Anmerkungen zur politisch-gesellschaftlichen Lage

Ungarn gilt als mittelgroßer Staat innerhalb der Europäischen Union (EU). Das ungarische politische System war bisher stabil, seit den politisch-gesellschaftlichen Veränderungen 1989/90 mussten kein einziges Mal vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die politische Szene erfährt jedoch gerade eine Umwandlung.

In den letzten fünfzehn Jahren hatten hauptsächlich zwei Volksparteien das politische Feld bestimmt, die kommunistische Nachfolgepartei MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), die bestrebt war, sich als authentische sozialdemokratische Partei neu zu gestalten, und die Mitte-Rechts-Partei „Fidesz-Ungarischer Bürgerbund“. Die Sozialisten, denen im Jahr 2006 die Wiederwahl gelang, sollten jedoch bald mit einem bedeutenden Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert werden. Der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hatte nach der Wahl in einer internen Rede zugegeben, dass seine Partei im Wahlkampf mit falschen Wirtschaftsdaten operiert hatte. Die im September 2006 an die Öffentlichkeit gelangte Rede löste große Empörung im Land aus. Die zum Teil gewalttätigen, von den internationalen Medien mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Budapester Demonstrationen waren nur ein Symptom für die daraufhin ausbrechende Krise. Die Korruptionsskandale und auch die Strategie der Oppositionspartei Fidesz, sich ausschließlich auf die Maximierung des eigenen politischen Kapitals zu konzentrieren, sowie die mit der Zeit auch Ungarn erreichende Wirtschaftskrise engten den Spielraum der damaligen Regierung weiter ein. Die Erwartung der Wähler, dass die MSZP weitere für die Finanzlage des Landes notwendige radikale Reformen im Gemeinde- und Bildungssystem und eine Reform des Gesundheitswesens durchsetzen würde, sollte unerfüllt bleiben. All dies führte zu einer gesellschaftlichen Unzufriedenheit, sodass die regierende MSZP im Frühjahr 2010 die Wahl verlor und „Fidesz“ eine Zweidrittelmehrheit erreichte.

Obwohl im vergangenen Jahr die Popularität von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei etwas gesunken ist, konnten die Sozialisten daraus kein politisches Kapital schlagen; sie sind vielmehr in unterschiedliche rivalisierende Gruppen zerfallen, was letztendlich eine Parteispaltung auslöste. Eine Folge der Spaltung ist, dass plötzlich die rechtsradikale „Jobbik“ („Bewegung für ein besseres Ungarn“) zweitstärkste Partei Ungarns wurde, obwohl ihre Unterstützung durch die Bevölkerung mittlerweile ebenfalls etwas geringer geworden ist. Im Jahr 2010 kam als viertgrößte eine neue Partei ins Parlament, die LMP („Politik kann anders sein“), die sich selbst gerne als „grüne“ Partei bezeichnet, deren Programm aber für die Wähler weiterhin schwer einzuschätzen ist. Auf Landesebene scheint der Schutz des Rechtsstaates ihre Priorität zu sein, womit sie aber nur eine schmale Schicht der städtischen Wähler ansprechen kann.

Inzwischen ist das Vertrauen gegenüber Politikern aller Richtungen so stark gesunken wie noch nie, und die potenzielle Wahlbereitschaft im Land ist sehr gering geworden. Das spricht für eine Krise des demokratischen Systems. Immer mehr Bürgerbewegungen melden sich außerdem zu Wort, die die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke des Internets bewusst für ihre Zwecke nutzen. Auch die Lokalpolitik erhält selbst in großen Städten eine immer bedeutendere Rolle, was möglicherweise eine entgegengesetzte Wirkung zeitigen kann. Die Gestalt des politischen Feldes wird aber in Zukunft sicherlich vom geplanten neuen Wahlgesetz abhängig sein und umgekehrt: Das Gesetz bestimmt dann die neuen Formen des Politischen.

Das Verhältnis der Ungarn zur Europäischen Union

Unabhängig davon, dass die ungarischen Wähler sich immer mehr von der Politik ihrer Regierung abgrenzen, wird die EU nach wie vor eher positiv bewertet, auch wenn diese gute Meinung seit dem Beitritt zur EU etwas nachgelassen hat. Obwohl die Jugendlichen nicht besonders gut über die Arbeit der EU informiert sind, sind sie von der positiven Wirkung der europäischen Integration überzeugt. Diese Tatsache ist auch deshalb bemerkenswert, weil die wichtigste Wähler- und Rekrutierungsbasis der zum Teil heftig euroskeptischen „Jobbik“ – ähnlich wie bei der LMP – die jüngeren Mitbürger bilden. Interessant ist, dass die den Alltagsdiskurs am meisten bestimmende Partei „Fidesz“ wiederum eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie bezüglich der Union einsetzt. Wie sich das auswirken kann, ist mittelfristig schwer einzuschätzen. Wie es sich auch bei anderen Ländern beobachten lässt, wird die EU als Bedrohung des nationalen Bewusstseins dargestellt, wenn es das eigene politische Interesse verlangt – bis hin zu Parallelen zum habsburgischen Österreich oder zur Sowjetunion.¹ Viele Anzeichen sprechen jedoch auch dafür, dass die Partei eine entschieden unionsfreundliche Linie verfolgt. Es geht hier nicht nur darum, dass Viktor Orbán sich gerne als europäischer Politiker von großem Format darstellen möchte, der sich für die Gründung einer starken Union einsetzt – was bei einem kleinen Land nichts anderes bedeuten kann als die partielle Aufgabe der nationalen Souveränität –, sondern auch darum, dass die ungarische EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011 die weitere Integration Europas als Priorität in ihr Programm aufgenommen hat, nämlich die Erweiterung der Union in Richtung Südosteuropa. Ein Zeichen dafür war die so genannte Donauraumstrategie, im Rahmen derer acht EU-Länder (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien) und sechs weitere Staaten (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine, Republik Moldau) ihre Zusammenarbeit verstärkten.

Eine mögliche Erleichterung der Einwanderung ist momentan für die ungarische Gesellschaft keine zentrale Frage. Nur die Zahl der aus China nach Budapest kommenden Migranten kann als bedeutend bezeichnet werden, doch dies auch nicht in einem solchen Ausmaß, um spürbare ethnische Konflikte auslösen zu können. Auf die Frage der Überalterung der Gesellschaft ist die Einwanderung auch nicht die einzige passende strategische Antwort, da innerhalb der ungarischen Gesellschaft große und bisher nicht ausgeschöpfte Personalreserven in der sozial immer mehr abrutschenden Volksgruppe der Roma existieren. Die aktive Integration dieser Gruppe und ihre Rück- bzw. Einführung in den Arbeitsmarkt hat vorrangige Priorität: Kein Zufall, dass die Ausarbeitung einer gesamteuropäischen Roma-Strategie eines der wichtigsten Themen der ungarischen EU-Präsidentschaft gewesen ist. Die gesellschaftliche Meinung über diese Volksgruppe fällt allerdings in der ganzen Region nicht besonders günstig aus. Zwei Drittel der erwachsenen Bürger findet sie unsympathisch, ihre Integration bleibt eine soziale und kulturelle Herausforderung, die oft auch Gegenstand europäischer politischer Kompromisse wird.² Weil die vielseitige Tätigkeit der Roma von den europäischen Migrationsfragen untrennbar ist, ist das ein Thema, das nicht im Kontext nur einer einzelnen Gesellschaft untersucht werden kann. Gleichzeitig sollte man aber darauf achten, dass die Verantwortung zwischen nationalen und internationalen Entscheidungsträgern nicht hin- und hergeschoben wird.

Europäische Integration als geistige Aufgabe

Meiner Meinung nach sollte die europäische Integration kein bürokratischer Vorgang sein; auch wäre es nicht rational, sie als rein politische Frage zu sehen, die ohne ausreichende gesellschaftliche Legitimation durchgeführt wird in der Hoffnung, dass die institutionellen Strukturen irgendwann auch mit Inhalt gefüllt werden können. Es ist nicht besonders glücklich, wenn sich die institutionellen Vorgänge, um sich stabilisieren und innerhalb der neuen Bedingungen wirkungsvoll funktionieren zu können, von den Denkgewohnheiten zu sehr entfernen. Man weiß natürlich, dass die wirtschaftlichen Vorgänge viel schneller ablaufen, als sich die Mentalitäten ändern können. So verlangt beispielsweise eine Wirtschaftskrise rasche Antworten, also ist in diesem Fall ohne Zweifel eine stärkere Integration der einzige Weg. Wenn nun die Integration nicht gebremst werden kann, bleibt als Ausweg nur, die Überlegungen über die gemeinsame Zukunft zu dynamisieren, was selbstverständlich von den Überlegungen über die gemeinsame Vergangenheit untrennbar ist.

In dieser Hinsicht hat die Union noch viel zu tun. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Geisteswissenschaften als „überflüssiger“ Wissenschaftszweig behandelt werden, was langfristig sehr leicht negative Auswirkungen auf die Produktivität und die Methoden der Problemlösung haben kann. Die Teilnehmer am Wirtschaftsleben, zahlreiche Länder mit ihren auch vor Populismus nicht zurückschreckenden Politikern – darunter auch die ungarische Regierung – und einige Technokraten in Brüssel haben einander offenbar in der Ansicht gefunden, dass für die wirkungsvolle Regierung einer Gesellschaft so etwas wie eine tiefere Beschäftigung mit der Übersetzung und der interkulturellen Kommunikation nutzlose Tätigkeiten sind.³ Infolgedessen gerät gerade das in den Hintergrund, was die meiste Aufmerksamkeit bräuchte, nämlich welche Änderungen bei für universell gehaltenen Modellen durchgeführt werden müssen, um sie den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Der Verzicht auf die Geisteswissenschaften lohnt sich auch deshalb nicht, weil diese Wissenschaften die meisten Ergebnisse bei der Ausarbeitung einer für so wichtig gehaltenen allgemeinen, interdisziplinären Sprache und bei der Strukturierung des Wissens erbringen konnten. Ohne dieses Wissen kann Europa bestimmt nicht an seinen Platz als im weltweiten Vergleich zentraler Ort der Wissenschaftsproduktion zurückkehren.

Die durch den kollektiven Gedächtnisraum verstärkte Kohärenz der EU, die in Brüssel auch einen politischen Willen gefunden hat, ist Bedingung der engeren Integration, wobei auf diesem Weg die Existenz so vieler unterschiedlicher Kulturen kein Hindernis darstellen muss. Da die nationalen Narrative so unterschiedlich sind, soll das kollektive europäische Gedächtnis gar nicht erst einheitlich erscheinen.⁴ Die Betonung liegt daher auf der Erarbeitung einer europäischen Öffentlichkeit, wo dieselben Themen auf dem Tisch liegen. Die Hauptfrage wäre, ob so etwas überhaupt möglich ist und wer daran teilnimmt. Welche Prozesse würden die unterschiedlichen Herangehensweisen deutlich formulieren? Das sind vielschichtige Fragen. Obwohl es in der letzten Zeit sporadische Versuche gegeben hat,⁵ die Erfahrungen osteuropäischer Geschichte in das europäische Gedächtnis zu integrieren, wird das gesamteuropäische Gedächtnis nach wie vor von westlichen Vorstellungen bestimmt. Wir können so lange nicht auf einen sinnvollen Dialog hoffen, als die Kulturen Osteuropas außerhalb der wissenschaftlichen Zentren der Region mehr oder weniger als Epigonenkulturen des Westens beurteilt werden, statt sich ihnen mit Verständnis zuzuwenden – was natürlich die westlichen Interpretationsmodelle über den Osten in Frage stellen und oft zu unangenehmen prinzipiellen Fragestellungen führen würde.

Andererseits muss man bei der Bildung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit damit rechnen, dass die sprachlichen Grenzen immer noch sehr präsent sind. Ungarn hat gerade bei diesem Problem viel nachzuholen, denn in diesem Land beherrschen zwei Drittel der erwachsenen Bürger außer der eigenen Sprache keine Fremdsprachen; das ist in der EU ein Negativrekord. In den ehemaligen Ostblockländern kostet der Fremdsprachenunterricht im Hinblick auf das durchschnittliche Einkommen relativ viel Geld, sodass ihn sich nur die höheren Schichten leisten können. Sogar die Führung des Landes denkt offenbar, dass die Unterstützung des Fremdsprachenlernens unwichtig sei, denn einerseits werden die Arbeitnehmer dadurch qualifizierter, andererseits sind die teuer ausgebildeten Arbeitskräfte aber durch Sprachkenntnisse auch international mobiler. Man könnte daher überlegen, inwieweit es sinnvoll wäre, ein europäisches Sprachenprogramm auszuarbeiten, dass sowohl jungen Leuten der EU-Kernländer als auch den Osteuropäern den Zugang zu Fremdsprachenkenntnissen eröffnen könnte.

Die europäische Gedächtnisbildung kann nicht isoliert geschehen, sie sollte vielmehr mit der Bildung von nationalen Erinnerungsräumen in engen Zusammenhang gestellt werden, da in zahlreichen zentralen Fragen nicht einmal einzelne wettbewerbsfähige Narrative ausgearbeitet sind – und wenn sie vorhanden sind, dann nur auf eine sehr oberflächliche Weise, oft als „säkularisierte“ Version der sozialistischen Geschichtsschreibung. In der seit der „Wende“ vergangenen Zeit ist die Situation nicht viel besser geworden. Vielleicht reicht es aus, nur auf ein markantes Beispiel hinzuweisen, nämlich auf das unklare Wissen über die Umbrüche 1989/90. Dieses Problem existiert übrigens nicht nur in Osteuropa, sondern es ist auch in Deutschland bereits formuliert worden. Man darf die osteuropäischen Staaten nicht mit ihren jahrhundertalten Konflikten alleine lassen. Nur durch die Lösung dieser Probleme führt der Weg zu einer gut funktionierenden Union.

Fußnoten: