Die Republik Makedоnien ist ein multiethnischer, multinationaler und multikultureller Staat. Die Mehrheitsbevölkerung machen ethnische Makedonier mit etwas weniger als zwei Drittel (64,2 Prozent) der Gesamtbevölkerung aus. Alle anderen ethnischen Gruppen wurden als Minderheiten anerkannt; allerdings sieht die Verfassung der Republik Makedonien den Begriff „Minderheiten“ nicht ausdrücklich vor, sondern bezeichnet diese als „Gemeinschaften, die nicht in der Mehrzahl sind“. Solche Gemeinschaften sind mit mehr als einem Drittel (35,8 Prozent) in der Bevölkerung in Makedonien vertreten:

• Albaner (ca. 25 Prozent)
• Türken (ca. 4 Prozent)
• Roma (ca. 3 Prozent)
• Serben (ca. 2 Prozent)
• andere (u. a. Bosniaken und Walachen)

In Anbetracht dessen, dass diese Angaben von der letzten Volkszählung in Makedonien aus dem Jahr 2002 stammen, geht man davon aus, dass sich die Prozentsätze inzwischen deutlich verschoben haben, und zwar vor allem deshalb, weil viele Menschen – besonders junge Leute – das Land verlassen haben. Es ist davon auszugehen, dass gerade aus diesem Grund seitens der Regierung kein politischer Wille besteht, eine Volkszählung durchzuführen, da die Realität der Zahlen ihrer Politik nicht entspricht.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens ist es Makedonien 1991 gelungen, die Unabhängigkeit auf friedliche Weise zu erreichen. Zehn Jahre später (2001) zerfiel jedoch mit dem Konflikt zwischen bewaffneten Vertretern der albanischen Gemeinschaft in Makedonien und den makedonischen Streitkräften der Mythos „Makedonien als Insel der Stabilität“. Die schnelle Schlichtung des Konflikts ohne eine große Anzahl an Opfern weist allerdings auf erhebliche Unterschiede zu den sonstigen kriegerischen Unruhen in der Region hin. Die Beilegung der Auseinandersetzungen wurde mit der Unterzeichnung des Ohrider Rahmenabkommens am 13. August 2001 erzielt, mit dem der multiethnische Charakter des Landes und seine Stabilität gewährleistet werden sollen.

Das Ohrider Rahmenabkommen – ein Dokument zur Sicherung der Minderheitenrechte in Makedonien

Das Ohrider Rahmenabkommen ist ein Abkommen zur internen Festschreibung der Minderheitenrechte in der Republik Makedonien, das 2001 zwischen Vertretern der größten politischen Parteien unter Vermittlung von EU und USA unterzeichnet wurde. Durch das Rahmenabkommen wurde die Eskalation der Gewalttätigkeiten zwischen der ethnisch-albanischen UÇK¹ und den makedonischen Streitkräften beendet. Gleichzeitig wurde allen ethnischen Gemeinschaften in Makedonien die politische, gesellschaftliche und kulturelle Beteiligung sowie ihre ethnische Identität im Rahmen des makedonischen Staates garantiert. Das Abkommen zielte auf die Sicherung der Stabilität und Sicherheit des Landes und hat eine territoriale Zersplitterung verhindert.

Das Abkommen hat jedoch nicht zu wesentlichen Änderungen in den multiethnischen Beziehungen innerhalb Makedoniens beigetragen. Die ethnische Frage stellt noch immer eine explosive Kraft dar, die die politischen Debatten im Land leitet. Gleichzeitig wird sie von bestimmten politischen Kräften als Instrument zur Ablenkung von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit und der schlechten sozialеn und wirtschaftlichen Gesamtsituation missbraucht. Man debattiert auch immer noch darüber, ob das Ohrider Rahmenabkommen Makedonien nicht faktisch in einen binationalen Staat verwandelt hat, im dem der politische Diskurs nur auf den makedonisch-albanischen Konflikt beschränkt ist.

Politische und gesellschaftliche Inklusion der Minderheiten

Nichtsdestotrotz spielen nationale Minderheiten im politischen Leben der Republik Makedonien eine aktive Rolle. Zwei große politische Parteien der ethnischen Albaner sind im Parlament vertreten, eine auch in der Regierung; die anderen nationalen Minderheiten (einschließlich der Roma) sind ebenfalls durch eigene Parteien im Parlament und vor allem auf der kommunalpolitischen Ebene repräsentiert.

Weiterhin bestehen zahlreiche kulturelle Einrichtungen der nationalen Minderheiten wie Bibliotheken, Kulturbehörden, Museen, Kunstgalerien, Kulturzentren, Theater und Filmarchive, auch werden Festivals organisiert; allerdings wird dies alles nur unzureichend finanziell vom Staat unterstützt. Im makedonischen Radio und im Fernsehen werden Sendungen in albanischer, türkischer, walachischer, bosniakischer Sprache und in der Sprache der Roma ausgestrahlt. Parlamentssitzungen werden auf Makedonisch und Albanisch übertragen.

Der Unterricht in den Grund- und Mittelschulen wird in der Muttersprache der Schüler durchgeführt. In den Grundschulen in Makedonien wird in makedonisch, albanisch, türkisch und serbisch unterrichtet. In den Mittelschulen gibt es Unterricht auf makedonisch, albanisch und türkisch. Im Grunde führt dies jedoch vor allem im Bildungssystem, in den Medien und bei den politischen Parteien zu Parallelstrukturen und kaum zu der Verwirklichung eines multiethnischen Zusammenlebens. Dadurch werden interethnische Spannungen in Makedonien durch mangelnden Dialog und gegenseitige Klischees und Vorurteile immer wieder neu belebt.

In Makedonien gibt es kaum gemeinsame Erfahrungs- und Lebensräume für die albanisch- und makedonischsprachige Bevölkerung. Von Schulen bis zu Kaffeehäusern ist der öffentliche Raum strikt getrennt. Nach Ansicht vieler kann die Zukunft eines harmonischen interethnischen Makedonien jedoch nur durch eine bilinguale Erziehung von Beginn der Grundschule an erreicht werden. In der Realität existieren stattdessen parallele Öffentlichkeiten mit ihrer je eigenen Sicht auf die Wirklichkeit. Мakedonische und albanische Perspektiven stehen sich oft diametral gegenüber. Ethnische Stereotypen tauchen vermehrt in Zeiten konfliktreicher politischer Debatten auf, die in der Regel zusätzlich durch den ethnischen Faktor überformt sind. In Makedonien besteht noch immer die Gefahr, dass die latenten interethnischen Konflikte wieder ausbrechen. Vor allem mit Blick auf die sich verschlechternden sozioökonomischen Lebensbedingungen muss damit gerechnet werden, dass aufgestaute Frustrationen sich in gewalttätigen interethnischen Aktionen entladen. Während auf nationaler Ebene keinerlei Bemühungen erkennbar sind, diese Konflikte zu überwinden, werden vor allem auf der lokalen Ebene immerhin zivilgesellschaftliche Ansätze entwickelt mit dem Ziel, eine funktionierende multiethnische Gesellschaft zu verwirklichen.

Besonders kritisch zu bewerten ist die nahezu vollständige Diskriminierung der Roma, von denen ca. 70 Prozent arbeitslos sind. Eine Intensivierung der Bemühungen zur Inklusion der Roma-Gemeinschaft in die makedonische Gesellschaft ist dringend notwendig. Wenn man in Betracht zieht, dass viele Roma-Kinder zum Betteln, zum Straßenverkauf und zu physischer Arbeit gezwungen werden, ist es vor allem wichtig, ihren Zugang zur Vorschul- und Schulausbildung zu verbessern.

Das Ohrider Rahmenabkommen sah vor, dass alle Minderheiten proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil an Beschäftigungsmöglichkeiten im staatlichen und öffentlichen Sektor beteiligt werden. Dies betrifft hauptsächlich auf die größte Minderheit, die Albaner, zu, die bisher nicht ausreichend im öffentlichen Sektor vertreten gewesen sind. Allerdings besteht auch heute noch eine unzureichende Repräsentation der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung. Vielfach sieht es außerdem so aus, dass die aus Gründen der Quote eingestellten Personen keine klare Arbeitsplatzbeschreibung vorfinden. Manche bekommen das volle Gehalt ausbezahlt, ohne überhaupt am Arbeitsplatz zu erscheinen. Im letzten Fortschrittsbericht, der im Herbst 2013 veröffentlicht wurde, merkt die Europäische Kommission dazu kritisch an, dass der Trend der „quantitativen Einstellung“ von Angehörigen der Minderheiten in der Verwaltung anhält, und zwar ungeachtet des realen Bedarfs der staatlichen Institutionen und ihrer Aufnahmefähigkeit von neuen Angestellten.

Für den Großteil der Bevölkerung (Makedonier, Albaner und andere) ist allerdings die wichtigste Frage, mit der sie sich auseinandersetzen, die Arbeitslosigkeit und nicht die ethnische Frage. Die hohe Arbeitslosenquote von ca. 38 Prozent der Bevölkerung – betroffen ist vor allem die junge Generation – bildet das Hauptproblem aller Bürger in Makedonien, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Ergebnisse einer Jugendstudie, die in Makedonien im Rahmen eines Regionalprojekts 2013 durchgeführt worden ist, haben gezeigt, dass die Hälfte der Jugendlichen sich mit dem Gedanken trägt, wegen der schlechten Berufschancen das Land zu verlassen; ein Drittel von ihnen würde nie zurückkehren.

Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Makedonien

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unterstützt seit Anfang der neunziger Jahre den demokratischen Übergangsprozess auf dem Balkan. Das Büro in Skopje wurde im Februar 1996 eröffnet.

Die FES in Makedonien fördert den Transformationsprozess in den Bereichen des gesellschaftlich-politischen Dialogs (Demokratisierung), der Implementierung des Ohrider Rahmenabkommens, der Minderheitenpolitik, der euro-atlantischen Integration (EU und NATO), der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, der Entwicklung des sozialen Dialogs und der Arbeitsbeziehungen. Durch verschiedene Maßnahmenreihen hat die FES dazu beigetragen, dass diese Ansätze weiterentwickelt wurden. Über Trainingsmaßnahmen und Workshops mit jungen Makedoniern aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen konnten funktionierende Dialogforen auf lokaler Ebene etabliert werden. In sechs Kommunen (Ohrid, Struga, Kumanovo, Kičevo, Tetovo, Štip) hat die FES zudem interethnische Kooperationsprojekte entwickelt. Vor allem durch die Maßnahmen mit jungen Menschen konnte dazu beigetragen werden, dass interethnische Spannungen abgebaut worden sind. Durch Maßnahmen mit 20 jungen Menschen mit unterschiedlichen religiösen, sozialen und ethnischen Hintergründen aus Struga und der albanischen Nachbarstadt Pogradec konnten die Teilnehmenden positiv erkennen, dass das Leben in einer multiethnischen Gesellschaft auch Vorteile hat.

Neben ihren nationalen Aktivitäten ist zu erwähnen, dass die FES auch überregional an der Frage der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Lösung der damit verbundenen Probleme mitarbeitet. Die Minderheitenfrage bildet in allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens im Hinblick auf ihre innere Stabilität und auf die Annäherung an die EU ein zentrales Thema. Ziel muss es sein, in der Gesetzgebung dieser Länder Minderheitenrechte zu garantieren und diese auch umzusetzen, damit die Teilhabe der Minderheiten in der Gesellschaft und im Staat intensiviert wird und sie die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung erhalten oder ihnen sogar zusätzliche kollektive Rechte gewährleistet werden, die mit ihrem kulturellen Erbe und der kulturellen Identität in Verbindung stehen.

Die FES hat die Durchführung einer Regionalstudie über die Jugend in den Ländern der gesamten Region eingeleitet, um die Standpunkte, die Wünsche und die Erwartungen der Jugend in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu erfassen. Ausgangspunkt war der Ansatz, dass die Vorstellungen der Jugend ein Indikator für die zukünftigen Tendenzen in der Gesellschaft und die langfristigen Perspektiven eines Landes sein werden. In Makedonien wurde diese Studie 2013 durchgeführt. Die Ergebnisse waren bei den Jugendlichen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit nahezu identisch, was darauf hindeutet, dass sie mit den gleichen Problemen konfrontiert sind und es keine wesentlichen Unterschiede auf ethnischer Grundlage in Bezug auf die Lebensweise gibt. Anlass zur Sorge bereiten allerdings jene Angaben, denen zufolge unter den Jugendlichen in Makedonien die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Aktivitäten gering ist, hingegen ein hoher Grad an Hass und Ablehnung hinsichtlich Homosexualität und anderer ethnischer Gruppen besteht. Die Toleranzschwelle ist also sehr niedrig – hier wird noch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Fußnote: