Einführung

Rumänien hat aktuell ca. 21,5 Millionen Einwohner und steht damit hinter Polen an zweiter Stelle der neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU). Im Zuge der politischen Umwälzungen in Osteuropa im Jahr 1989 kam es zu einem gewaltsamen Machtwechsel. Die Herrschaft des kommunistischen Diktators Nicolae Ceauşescu erodierte innerhalb weniger Tage: Er wurde zusammen mit seiner Frau festgenommen und nach einem kurzen Prozess von einem ad-hoc gebildeten Militärgericht zum Tode verurteilt, das Urteil unmittelbar danach vollstreckt. Nach anfänglich turbulenten Entwicklungen beim Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen hat sich Rumänien zu einem konsolidierten parlamentarisch-präsidentiellen System entwickelt. Allerdings kommt es immer wieder zu Unklarheiten bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Premierminister, Parlament und Präsident etwa bei der Regierungsbildung.

Insgesamt ist das rumänische Parteiensystem relativ stabil. Die Ergebnisse mehrerer Wahlen machten freilich die Bildung von Minderheitenregierungen erforderlich. Seit 1990 kam es niemals zu vorgezogenen Neuwahlen, allerdings auch nicht zu einer Wiederwahl einer amtierenden Regierungskoalition. Der EU-Beitritt wurde vom gesamten Parteienspektrum befürwortet, selbst die (aktuell nicht im Parlament befindliche) rechtspopulistische Großrumänienpartei stellte diese Bestrebungen nicht ernsthaft in Frage. Lediglich extrem linke, jedoch marginalisierte Parteien sahen den EU-Beitritt kritisch.¹

Der Beitritt Rumäniens zur EU erfolgte am 1. Juli 2007 zusammen mit Bulgarien und war innerhalb der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich der Frage, ob Rumänien schon „reif“ für die EU sei, eher mit Vorbehalten behaftet. Primäre Kritikpunkte betrafen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Schwächen in der Rechtsstaatlichkeit, wobei immer besonders auf die mangelhafte Korruptionsbekämpfung verwiesen wurde.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Rumänien verlief bis zum Jahr 2000 eher stockend. Das Erbe des Staatssozialismus waren vor allem eine marode, ineffiziente Industrie, Versorgungsengpässe und keinerlei Anzeichen von Reformen oder Liberalisierung vor 1989. Die Privatisierung verlief schleppend, ebenso ließen ausländische Investitionen auf sich warten. Ab 2000 hat die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft zwar an Dynamik gewonnen, wobei der EU-Beitritt 2007 sich zusätzlich positiv ausgewirkt hat; 2009 wurde das Land jedoch von der weltweiten Wirtschaftskrise erfasst. Um internationale Kredite zu erhalten, mussten strenge Sparauflagen umgesetzt werden (u. a. Kürzung aller staatlichen Löhne und Zuschüsse um 25 Prozent). Massenentlassungen verschärfen gegenwärtig die sozialen Spannungen im Land und haben bereits zu zahlreichen Protesten geführt.

Einstellungen der rumänischen Bürger zur EU

Rumänien stellte bereits sehr früh 1995 unter der postsozialistischen Regierung und Präsident Ion Iliescu einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Wie Bevölkerungsumfragen zeigen, haben die rumänischen Bürgerinnen und Bürger diese Initiative klar unterstützt. So antworteten im Jahre 2001 80 Prozent der Befragten, dass die EU-Mitgliedschaft für das Land eine gute Sache sei. Im Jahr 2004, als Rumänien einen offensichtlichen Dämpfer erhielt und nicht in der ersten Runde der EU-Osterweiterung war, hielten sich, wie Tabelle 1 zeigt, die Zustimmungswerte immer noch bei 70 Prozent. Diese wurden lediglich von Griechenland (71 Prozent) und Luxemburg (75 Prozent) übertroffen. 2006, kurz vor dem Beitritt, waren es immer noch 62 Prozent. 2011, nach vier Jahren Mitgliedschaft in der EU, ist die große Zeit der Euphorie vorbei. Zwar halten 57 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, was zwar über dem EU-Durchschnittswert von 47 Prozent liegt; insgesamt ist dies jedoch ein deutlicher Rückgang.²

Tabelle 1: Ist/Wäre die Mitgliedschaft unseres Landes (Rumänien) in der Europäischen Union Ihrer Meinung nach …³

Im Jahr 2004 verbanden die meisten Befragten in Rumänien die EU mit Reisefreiheit (65 Prozent), Frieden (61 Prozent) und wirtschaftlichem Wohlstand (57 Prozent). Im Jahr 2011 sind es weiterhin die Freizügigkeit, die nun nicht nur auf das Reisen, sondern auch Arbeiten und Studieren ausgeweitet wurde (56 Prozent), die Demokratie (34 Prozent) und der Euro (31 Prozent), die in der Wahrnehmung der Bürger eine zentrale Rolle spielen. Das Bild der EU ist damit nicht statisch, sondern unterschiedlichen Wandlungsprozessen unterworfen. Diese sind zum einen in der EU selbst verankert und zum anderen auf Entwicklungen in Rumänien zurückzuführen. So hat sich etwa der erhoffte Wohlstandszuwachs durch die EU aus Sicht der Bevölkerung nur unzureichend manifestiert, zumal der ökonomische Umbau in Rumänien dazu geführt hat, dass ein Großteil nicht in dem Maße vom Wohlstand profitiert, wie es erwartet wurde. Die Wirtschaftskrise als zusätzliche Herausforderung hat zudem den beginnenden Aufschwung empfindlich geschmälert.

Vorstellungen über die EU und ihre Erweiterungen

Während der EU als Friedensunion in den neunziger Jahren und besonders vor dem Hintergrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien noch eine gewisse Rolle zukam, scheint dieser Aspekt für die Bürger heute keine Bedeutung mehr zu haben.

Die Motive für diesen Rückgang sind unterschiedlicher Natur. Gerade zu Beginn des Erweiterungsprozesses spielte auch in Rumänien die Rückkehr nach Europa eine zentrale Rolle. So beschreibt Romulus Brâncoveanu den öffentlichen und politischen Diskurs wie folgt: „ ‚Wir sind Europäer seit 2000 Jahren. Keiner kann uns aus Europa hinauswerfen. Mit oder ohne Zustimmung von Europa, wir gehören durch Tradition und Kultur dazu‘ – dies sind nicht nur einige rhetorische Blüten in einem in erster Linie antieuropäischen Diskurs, sondern für einige auch ein unerschütterlicher Glaube.“⁴ Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Rumänien erst 2007 und nicht schon 2004 zusammen mit den ostmitteleuropäischen Ländern in die EU aufgenommen wurde. Während eine Sichtweise argumentierte, Rumänien genüge den Standards der EU noch nicht, sahen andere darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung Rumäniens. Dies wurde dadurch zusätzlich forciert, dass die Schutzklauseln im Kontext des Beitritts 2007 in Rumänien als ungerecht empfunden wurden.

In Rumänien ist die Zustimmung für eine Erweiterung der EU groß, etwa im Hinblick auf Aufnahme der Balkanländer, der Republik Moldau oder der Ukraine. Selbst die Mitgliedschaft der Türkei wird, wie Umfragen aus dem Jahr 2008 ergeben haben, von 61 Prozent der befragten Rumänen unterstützt. Außerdem identifizieren sich 11 Prozent der Befragten selbst nicht nur als Rumäne, sondern häufig auch als Europäer, weitere 46 Prozent der Befragten identifizieren sich gelegentlich als Europäer. Ängste, dass die nationale oder kulturelle Identität etwa durch die EU in Gefahr gerät, gibt es kaum. Vielmehr findet hier eine komplementäre Verschmelzung dieser Identitäten statt. So fürchten nur 8 Prozent der Befragten in Rumänien im Jahr 2011, dass die kulturelle Identität gefährdet sein könnte. Auch die Vorstellung, dass die EU zu bürokratisch sei, wie sie 38 Prozent der deutschen und 42 Prozent der österreichischen Befragten äußern, ist lediglich für 7 Prozent der rumänischen Befragten ein Thema. Die EU wird in Rumänien also generell sehr positiv gesehen, die Bürger des Landes befürworten ihre Erweiterung.

Tabelle 2: Bitte sagen Sie mir, ob Sie diesen Institutionen eher vertrauen oder eher nicht vertrauen. Wie ist es mit …?⁵

Diese mehrheitliche Zustimmung zur EU lässt sich ebenfalls aus einem recht tiefen Misstrauen gegenüber politischen Institutionen im eigenen Land erklären. Diese wird besonders deutlich, wenn nach dem Vertrauen in verschiedene politische Institutionen gefragt wird. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse. Die EU erhält in Rumänien überdurchschnittliche Vertrauenswerte. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) vertrauen ihr. 2001 und 2004 gaben 74 Prozent der Befragten an, eher Vertrauen zu haben. 2006 waren es noch 67 Prozent und 2011 62 Prozent. Zwar ist das Vertrauen generell zurückgegangen, allerdings gilt dies analog auch für die Durchschnittswerte in der EU. Zudem genießen die nationalen Institutionen wie Regierung und Parlament erheblich weniger Vertrauen und haben ebenso mit einem extremen Vertrauensverlust zu kämpfen. Während immerhin im Jahr 2001 noch 32 Prozent der Bürger dem nationalen Parlament vertrauten, waren dies 2011 lediglich noch 13 Prozent. Generell lässt sich daraus eine Krise der politischen Institutionen ablesen, welche die EU nicht im gleichen Umfang tangiert.

Reflexionen über Europa in politischen und gesellschaftlichen Institutionen

Kritische Stimmen gegenüber der EU sind heute eher im rechten Spektrum zu finden. So spricht sich etwa die Gruppierung „Neue Rechte“ erstens für die Beibehaltung der rumänischen Währung und zweitens für den Nicht-Beitritt zum Schengen-Raum aus, da die Grenzkontrollen zu Ungarn entfallen und gleichzeitig jene zur Ukraine und Republik Moldau verschärft würden, was gegen die Interessen Rumäniens sei. Ebenso geht es dieser Gruppierung, die nicht als Partei registriert ist, um eine Neuverhandlung des Beitritts, damit die Außenpolitik Rumäniens wieder „nationalen Interessen“ folgen könnte.

Die Gruppierung „Neue Rechte“ ist zudem stark orthodox geprägt. Die Rumänische Orthodoxe Kirche hat relativ schnell der EU-Integration Rumäniens zugestimmt. Allerdings gibt es zahlreiche antieuropäische Strömungen in den unterschiedlichen hierarchischen Ebenen der Kirche. Auch hier spielt die Antidiskriminierungspolitik der EU gegenüber sexuellen Minderheiten eine relevante Rolle, aber auch andere Wertkonflikte werden sichtbar. So ist die Aussage des 2011 verstorbenen Metropoliten Bartolomeu aus dem Jahre 1998 als exemplarisch für die innerorthodoxe Diskussion zu verstehen: „Europa empfiehlt uns, Homosexualität, elektronische Geräte, Drogen, Abtreibung und Gentechnik zu akzeptieren.“⁶

Der pro-europäische Konsens spiegelte sich – wie bereits erwähnt – letztendlich auch innerhalb des Parteienspektrums wider. Dies mag nicht zuletzt an der hohen Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Mitgliedschaft gelegen haben. Allerdings wird die EU im öffentlichen Diskurs als konditionierend wahrgenommen. Dies war natürlich besonders ausgeprägt in der Phase vor dem Beitritt, als politisch und gesellschaftlich umstrittene Maßnahmen etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dem „Druck“ der EU erklärt wurden. So stellte der rumänische Chefunterhändler Leonard Orban 2006 fest: „Ich glaube, dass die beste Vorbereitung diejenige war, die unter dem Druck der EU stattgefunden hat …“⁷

Solche und ähnliche Kommentare von Politikern weisen darauf hin, dass selbst heute, nachdem Rumänien bereits mehrere Jahre Mitglied der EU ist, in der politischen Debatte in erster Linie die Erfüllung von Vorgaben aus Brüssel eine herausragende Rolle spielt. Eigene europapolitische Ideen sind weder im öffentlichen noch im politischen Diskurs Rumäniens zu finden.

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Fußnoten: