OWEP 3/2012
Schwerpunkt:
Rechtsextremismus in Mittel- und Osteuropa
Editorial
Rechtsradikalismus tritt als gesellschaftliche (Rand-)Erscheinung nicht nur in den Ländern Mittel- und Osteuropas auf, sondern auch in Westeuropa. Dennoch haben die rasant vollzogenen Veränderungsprozesse in Mittel- und Osteuropa in den vergangenen zwei Jahrzehnten insbesondere dort zu „sozialen Spannungen und Frustrationen, zu politischen Konflikten und Identitätskrisen“ (Britta Schellenberg) geführt, die – in unterschiedlichem Ausmaß – ein Erstarken national(istisch)er Tendenzen in diesen Gesellschaften zur Folge hatte. Vor allem die Verlierer der Transformation flüchteten und vereinten sich in ideologisch schillernden und in ihren Fundamenten schwer zu definierenden Gruppierungen, um sich dort insbesondere durch die demonstrative Abgrenzung von (noch) schwächeren Minderheiten und Bevölkerungsgruppen – z. B. Homosexuellen, Juden, Roma und Sinti, Menschen mit Behinderung usw. – wieder stark zu fühlen. Die gerade erst angeeigneten demokratischen Prozesse werden von diesen Gruppierungen abgelehnt und oftmals der Sehnsucht nach einem vermeintlich starken Staat(sführer) geopfert.
Das Ausmaß dieses Phänomens ist in den Ländern Ost- und Mitteleuropas allerdings sehr unterschiedlich, ebenso seine Erscheinungsform. In dem einem Land wird es durch das Erstarken radikaler politischer Parteien sichtbar (z. B. Ungarn, Ukraine), in einem anderen durch die Bildung politischer Gruppierungen mit – teils getarntem – antisemitischem Grundkonsens (Rumänien), wieder in einem anderen durch gesellschaftlich latent vorhandene Xenophobie ohne Zugang zur Öffentlichkeit oder Parteien (z. B. Russland) oder ohne entschiedenen Widerstand in der Politik (z. B. Polen).
Das vorliegende Heft möchte einen Einblick in ausgewählte, vor allem auch aktuelle Aspekte der diesbezüglichen Situation bieten, ohne freilich dem Anspruch gerecht werden zu können, dieses sensible und schwer greifbare Thema vollständig zu erfassen.
Die Redaktion
Kurzinfo
In der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Krise Europas zeigen sich vielerorts Phänomene, die längst überwunden zu sein schienen. Unabhängig von der geographischen Himmelsrichtung treten überall Parteien und Gruppierungen in der Öffentlichkeit auf und finden mehr oder weniger starken Zulauf, weil sie scheinbar klare und eingängige Antworten für alle Probleme anbieten: Schuld an Eurokrise, Arbeitslosigkeit und Armut sind „die Anderen“, und die Lösung besteht darin, sie zu entfernen, am besten in ein Ghetto zu stecken oder noch besser ganz aus dem jeweiligen Land abzuschieben. Solche und ähnliche Töne erinnern nicht grundlos an die antisemitische Propaganda der Nationalsozialisten, denn im Europa des 21. Jahrhunderts knüpfen die Protagonisten solcher „Bewegungen“ direkt oder indirekt an entsprechende Strömungen der dreißiger und vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts an.
Wie geht die demokratische Mehrheitsgesellschaft damit um? Die Bandbreite ist groß und reicht von aktiver Abwehr über zaghafte Auseinandersetzung bis hin zur Aufnahme entsprechender Tendenzen in Theorie und Praxis, d. h. in Programmen wie auch im Alltag. Allerdings muss man einräumen, dass es sehr schwierig ist, sich mit der ziemlich unübersichtlichen Szene, die meist recht pauschal als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, auseinanderzusetzen. Hier setzt das aktuelle Heft ein: Es geht um klare Begrifflichkeiten, und zwar auf gesamteuropäischer Ebene, es geht aber auch um konkrete Erscheinungsformen in einzelnen Ländern ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Exemplarische mag jedoch für das Ganze stehen.
Folgerichtig steht zu Beginn der Beitrag von Prof. Dr. Stefan Borrmann, Professor für internationale Sozialarbeitsforschung an der Hochschule Landshut, über die vielfältigen Facetten des Begriffs „Rechtsextremismus“. In seiner Analyse erläutert er Termini wie Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, „Neue Rechte“ oder Neonazismus und beschreibt auch das dahinter stehende Menschenbild. Im Anschluss daran bietet die im Centrum für Angewandte Politikforschung der LMU München tätige Historikerin und Politologin Britta Schellenberg einen breitgefächerten Überblick über rechtsradikale Erscheinungen in Ost- und Westeuropa. Deutlich werden dabei die zahlreichen Verflechtungen ebenso wie die historischen Hintergründe für den gegenwärtigen europäischen Rechtsextremismus.
Am Beginn der länderbezogenen Artikel steht Prof. Dr. Dimitar Denkov, Professor für Philosophie an der Universität Sofia. Insgesamt zeigt sich Bulgarien weniger von rechtsextremen Tendenzen betroffen als manche Nachbarländer, dennoch gibt es eine deutliche Zurücksetzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, besonders der Roma, dann auch der türkischstämmigen Minderheit. Tiefverwurzelte Vorurteile wirken bis heute nach und zeigen sich in Benachteiligungen u. a. in der Schule und am Arbeitsplatz. Ähnliche Zurücksetzungen erleiden die Roma im Kosovo, wo sie außerdem im Bürgerkrieg zwischen Serben und Kosovoalbanern zwischen die Fronten geraten sind und von beiden als Verräter gebrandmarkt werden. Der in Prishtina lebende Dramatiker Jeton Neziraj schildert ihr bitteres Los; eine Hoffnung auf Besserung zeichnet sich gegenwärtig nicht ab. Ein drittes Land, in dem die Roma zur besonderen Zielscheibe von Rassenhass und gesellschaftlicher Unterdrückung geworden sind, ist Ungarn. Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunk-Korrespondent in Wien, zeichnet in seinem Beitrag ein Stimmungsbild des gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Lebens in Ungarn. Mit der Rückbesinnung auf die Vergangenheit Ungarns verbinden sich Bestrebungen zu einer Revision der nach 1918 festgelegten Grenzen („Trianon-Ungarn“) mit einer Wiederbelebung rechtsextremistischer Gruppierungen, die in aller Öffentlichkeit zu Rassenhass aufrufen. Opfer sind besonders Juden und, wie bereits bemerkt, Roma.
Mit dem Beitrag von Dr. Anton Shekhovtsov, Mitglied der Radicalism and New-Media-Forschungsgruppe der Universität Northampton in England, und Dr. Andreas Umland, Dozent für Deutschland- und Europastudien an der Kiew-Mohyla-Akademie in der Ukraine, geht der Blick nach Osteuropa, speziell in die Ukraine. Wie sie anhand von Wahlanalysen belegen, hat sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Splittergruppen eine allmählich erstarkende ukrainischsprachige rechte Szene entwickelt, deren Grenzen zu national orientierten und konservativen Parteien fließend sind. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass sie auch im Parlament in Kiew vertreten sein wird.
Obwohl Polen während des Zweiten Weltkriegs besonders stark unter den deutschen Nationalsozialisten zu leiden hatte und viele Bewohner Opfer oder zumindest Zeugen rassistischer Untaten wurden, gibt es heutzutage auch in diesem Land rechte Umtriebe. Oft werden entsprechende Vorfälle von der Obrigkeit kaum beachtet oder nicht geahndet. Anna Tatar, Mitarbeiterin der Zeitschrift „NIGDY WIĘCEJ“ („Nie wieder“), erläutert die Arbeit des gleichnamigen Vereins, der entsprechende Zwischenfälle dokumentiert; ihr Text bietet eine Reihe von Beispielen aus den letzten Jahren.
Die Situation in Rumänien zeigt manche Parallelen zu Ungarn: Auch dort greifen rechte Parteien auf Vorbilder der Zwischenkriegszeit zurück, auch dort sind es unter den Minderheiten besonders die Roma, denen Verachtung, oft sogar Hass entgegen schlägt. Der Schriftsteller und Publizist William Totok führt zurück in die Geschichte eines teilweise christlich verbrämten Nationalismus, der sich heute in kaum veränderter Gestalt wieder in der Gesellschaft Rumäniens breit macht.
Abgeschlossen wird das Heft mit einer Analyse zur Entwicklung in Russland und einem Interview. Natalja Zorkaya, Mitarbeiterin des Levada-Meinungsforschungsinstituts in Moskau, zeigt auf, dass Fremdenfeindlichkeit und Abwehr „des Anderen“ in direktem Zusammenhang mit der Enttäuschung der russischen Bevölkerung über die Entwicklung ihres Landes zusammenhängen. Nach einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in den neunziger Jahren sind gegenwärtig zahlreiche Bürger von Verarmung und Zukunftsängsten geplagt. Viele Menschen sehen im „Westen“ die Ursache dafür und wenden sich wieder „altrussischen“ Tugenden zu, was die autokratischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft verstärkt. Das Interview mit Prof. Dr. Uwe Backes, dem Stellvertretenden Direktor des Hannah-Arendt-Instituts an der Technischen Universität Dresden, bündelt noch einmal Kernaussagen zum Phänomen „Rechtsextremismus“. Die Auseinandersetzung mit ihm, egal ob in Deutschland oder anderswo in Europa, „ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.“
Einige Literaturhinweise runden das Heft ab.
Ein Hinweis auf das nächste Heft: Im November 2012 wird Heft 4 erscheinen, das als Länderheft dem Schwerpunkt „Die Tschechische Republik“ gewidmet sein wird. Neben Beiträgen zu Geschichte, Kultur und Literatur wird das Heft u. a. ein Interview mit dem Erzbischof von Prag, Dominik Kardinal Duka, und ein Porträt des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg enthalten.
Dr. Christof Dahm