht aus. Das heißt, die generell auf Partnerschaft ausgerichtete Politik erforderte keine prästabilisierte Harmonie, sondern ging im Gegenteil von starkem Moderationsbedarf aus – nicht unähnlich den (west)deutsch-französischen Beziehungen, die beständig als Blaupause herangezogen werden, wenn es um die deutsch-polnischen Beziehungen geht. Die westdeutsch-französischen Beziehungen sind kaum jemals interessenharmonisch verlaufen und brachten nur über ständige Kompromisssuche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen wie in der Europapolitik hervor.

Dieses Beziehungsmuster funktioniert unter der Bedingung, dass nationale Interessen nicht von vornherein quasi naturgesetzlich als antagonistisch zu dem nationalen Interesse des Nachbarn definiert werden. Es war ein Glück für Deutsche und Polen – wie auch für Deutsche und Franzosen –, dass die jeweiligen außenpolitischen Prioritätensetzungen als teilidentisch bis kompatibel galten und Inkompatibles nicht als wesentliches Hindernis für die Fortentwicklung der zweiseitigen Interessen und Beziehungen definiert wurde.

Nationalkonservative polnische Kritik richtet sich heute auf die EU und auf Deutschland als vermeintlichen Hegemon in der EU, sodass die Revision der polnischen Europapolitik Deutschland als erstes trifft. Zuletzt hat insbesondere die Flüchtlingskrise auf die Wahrnehmung und Kritik der EU und Deutschlands eingewirkt. Das Phänomen der Angst war Wasser auf die Mühlen der PiS. Eine xenophobe Rhetorik vor und nach den Wahlen in den PiS-nahen Medien, sozialen Netzwerken und seit der Regierungsübernahme bei Regierungsmitgliedern trifft insbesondere auch Deutschland, das als ein Hauptübel bei der „Überfremdung“ und angeblichen „Islamisierung“ Europas gilt.

Die Partei, die sich auf christlich-katholische Werte beruft, hat in der Flüchtlingsfrage eine ganz und gar unchristliche, hartherzige Rhetorik und Politik gefahren, die sie in Konflikt mit der Lehre der katholischen Kirche und von Papst Franziskus bringt, grundsätzlich auch mit dem der Flüchtlingsfrage gewidmeten Hirtenbrief der polnischen Bischöfe vom Herbst 2015. Da aber außer dieser kaum wahrnehmbaren, da kaum verlesenen und publik gemachten Verlautbarung der Bischöfe nur wenige Worte der Barmherzigkeit und der Empathie fielen, stand dem faktischen Bündnis der überwältigenden Mehrheit des Episkopats und des Klerus mit der sich opportunistisch der Kirche andienenden Regierungspartei nichts im Wege, zumal PiS und der Mainstream der katholischen Kirche das antiliberale Kultur- und Zivilisationsverständnis ebenso wie das Misstrauen gegenüber dem libertären Westen teilen, von wo sie die eigentliche Gefährdung des christlichen Abendlandes fürchten. Polen eingekeilt vom dekadenten Westen und dem Islam aus dem Südosten – so sieht die Drohkulisse aus.

Mit dem antiwestlichen, antiindividualistischen, traditionalistisch-patriotischen Syndrom rückt Polen nolens volens Putins Russland näher, in einer faktischen Koalition mit EU-feindlichen, vornehmlich nationalpopulistischen bis rechtsextremen Strömungen in Westeuropa (Front National, Vlaams Blok, FPÖ, AfD u. a.).

Andererseits: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Will heißen, die europäische Welt ist komplexer, Interessenlagen, Verflechtungen und Interdependenzen sind es ebenfalls. Polen ist eben nicht so absolut souverän und kann es nicht sein, wie es Teile des rechten Spektrums in Polen gerne sähen. Die Realität ist eine andere in Zeiten der Globalisierung für jedes Land auf der Erde, das eine mehr, das andere weniger, wobei die weniger vernetzten Länder mit wenigen internationalen Interaktionen und Interdependenzen nicht an der Spitze der Zivilisation stehen. So muss das „Intermarium“ (Międzymorze), ein Staatengürtel von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer unter der Hegemonie Polens, von dem viele PiS-Politiker träumen, einfach ein Hirngespinst bleiben. Gerade in der Russlandpolitik sind die Interessen und Haltungen der politischen Eliten von Tallinn bis Sofia zu unterschiedlich. Eine polnische Führungsrolle wird in der Region auch schon deshalb nicht anerkannt, weil die kleineren Staaten Ostmitteleuropas ihre je eigenen gemeinsamen Interessen mit Deutschland haben. So werden wahrscheinlich der Tendenz zur „Selbstverostung“ Polens durch harte Realitäten Grenzen gesetzt.

Zu den Realitäten gehört auch, dass die deutsche Politik 2016 mit einer Offensive demonstrativer Freundlichkeit und Offenheit Polen umarmt, sodass sich dieser Charme-Offensive auch hartgesottene deutschlandskeptische Nationalkonservative in Warschau dem – zumindest vorübergehend – nicht ganz entziehen können. Damit kann also anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags doch noch gefeiert werden. Denn die Warschauer Regierung weiß, dass Polen mit einem Deutschland, das auch von der PiS-Regierung als wichtigster wirtschaftlicher Partner bezeichnet wird, intensive Zusammenarbeit auf zahlreichen weiteren Feldern suchen muss, um eigene Prioritäten (Wirtschaft und Finanzen, Infrastruktur und Verkehr, Energie, Wissenschaft und Forschung, Verteidigungspolitik, Russland und die Ukraine u. a.) umsetzen zu können. Also ganz ohne Deutschland geht es nicht.

Und Deutschland selbst? Der Politikanalytiker Kai-Olaf Lang schrieb jüngst: „Gute deutsch-polnische Beziehungen sind für Deutschland ein Selbstzweck, denn sie sind auch nach einem Vierteljahrhundert fortschreitender Normalisierung immer noch ein Ausweis erfolgreicher deutscher Vertrauenspolitik und insbesondere eine bedeutende Stützstrebe in der politischen Architektur der EU.“³ Fehlten jedoch die gemeinsame Wertegrundlage und der politische Wille, Verständigung und Partnerschaft mit dem Nachbarn als einen Wert an sich zu betrachten unter der Prämisse, dass individuelle sowie kollektive Freiheit(en) und Demokratie eines jeden einzelnen europäischen Staates gewollt und seine Erhaltung im internationalen Staatensystem auf Dauer nur unter der Bedingung einer demokratisch legitimierten und zusätzliche Identität stiftenden Europäischen Union erhalten werden kann, fehlte die Überzeugung, dass die Überwindung der historischen Gegensätze und Feindschaften und die Einbeziehung der Perspektive des anderen in eigenes politisches Handeln die Voraussetzung für Frieden und geregelten Konflikt darstellt, dann würde es schwierig in Europa und schwierig in den deutsch-polnischen Beziehungen. Deshalb ist es in der soeben von Warschau eingeläuteten neuen Phase der deutsch-polnischen Beziehungen, sollen sie das bisher erreichte Niveau der Dichte und Tiefe beibehalten, unabdingbar, zu gemeinsamem Handeln fähig zu sein. Dies sollte damit beginnen, dass man sich wieder zusammensetzt, um gemeinsame Interessen im bilateralen Bereich zu definieren. Dazu könnte man die Gemeinsame Erklärung der Regierungen vom 21. Juni 2011 und das mehr als 90 Punkte umfassende „Programm der Zusammenarbeit“ als roadmap kritisch gegenbürsten und neue Felder der Zusammenarbeit entdecken und bearbeiten. Nicht alles Unerledigte im bilateralen Bereich kann an die EU abgegeben werden. Im Gegenteil sollte das bilaterale Programm von der Basis her den Effekt haben, die EU wieder stärker zu machen.

Demnach existiert trotz der These von einem Verlöschen der „deutsch-polnischen Interessengemeinschaft“ und ihrer Ersetzung durch eine „Konfliktgemeinschaft“ nach wie vor ein großes gemeinsames Interesse von Deutschen und Polen über weltanschauliche, kulturelle und ideologische Dissonanzen hinweg an einer starken EU, die zu gemeinsamem Handeln in Feldern, die von allen Schlüsselstaaten der EU und insbesondere auch von Polen als wichtig definiert werden (Migrations-/Zuwanderungspolitik, Russland- und Ukrainepolitik, Sicherheitspolitik, Diversifizierung in der Energiepolitik u. a.), fähig ist.

Ausblick

2016 ist es so aktuell wie 1991: Der politische Wille zur Gemeinsamkeit ist das A und O einer gelingenden deutsch-polnischen Partnerschaft und guten Nachbarschaft. Die Gefahr liegt darin, dass Polen es angesichts tatsächlicher Interessenunterschiede in wichtigen Politikfeldern aufgibt, den Wert der Partnerschaft als solcher anzuerkennen.

Die nach wie vor bestehende gute Grundstimmung zwischen Deutschen und Polen erlaubt es und erfordert es auch, Gründe für die andauernden Missverständnisse zwischen Deutschland und Polen zu benennen. Ein Hauptgrund mag darin liegen, dass sich weder Deutschland noch Polen die ungeachtet der vielfältigen Asymmetrien tatsächlich bestehenden Analogien mit den deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 wirklich bewusst machen. Das westliche Deutschland und Frankreich waren über Jahrzehnte und noch nach dem Wendejahr 1989 zwei Pole bezüglich ihrer Interessen und ihrer Vorstellungen von Europa. Aber gerade deshalb wurde die Kooperation zwischen Bonn/Berlin und Paris zum Motor der europäischen Integration und die Verständigung zwischen den beiden Regierungen die notwendige Bedingung für die Weiterentwicklung der EWG/EG/EU. Wer auf die gelegentlich auftretende Polarität von Deutschland und Polen in unterschiedlichen Politikfeldern seit dem polnischen EU-Beitritt schaut, sollte eigentlich auf das deutsch-französische Muster setzen und den Kompromiss und Ausgleich zwischen Berlin und Warschau suchen, ohne den die Weiterentwicklung der EU scheitern muss. Da aber Deutschland und Polen an der Zukunft der EU gelegen sein muss, sollte hier der „Interessengemeinschaft in Europa“ höchste Bedeutung zukommen. Diese sucht auf der Grundlage der Gemeinsamkeit von Grundannahmen über den Umgang miteinander und über ein Einvernehmen bezüglich des modus operandi danach, die unterschiedlichen Teilinteressen im bilateralen und damit zugleich europäischen Interesse auszugleichen.

In Deutschland wie in Polen sind in den letzten Jahren mit unterschiedlicher Gewichtung und emotionaler Intensität wichtige Politikfelder (Europapolitik, Energiepolitik, Erinnerungspolitik) Gegenstand innenpolitischer Gegensätze und parteipolitischer Profilierung geworden. Die Erfahrungen gerade auch mit Nachbarschaftsbeziehungen und der europäischen Einigungspolitik nach 1950 lehren, dass nationale Egozentrik und Rücksichtslosigkeit oder Gedankenlosigkeit – wenn überhaupt – nur über einen begrenzten Zeitraum Vorteile brachten und die Miteinbeziehung der Interessen des Anderen in das eigene Kalkül mehr und längerfristigen Nutzen für die beteiligten Seiten generierte. Deutsche und Polen haben zu unterschiedlichen Zeiten – die Westdeutschen in den 1950er Jahren, die Polen in den 1990er Jahren – erfahren, wie europäische Solidarität Positives für ihre Rückkehr in eine freie europäische Staatengemeinschaft und die Stabilität in Europa bewirken kann.

Die Meinungsbilder, die in den letzten Jahren in Polen und in Deutschland bei Umfragen erhoben wurden, bestätigen die Einstellung eines Großteils der Gesellschaften: Es gibt eine Alternative zu einem integrierten Europa, aber es gibt keine Alternative, die für Deutsche und Polen lebenswert wäre, wenn sie sich denn an den gemeinsamen Werten orientieren. Dazu gehören eine liberale Demokratie, Wertepluralismus und Grundwertegebundenheit sowie Achtung und Respekt gegenüber den Minderheiten unterschiedlicher Art. Nötig ist ein offener und ehrlicher Diskurs über das, was Gesellschaften akzeptieren müssen und was sie ablehnen, weil es die Grundwerte der europäischen Zivilisation und Grundlagen des Zusammenlebens infrage stellt. Die reichen Erfahrungen mit über 25 Jahren der intensiven Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaften auf allen Ebenen und in zahlreichen Bereichen besagen aber, dass es sich für die Politik lohnt, auf einen freundschaftlichen Diskurs über die grundlegenden Gemeinsamkeiten und die Differenzen im Einzelnen zu setzen. Dabei gilt: Deutschland und Polen waren, sind und bleiben Schlüsselländer für Erfolg oder Scheitern gesamteuropäischer Verständigung.

Fußnoten: