Die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 hat die Republik Belarus in eine politische Systemkrise gestürzt. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge wurde Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent zum sechsten Mal infolge zum Präsidenten gewählt. Doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern erkannten diesen Wahlausgang nicht an. Das Land erlebte daher die größten Proteste seiner Geschichte. Wie ist diese erstaunliche gesellschaftliche Mobilisierung zu erklären? Denn offensichtliche Wahlmanipulationen zugunsten Lukaschenkos gab es bereits in der Vergangenheit. Allerdings blieben die Proteste der Jahre 2006 und 2010 jeweils auf einen überschaubaren Teil der Gesellschaft beschränkt, sodass die Staatsmacht sie verhältnismäßig leicht eindämmen konnte. 2020 hielten die Proteste hingegen über Monate an, obwohl die staatlichen Sicherheitskräfte mit beispielloser Härte gegen die Demonstrierenden vorgingen. Was war dieses Mal anders? Und warum konnte die Protestbewegung bisher ihre Ziele nicht erreichen?¹

Die Vorzeichen der gesellschaftlichen Mobilisierung

Die Präsidentschaftswahl des Jahres 2015 hatte im Zeichen der Ukraine-Krise stattgefunden. Staatschef Lukaschenko konnte sich aufgrund seiner international anerkannten Vermittlerrolle erfolgreich als Garant für den Erhalt von Frieden und nationaler Unabhängigkeit profilieren. Aus diesem Grunde waren viele Belarussinnen und Belarussen bereit, den Erhalt des Status quo zu akzeptieren. Parallel zur Verbesserung der politischen Beziehungen von Belarus zum Westen kam es in den folgenden Jahren zu einer atmosphärischen Liberalisierung im Land. Obwohl der rechtliche Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement und die Wahrnehmung zentraler Grundrechte weiterhin eng blieb, war insgesamt eine wachsende Dialogbereitschaft des Staats erkennbar. Dabei konnten gesellschaftliche Initiativen sichtbare Erfolge erzielen, wie z. B. der Protest Brester Umweltaktivisten gegen den Bau einer Akkumulatorenfabrik oder das Engagement der Initiative „Mütter 328“ für eine mildere Bestrafung von Jugendlichen im Falle von illegalem Drogenbesitz zeigte. All dies weckte in der Gesellschaft die Hoffnung auf weitergehende Reformen und stärkte die Zuversicht in die eigenen Kräfte.

Die Verharmlosung der Covid-19-Pandemie durch die belarussische Staatsführung im Frühjahr 2020 hatte dann einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zur Folge, der an den Tschernobyl-Schock Ende der 1980er Jahre erinnerte. In beiden Fällen enthielten die Behörden den Menschen zentrale Informationen vor, die unmittelbar ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Kinder betrafen. Wurden seinerzeit keine Karten der radioaktiven Belastung veröffentlicht, so war 2020 die regionale Verteilung der Infektionszahlen ein Staatsgeheimnis. Zudem wurden die offiziellen Gesamtzahlen der Infektions- und Todesfälle offensichtlich bewusst herabgesetzt, während der besorgten Bevölkerung Panikmache vorgeworfen wurde. Damit verstieß der Staat selbst gegen das von ihm in früheren Jahren sorgsam aufgebaute Bild, ein „Staat für das Volk“ zu sein, der für die Grundbedürfnisse der Menschen sorgt.

Gleichzeitig entwickelte die belarussische Zivilgesellschaft eine außergewöhnliche Selbstorganisation und Solidarität, um das medizinische Personal bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen und Angehörigen von Risikogruppen zu helfen. Dabei bildeten sich die Netzwerke heraus, welche auch den Wahlkampf der Teams von Viktor Babariko, Valerij Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja im Sommer 2020 sowie die Proteste nach dem 9. August 2020 trugen. Entscheidend war die Bereitschaft vieler bis dahin unpolitischer Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen, um einen politischen Wandel in ihrem Land herbeizuführen.

Grundsätzlicher Wertekonflikt

Damit zeichnete sich ein grundsätzlicher Wertekonflikt zwischen Staat und Gesellschaft ab. Doch die politische Führung erwies sich als außerstande, die gesellschaftlichen Veränderungen zu erfassen, die sich aus den neuen IT-Technologien, dem Generationenwechsel sowie dem allmählichen Entstehen einer Mittelschicht in Belarus und einer belarussischen Diaspora im westlichen Ausland ergaben. Statt auf die Reformbedürfnisse der Gesellschaft einzugehen und aktiv um die Wählerinnen und Wähler zu werben, setzte Präsident Lukaschenko bereits zu Beginn des Wahlkampfs auf Einschüchterung und Repression. Besonders deutlich zeigte sich dies im Juni 2020, als mit Viktor Babariko der aussichtsreichste alternative Bewerber um das Präsidentenamt wegen vermeintlicher Wirtschaftsdelikte verhaftet wurde. Als wohlhabender Bankier, der 20 Jahre an der Spitze der „Belgasprombank“ stand, hatte sich Babariko in der Öffentlichkeit auch als Mäzen einen Namen gemacht. Lukaschenko, der in den 1990er Jahren als Korruptionsbekämpfer an die Macht gekommen war, setzte jedoch weiterhin auf die traditionellen Vorbehalte seiner Wählerschaft gegen reiche Menschen.

Dementsprechend warnte Lukaschenko die Bevölkerung auch vor einer „bourgeoisen Revolution“. Allerdings waren Litauen und Polen, deren Schocktherapien in den 1990er Jahren auf die meisten Belarussinnen und Belarussen abschreckend gewirkt hatten, für viele inzwischen zu positiven Entwicklungsbeispielen avanciert. Insgesamt hatten alle staatlichen Maßnahmen zur Unterdrückung der Proteststimmung genau den gegenteiligen Effekt. Die zentrale taktische Fehlannahme der politischen Führung war dabei die Überzeugung, dass eine Frau nicht zu einer ernsthaften Herausforderin für Lukaschenko werden könne. Daher ließ sie auch Swetlana Tichanowskaja, die stellvertretend für ihren verhafteten Ehemann, den Blogger Sergej Tichanowski angetreten war, im Unterschied zu Babariko und Zepkalo als Präsidentschaftskandidatin zu. Dies führte zur Vereinigung der drei Wahlkampfteams um Tichanowskaja, die mit Marija Kolesnikowa und Veronika Zepkalo ein weibliches Trio bildete, das zum Symbol der gesellschaftlichen Forderung nach Wandel wurde. Mit dem Versprechen, eine Übergangspräsidentin zu werden, die für freie und faire Neuwahlen sorge, wurde Tichanowskaja für viele Belarussinnen und Belarussen trotz ihrer politischen Unerfahrenheit wählbar.

Zudem bildeten sich erstmals zahlreiche Initiativen zur Verhinderung von Wahlfälschungen. Das zentrale Projekt stellte die Internetplattform „Golos“ (Stimme) dar. Diese konnte die Ergebnisse aus 1.310 der insgesamt 5.767 Wahllokale sowie die Fotos von 565.743 Stimmzetteln auswerten. Dabei zeigten sich zahlreiche Unstimmigkeiten im offiziellen Wahlergebnis. In 195 Wahllokalen wiesen die Protokolle der Stimmauszählung Tichanowskaja als Siegerin aus. Darüber hinaus gelangten Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit, aus denen hervorging, dass einzelne Mitglieder der Wahlkommission ihre Unterschriften unter dem Ergebnisprotokoll verweigerten oder Vertreter der Exekutive von Wahlkommissionen verlangten, das Ergebnis der Auszählung nachträglich zu ändern. Damit war deutlicher als bei jeder Wahl in Belarus seit 2001 nachgewiesen, dass das offizielle Wahlergebnis nicht dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger entsprach.

Von revolutionärer Euphorie zum politischen Patt

Auf die in der Wahlnacht beginnenden Proteste reagierten die staatlichen Sicherheitskräfte mit beispielloser Gewalt. In den ersten drei Protesttagen nach den Wahlen wurden über 6.000 Menschen verhaftet. Die Berichte über das Vorgehen der Sicherheitskräfte von unmenschlicher Behandlung und Folter in den Gefängnissen erschütterten die belarussische Gesellschaft bis in den Staatsapparat hinein. Zu den Demonstrationen an den ersten Wochenenden nach der Wahl, bei denen die Sicherheitskräfte kaum eingriffen, kamen landesweit mehrere hunderttausend Menschen. Zudem gab es unter der Woche vielfältige kleinere Protestaktionen, an denen sich schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung aktiv beteiligte. In vielen Minsker Wohnblöcken bildeten sich Nachbarschaftsinitiativen, die Hoffeste, Bildungs- und Kulturveranstaltungen organisierten. Ebenso entstanden zahlreiche Freiwilligennetzwerke und Hilfsfonds, um Gewaltopfer und Inhaftierte zu unterstützen.

Die Protestbewegung beeindruckte durch ihre Kreativität und Solidarität. Auffallend war außerdem ihr dezentraler Charakter. Daher scheiterten Lukaschenkos Versuche, die Proteste zu schwächen, indem er Swetlana Tichanowskaja und andere Führungspersonen aus dem von ihr im August 2020 gebildeten Koordinierungsrat ins Ausland abschieben oder verhaften ließ. Gleichzeitig gelang es Lukaschenko nur mit hohem Aufwand, eigene Anhänger für Gegenveranstaltungen zu mobilisieren. Eine für den 25. Oktober 2020 angekündigte Großkundgebung, zu der über 200.000 Teilnehmende erwartet wurden, ließ er kurzfristig absagen. Vor diesem Hintergrund herrschte innerhalb der Protestbewegung bis in den Herbst 2020 eine Art revolutionäre Euphorie, die von dem Glauben getragen wurde, bereits gesiegt zu haben.

Allerdings verfügten die Protestbewegung und der Koordinierungsrat über keinerlei institutionelle Hebel, um im Rahmen des von Lukaschenko über 26 Jahre etablierten Systems auf legalem Weg ihre Anliegen durchzusetzen. Das amtierende Staatsoberhaupt ernennt alle Schlüsselpositionen in Exekutive und Judikative, oppositionelle Kräfte sind weder im Parlament noch in den Kommunen vertreten. Nach den Wahlen verweigerten nur wenige Staatsbedienstete Lukaschenko die Gefolgschaft, sodass der Staatsapparat insgesamt seine Geschlossenheit behielt – nicht zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung im Fall eines durch die Protestbewegung herbeigeführten Machtwechsels. Auch die Hoffnungen auf einen landesweiten Generalstreik erfüllten sich nicht. Damit entstand ein politisches Patt, in dem keine Seite über Mittel verfügte, die eigenen Ziele durchzusetzen.

Verhinderte Vermittler und Verhärtung der Konfliktfronten

Kurz nach den Wahlen gab es vorübergehend die Hoffnung, dass die Kirchen eine Vermittlerrolle zur Überwindung der politischen Krise übernehmen könnten. So hatte der katholische Erzbischof Kondrusiewicz bereits am 11. August 2020 alle Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt zu beenden und einen runden Tisch einzuberufen. Der orthodoxe Metropolit Pawel, der zunächst Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert hatte, besuchte am 17. August 2020 verletzte Demonstranten im Krankenhaus. Am 18. August 2020 vereinigten sich schließlich Angehörige aller Kirchen und Religions-gemeinschaften zu einem gemeinsamen Gebet für eine friedliche Lösung der Krise in der Roten Kirche in Minsk.²

Nach der am 25. August 2020 erfolgten Versetzung Pawels versuchte die orthodoxe Kirchenleitung weitgehend, eine neutrale Rolle einzunehmen. Der neue Metropolit Weniamin konzentrierte sich darauf, die durch die politische Krise entstandene faktische Spaltung seiner Kirche auszutarieren. Hingegen wurde die katholische Kirche, deren Oberhaupt die Behörden am 31. August 2020 ungeachtet seiner belarussischen Staatsbürgerschaft die Heimkehr nach Belarus verweigerten, de facto zur Konfliktpartei. Bischof Juri Kasabuzki, der die Kirchenleitung in Belarus kommissarisch übernahm, sprach sogar von einer staatlichen Verfolgung seiner Kirche. In den folgenden Monaten verurteilte er wiederholt Gewalt und Terror. Zugleich rief er stets dazu auf, für die Gewalttäter zu beten und ihnen zu verzeihen, statt auf Rache zu sinnen. Die katholische Kirche blieb damit weiterhin auf Ausgleich bedacht und versuchte, eine Radikalisierung der Protestbewegung zu verhindern. In den Augen Lukaschenkos und seines Staatsapparats blieb sie gleichwohl umsturzverdächtig. Bis Mitte Dezember 2020 wurden mehrere katholische Geistliche verhaftet, Bischof Kasabuzki selbst erhielt eine Verwarnung der Generalstaatsanwaltschaft. Das gleiche Schicksal traf auch einige orthodoxe Priester.³

Im Oktober 2020 schien die politische Führung erstmals eigene Schritte in Richtung einer Lösung der politischen Krise über Verhandlungen zu unternehmen. Das herausragende Ereignis in dieser Hinsicht war Lukaschenkos überraschendes Treffen mit einigen seiner inhaftierten politischen Gegner im Minsker KGB-Gefängnis am 10. Oktober 2020. Dabei erreichte er jedoch offensichtlich nicht sein Ziel, die Oppositionellen dafür zu gewinnen, sich an der von ihm vorgeschlagenen Verfassungsreform zu beteiligen. Sie sollte die Gewaltenteilung neu regeln und erst mittelfristig zu Neuwahlen führen. Stattdessen hielt der Koordinierungsrat von Swetlana Tichanowskaja an seiner Position fest, dass eine Verfassungsreform erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen, der Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalttaten sowie Neuwahlen erfolgen könne. Mit einem Ultimatum versuchte Tichanowskaja diesen Forderungen am 13. Oktober 2020 Nachdruck zu verleihen. In der Folgezeit hielt Lukaschenko seine Sicherheitskräfte an, erneut mit aller Härte gegen die Prote-stierenden vorzugehen, und befahl den Aufbau von Bürgerwehren. Damit versetzte er das Land faktisch in den Ausnahmezustand.

Unsichere Zukunft

Insgesamt wurden seit der Präsidentschaftswahl bis Mitte Dezember 2020 mehr als 30.000 Menschen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten verhaftet. Hiervon wurden etwa 7.000 zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt. Zudem wurden etwa 900 Strafverfahren eingeleitet. 156 Personen stufte das international anerkannte belarussische Menschenrechtszentrum „Wiasna“ als politische Gefangene ein.⁴ Hingegen wurde kein Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen Gewalttaten juristisch zur Verantwortung gezogen. Litauen nahm daher, gestützt auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, eigene Ermittlungen auf.⁵ Mit ihrer Initiative „Volkstribunal“ strebt Tichanowskaja außerdem die internationale Einstufung Lukaschenkos und seiner Helfershelfer als terroristische Organisationen an.

Vier Monate nach der Wahl setzte der Koordinierungsrat damit seine Hoffnungen auf eine Lösung der Krise wesentlich in westliche Akteure, die mit Hilfe wirtschaftlicher Sanktionen und über Verhandlungen mit Russland Lukaschenko zu Verhandlungen bewegen sollen. Hingegen verfolgte Lukaschenko mit dem Verweis auf die Gefahr, der aus dem Westen gesteuerte Protest könne auf Russland übergreifen, aktiv eine Geopolitisierung des innerbelarussischen Konflikts, um sich die weitere Unterstützung des Kremls zu sichern. Die Unberechenbarkeit der weiteren Entwicklung wird durch die zweite Welle der Covid-19-Pandemie und die wachsenden wirtschaftlichen Krisensymptome verstärkt. Sicher ist jedoch, dass die aktuellen Trennlinien die belarussische Gesellschaft unabhängig von der Lösung der politischen Machtfrage auf lange Sicht prägen werden.

Fußnoten: